01.03.13

Großbritannien

Euro-feindliche Ultras schocken britischen Premier

Schlappe für den britischen Premier David Cameron: Seine Konservativen landen bei einer wichtigen Nachwahl hinter den Euro-Skeptikern – und Camerons Gegner wittern Morgenluft

Von Stefanie Bolzen
Foto: dpa

David Camerons konservative Regierungspartei hat bei der wichtigen Nachwahl in Eastleigh eine Schlappe erlitten
David Camerons konservative Regierungspartei hat bei der wichtigen Nachwahl in Eastleigh eine Schlappe erlitten

Für Nigel Farage ging mitten in der Nacht die Sonne auf. "Dieses Ergebnis ist kein Zufall. Die Leute sind es satt, dieselben Sprüche von drei Parteien zu hören, die die echten, harten Themen unter den Teppich kehren", freute sich der Chef der EU-feindlichen Partei Ukip (United Kingdom Independence Party). Um 2.20 Uhr am Freitagmorgen hatte der Wahlleiter im südenglischen Eastleigh die Ergebnisse der Lokalwahl vorgelegt: Den Nationalisten ist der Sprung auf den zweiten Platz gelungen, klar vor den Tories.

Für Farage ein neuer Jubeltag, für den britischen Premierminister David Cameron und seine Konservativen ein Schock. "Hier ändert sich gerade etwas", fügte Farage in seiner gewohnt diabolischen Art hinzu. Fürwahr.

Eastleigh mag zwar nur ein kleiner Wahlbezirk an der englischen Küste sein, aber der Ausgang dieser Nachwahl hat Folgen für die große britische Politik. Denn Cameron muss Sitze wie den in Eastleigh bei den Parlamentswahlen 2015 unbedingt gewinnen, um sich eine absolute Mehrheit zu sichern und nicht wieder, wie 2010, in eine ungeliebte Koalition gezwungen zu werden.

Stattdessen aber bekamen die Konservativen am Freitagmorgen eine demütigende Lektion erteilt: Maria Hutchington, die wenig charismatische Kandidatin der Tories, bescherte ihrer Partei einen Stimmenverlust von 14 Prozent, während Ukip von vier auf 28 Prozent in die Höhe schoss.

Noch ein handfester Skandal

Der Unterhaussitz in der Gemeinde nahe Southampton war Anfang Februar vakant geworden, nachdem der damalige Statthalter Chris Huhne, Liberaldemokrat und Ex-Energieminister, vor Gericht zugegeben hatte, einen Strafzettel aus dem Jahr 2003 auf seine Frau abgewälzt und damit die Justiz getäuscht zu haben. Das letzte Kapitel vom steilen Absturz eines Spitzenpolitikers, eine bittere Schmierenkomödie, die Huhne mit Gefängnis bezahlen wird.

Seine mittlerweile von ihm geschiedene Frau steht derzeit noch vor Gericht. Ein weiterer Schlag für die britischen Liberaldemokraten, die als schwacher und von den Tories schnell unterminierter Koalitionspartner beinahe seit Beginn der Legislatur darben.

Unmittelbar vor dem Urnengang am Donnerstag kam für Vizepremier Nick Clegg dann noch ein handfester Skandal hinzu. Mehrere weibliche Parteimitglieder waren an die Öffentlichkeit gegangen, weil sie die ungestraft gebliebenen sexuellen Belästigungen durch den ehemaligen Geschäftsführer der Partei nicht länger hinnehmen wollten.

Frauen jahrelang betatscht

Lord Christopher Rennard, im wahrsten Sinne politisches Schwergewicht der Liberaldemokraten, hatte Frauen jahrelang betatscht und ihnen anzügliche Angebote gemacht.


Christopher John Rennard wurde im Juli 1999 in den Adelsstand erhoben
Foto: Picture-Alliance / Photoshot Christopher John Rennard wurde im Juli 1999 in den Adelsstand erhoben

Als Wahlstratege baute er ein internes Günstlingssystem auf, in dem seine "Lieblingstöchter" die aussichtsreichsten Sitze zugeschanzt bekamen. Doch alle internen Beschwerden halfen nichts, Clegg schaute tatenlos zu und behauptete bis kurz vor der Wahl in Eastleigh sogar, von all dem nichts gewusst zu haben.

Offenbar überzeugte Kandidat Mike Thornton die Bürger aber am Ende doch, Cleggs Partei konnte ihren Sitz verteidigen, den sie seit fast zwei Jahrzehnten hält. Eine Riesenerleichterung für den unglücklich agierenden Vizepremier Clegg. Eastleigh verschafft ihm eine Atempause, während es für Cameron mit der Schadensbegrenzung schon jetzt zu spät ist.

Denn das Wahlergebnis bestätigt den rechten Flügel seiner Partei, dem die Marschrichtung des Regierungschefs zu liberal, zu verwechselbar, zu wenig konservativ ist: Sei es Camerons Einsatz für die Homo-Ehe, die das Unterhaus auf Initiative des Premiers Anfang Februar beschloss – damit gehen die Briten über den Status der Lebenspartnerschaft hinaus und gestehen Homosexuellen komplette Gleichstellung zu, kirchliche Trauung eingeschlossen –, sei es die Einwanderungspolitik, die für den harten Kern der Tories viel zu weich ausfällt, die mehr Ausweisungen fordern, einen Ausstieg aus den "laxen" EU-Regeln, und mit einem Aufschrei reagierten, als Cameron vergangene Woche bei einem Staatsbesuch in Indien erleichterte Visa-Bedingungen für Geschäftsreisende vereinbarte.


Nigel Farage, Chef der EU-feindlichen Partei Ukip, und Eastleigh-Kandidatin Diane James
Foto: Reuters Nigel Farage, Chef der EU-feindlichen Partei Ukip, und Eastleigh-Kandidatin Diane James

Und selbst das angekündigte EU-Ausstiegsreferendum, das Cameron auf dem Kontinent zum Schreckgespenst aller Europafreunde gemacht hat, geht den Hardlinern nicht weit genug. Sie fühlen sich durch den Ukip-Erfolg jetzt nur bestätigt – und Cameron wird mit einer noch härteren Gangart reagieren müssen. Nicht nur um seiner parteiinternen Existenz wegen, denn die Debatte um seine Führungsqualitäten ist längst in vollem Gange. Sondern auch, weil Farages Ultras auf Grund des britischen Wahlsystems zur echten Gefahr für die Tories werden können.

Populistischen Macharten genau ansehen

Bei drei Lokalwahlen in den vergangenen 18 Monaten ließen sie die Konservativen bereits hinter sich, wenn sie auch noch keinen Sitz gewinnen konnten. Gelingt ihnen das aber, ist es mit der fragilen Mehrheit der Tories nicht mehr weit her.

Cameron wird gezwungen sein, sich die populistischen Macharten der Ukip genau anzusehen. Denn Farages Leute profitierten in Eastleigh mitnichten nur von den Stimmen frustrierter Tory-Wähler. Ein Großteil der Stimmen kam dem Parteichef zufolge von Menschen, "die zum Teil seit 20 Jahren nicht mehr an die Urnen gegangen sind".

Die Versprechen der Partei, "unser Land zurückzuerobern und die britischen Bürger wieder an die erste Stelle zu setzen", verfangen offenbar bei einer wachsenden Zahl der Bürger. Auch für den Rest Europas wird die Wahl in Eastleigh deshalb noch Folgen haben.

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