01.03.13

Türkischer Premier

Erdogan setzt Zionismus mit Faschismus gleich

Auf einer UN-Konferenz hat der türkische Premier gefordert, Islamophobie als Verbrechen zu betrachten – wie Zionismus, Antisemitismus und Faschismus. Israel, die USA und die UN reagieren entsetzt.

Foto: dpa

Der Ministerpräsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, auf der UN-Konferenz in Wien: „So wie das für Zionismus, Antisemitismus und Faschismus gilt, ist es unerlässlich, Islamophobie als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu betrachten“
Der Ministerpräsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, auf der UN-Konferenz in Wien: "So wie das für Zionismus, Antisemitismus und Faschismus gilt, ist es unerlässlich, Islamophobie als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu betrachten"

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat mit Äußerungen über den Zionismus heftige Kritik ausgelöst. Erdogan hatte bei einer UN-Konferenz in Wien zur Förderung des Dialogs zwischen Religionen und Völkern am Mittwoch gesagt: "So wie das für Zionismus, Antisemitismus und Faschismus gilt, ist es unerlässlich, Islamophobie als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu betrachten."

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach von einer "dunklen und lügnerischen Erklärung". Das Weiße Haus in Washington verurteilte die Beschreibung des Zionismus als Verbrechen gegen die Menschlichkeit als "beleidigend und falsch".

Die Äußerungen sollten auch Thema bei einem Gespräch Erdogans mit US-Außenminister John Kerry am Freitag sein, wie ein US-Vertreter ankündigte. Kerry wolle in Ankara seine Sorge zum Ausdruck bringen, erklärte ein US-Beamter.

Hochriskante Äußerungen Erdogans

Sehr kritisch äußerte sich ein Sprecher von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, der ebenfalls an dem 5. Globalen Forum der Allianz der Zivilisationen in Wien teilnahm, bei dem Erdogan eine Rede gehalten hatte.

Ban bedauere, dass solche "verletzenden und spaltenden Bemerkungen" bei einem Treffen gemacht worden seien, bei dem es um verantwortliche Führung ging. Wenn die Übersetzung der Rede korrekt gewesen sei, "war es nicht nur falsch, sondern widerspricht den Prinzipien der Allianz der Zivilisationen", fügte der UN-Sprecher hinzu.

Die Äußerung Erdogans birgt das Risiko, dass sich die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei weiter verschlechtern. Historisch gesehen war der Zionismus die Triebfeder, die schließlich zur Gründung des Staates Israel führte.

Seit 2010 ist die Stimmung zwischen der Türkei und Israel angespannt, als bei der Stürmung eines türkischen Schiffes mit Kurs auf den Gazastreifen durch israelische Soldaten neun Türken getötet wurden. Zuletzt hatte es allerdings Zeitungsberichte gegeben, wonach beide Seiten Anstrengungen unternähmen, um die Beziehungen wieder zu verbessern.

Im November warf Erdogan Israel "Terror" vor

Zuvor hatte Erdogan während des jüngsten Aufflammens des Gaza-Konfliktes im November 2012 das Verhältnis zu Israel mit polemischen Äußerungen belastet. So hatte er Israel als "terroristischen Staat" bezeichnet, der "Akte des Terrors" verübte.

Auch warf Erdogan Israel eine "ethnische Säuberung" im Gazastreifen vor. Zudem schien der Ministerpräsident damals anzudeuten, Israel massakriere Zivilisten und Kinder im Gazastreifen, weil sie Muslime seien.

"Jene, die den Islam mit Terrorismus in Verbindung bringen, schließen ihre Augen im Angesicht der Massentötungen von Muslimen, wenden ihre Köpfe ab vom Massaker der Kinder in Gaza", wurde Erdogan damals auf einer Konferenz der Eurasischen Islam-Schura in Istanbul zitiert.

Reuters/AFP/AP/jw
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