26.02.13

Parlamentswahl

Die Italiener sagen "Basta" zu Europa

Am Ende wurde es denkbar knapp. Dabei hatten sich Berlin und Brüssel so sehr eine stabile Regierung unter Bersani gewünscht. Doch die Wähler weigerten sich – und belohnten Berlusconi und Grillo.

Von Tobias Bayer

Nach der italienischen Wahl gibt es klare Sieger und Gewinner, aber keine klare Regierung. Die Sieger heißen Silvio Berlusconi und Beppe Grillo, die mit einem Wahlkampf gegen das Spardiktat Europas gepunktet haben.

Die Verlierer heißen Pier Luigi Bersani und Mario Monti, denen Berlin und Brüssel eine stabile Mehrheit gewünscht hätten. Überspitzt könnte man das Votum der Italiener so deuten: Es ist ein "Basta" gegenüber dem europäischen Ausland und dem internationalen Kapitalmarkt.

Die Mitte-links-Parteien um Bersani, die als haushohe Favoriten gehandelt wurden, kommen im Abgeordnetenhaus auf 29,55 Prozent der Stimmen. Denkbar knapp dahinter liegt die Mitte-rechts-Allianz des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi mit 29,18 Prozent. Gemäß dem italienischen Wahlrecht wird der führenden Liste automatisch die absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus zugesprochen. Die Bewegung um Ex-EU-Kommissar Monti erhält rund zehn Prozent der Stimmen.

Im Senat allerdings konnte keines der großen Bündnisse die nötige absolute Mehrheit erlangen, was das Land de facto nicht regierungsfähig machen dürfte. Dem Innenministerium zufolge kam die Linke auf 113 Sitze, Berlusconis Mitte-rechts-Bündnis erreichte demnach 116 Mandate. Grillos Bewegung kam auf 54 Mandate und Montis Wahlbündnis auf 18 Sitze. Für Bersani reicht es demnach selbst mit Monti zusammen nicht für eine Mehrheit. Im Senat wird die Verteilung der Sitze nach der jeweiligen Mehrheit in den einzelnen Regionen entschieden, wodurch sich Abweichungen bei der Zahl der Mandate von der Anzahl der gewonnenen Stimmen ergeben.

Grillo, der Shootingstar

Dass zwischen den beiden Blöcken ein Patt herrscht, liegt an der erst 2009 gegründeten Grillo-Bewegung Fünf Sterne. Sie ist der Shootingstar der Wahlen und hat selbst die kühnsten Erwartungen übertroffen. Rund 20 Prozent hat man ihr zugetraut, jetzt sind es deutlich mehr geworden.

Mit rund 26 Prozent ist sie die stärkste Einzelpartei im Abgeordnetenhaus. Im Senat kommt sie auf rund ein Viertel der Stimmen. Fünf Sterne ist aus dem Stand die dritte Kraft Italiens geworden. Es ist ein beispielloser Erfolg in der italienischen Politik seit dem Zweiten Weltkrieg.

Es ist ein Wahlergebnis, das Italien auf den ersten Blick als unregierbar erscheinen lässt. Die ersten Beobachter bringen bereits Neuwahlen ins Spiel. "Wenn die Ergebnisse so sind, ist es unvermeidbar, an die Urnen zurückzukehren", sagte Stefano Fassina, wirtschaftspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten.

Ferruccio de Bortoli, Herausgeber der Tageszeitung "Corriere della Serra", ist gegen eine erneute Abstimmung. Er fordert, dass das Votum akzeptiert wird und nimmt die Parteien in die Pflicht, allen voran die Grillo-Bewegung. "Ab heute sind sie Repräsentanten der Italiener", sagt de Bortoli. Es dürfe keine Vorverurteilung geben. Denkbar seien auch große Koalitionen. "Sie könnten von kurzer Dauer sein und dringliche Reformen angehen, wie beispielsweise eine Wahlrechtsreform."

Ohrfeige für Montis Sparkurs

Ein entschiedener Reformkurs wäre dringend vonnöten. Die Schwächen des Landes sind kein Geheimnis: Italien wächst seit mehr als einem Jahrzehnt nicht, die Schuldenlast ist mit nahezu 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hoch. Das Land verlor an Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere gegenüber Deutschland. Die Auslandsinvestitionen sind, gemessen an der Größe des Landes, viel zu gering.

Das Technokratenkabinett um Monti versuchte sich eineinhalb Jahre lang an einem Umbau. Doch die Bilanz ist durchwachsen. Nach einer überzeugenden Rentenreform misslang die Reform des Arbeitsmarkts. Die Einsparungen bei der öffentlichen Verwaltung durch die "Spending Review" gerieten zu zaghaft. Privatisierungen wurden gar nicht angegangen. Im Gegenteil: Das Gewicht der Staatsbank Cassa Depositi e Prestiti nimmt stetig zu.

Die Italiener sträuben sich dagegen, dass der Kurs Montis fortgesetzt wird. Sie ärgern sich über Steuererhöhungen und Einschnitte bei staatlichen Leistungen. Sie machen Monti mitverantwortlich für die Rezession und die hohe Arbeitslosigkeit. Montis Botschaft, dass nur schmerzhafte Einschnitte dauerhafte Besserung bringen, verfing bei den Wählern nicht.

Der Wirtschaftsprofessor deutete die rund zehn Prozent dennoch positiv. "Einige hatten noch ein besseres Ergebnis erwartet. Ich bin dagegen zufrieden", sagte Monti. "Wir haben es in 50 Tagen erreicht, mehr als drei Millionen Wähler für uns zu gewinnen."

Abgestraft wurden die Bündnispartner Montis. Gianfranco Fini von der Partei Futuro e Libertà per l'Italia und Pierferdinando Casini von der UDC, die jeweils weniger als zwei Prozent der Stimmen erhielten und damit den Einzug in das Abgeordnetenhaus verpassten.

Der "Cavaliere" schlägt zurück

Stattdessen hält ein großer Teil der Italiener Berlusconi die Treue. Dem 76-Jährigen, der im November 2011 angesichts der sich zuspitzenden Schuldenkrise zurücktreten musste, konnten weder der Skandal um ausschweifende Bunga-Bunga-Partys noch eine Verurteilung zu vier Jahren Haft in erster Instanz etwas anhaben.

Der "Cavaliere", den schon alle abgeschrieben hatten, legte im Januar und Februar eine erstaunliche Aufholjagd hin. Er wetterte gegen Deutschland und gegen die Immobiliensteuer Imu. Er versprach, die für 2012 geleisteten Beträge zurückzuzahlen. Vier Milliarden Euro, bar am Postschalter. Was nach einem unrealistischen Versprechen klingt, kam bei den Wählern gut an. Das heißt: Auch nach nunmehr fast 20 Jahren haben viele Italiener nicht genug von Berlusconi.

Nicht nur das Ausland unterschätzt Berlusconi stets, sondern auch die italienischen Sozialdemokraten. 1994 wähnte sich der Mitte-links-Kandidat Achille Occhetto bereits wie der sichere Sieger und wurde am Ende von Berlusconi bezwungen. 2013 ist das ähnlich. Der Vorsprung von Bersani galt als uneinholbar, schließlich wurde er dann doch wieder abgefangen. "Die Sozialdemokraten haben sich auf den Lorbeeren ausgeruht", sagt Ezio Mauro, Chefredakteur der Tageszeitung "Repubblica".

Das enttäuschende Abschneiden hat auch mit der Person Bersani zu tun. Er ist nicht so charismatisch wie sein Herausforderer bei den Vorwahlen, Matteo Renzi. Nach der schallenden Ohrfeige werden die Rufe nach dem 38 Jahre alten Bürgermeister aus Florenz lauter werden. Renzi hätte im Gegensatz zu Bersani wohl auch mehr Stimmen aus dem Mitte-rechts-Lager bekommen. Gut möglich, dass die Sozialdemokraten die Karte Renzi spielen.

Vieles hängt an an den Politikclowns

Wie es mit Italien weitergeht, hängt nun erheblich von Fünf Sterne ab. Die unerfahrenen Politikclowns rund um den 64-jährigen Komiker Beppe Grillo bestimmen über das politische Geschick des Landes.

In vielen Regionen, beispielsweise in Sizilien, sind sie die stärkste Partei. Bisher sind sie eine "Antibewegung". Sie kämpfen gegen Verschwendung von Steuergeldern und die Vetternwirtschaft der etablierten Parteien.

Dass Fünf Sterne so populär ist, hat viel mit den Skandalen zu tun, die zuletzt ans Licht kamen. Bei dem Rüstungskonzern Finmeccanica trat der Vorstandschef zurück, es geht um Bestechung. Der Fall des Öl- und Gasdienstleisters Saipem ist ähnlich gelagert, auch hier gab der Vorstandschef seinen Posten auf.

Bei der ältesten Bank der Welt, Monte dei Paschi, wird gegen ehemalige Führungskräfte ermittelt. Das Kreditinstitut aus Siena braucht nach einer überteuerten Übernahme und riskanten Derivategeschäften Staatshilfe in Höhe von fast vier Milliarden Euro. All das spielt Grillo in die Karten.

Grillo: "Anderen eins auf die Mütze geben"

Doch die Frage ist, wofür Fünf Sterne steht und ob die Bewegung bereit ist, mit den anderen Parteien über Allianzen zu sprechen. Die ersten Kommentare am Wahltag von Grillo sind wenig konstruktiv:

"Wir lassen uns auf kein Techtelmechtel ein. Wir sind die erste Partei. Das haben wir in drei Jahren und drei Monaten erreicht", teilt Grillo über seine Internetseite mit.

Ihn beschäftigen nicht Koalitionsfragen, sondern die Sitzordnung im Parlament. "Mal schauen, wo sie uns im Parlament unterbringen. Hoffentlich hinten, sodass wir allen anderen eins auf die Mütze geben können."

Die Parteiprogramme
  • Silvio Berlusconi

    Silvio Berlusconi ist ein erfahrener Wahlkämpfer. Er weiß, was die Italiener ärgert. Derzeit regen sie sich über die Immobiliensteuer „Imu“ auf. Mario Monti hatte sie eingeführt, um den Staatshaushalt zu sanieren. 24 Milliarden Euro brachte sie ein. Vier Milliarden Euro davon entfielen auf die Erstimmobilie, was so gut wie jeden Haushalt trifft. Berlusconi verspricht nun, die „Imu“ nicht nur abzuschaffen, sondern die für 2012 geleisteten Beträge wieder zurückzuzahlen, bar am Postschalter.

    Steuersenkungen waren in allen Wahlkämpfen Berlusconis das große Thema. Sie sind es auch jetzt wieder: Der 76-Jährige kündigt an, auch die Gewerbesteuer „Irap“ erst zu verringern und dann ganz abzuschaffen. Davon profitieren sollen vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie die Handwerker.

    Architekt von Berlusconis Wirtschaftsprogramm ist Renato Brunetta. Der Ex-Minister hat auch einen Plan für den Schuldenabbau erarbeitet. Staatsvermögen im Wert von 400 Milliarden Euro, also rund ein Fünftel der gesamten Verbindlichkeiten, soll unter den Hammer kommen. Die Verbindlichkeiten will Brunetta so in fünf Jahren auf unter 100 Prozent der Wirtschaftsleistung verringern.

  • Pier Luigi Bersani

    Mit 70 Milliarden Euro steht die öffentliche Verwaltung bei den Unternehmen des Landes in der Kreide. Die Firmen müssen teilweise Jahre warten, bis ihre Rechnungen bezahlt werden. Die Sozialdemokraten um Pier Luigi Bersani wollen den Berg an Verbindlichkeiten in fünf Jahren um 50 Milliarden Euro abtragen. Wie? Durch die Begabe von Anleihen, die ähnlich wie Staatsanleihen ausgestaltet sein sollen.

    Die Sozialdemokraten wollen die Malaise des Landes mit Konjunkturprogrammen und Entlastungen für Familien angehen. Über drei Jahre sollen 7,5 Milliarden Euro in Schulen und Krankenhäuser investiert werden. Wer weniger als 400 Euro an Immobiliensteuer an den Staat überweist, soll künftig gar nichts mehr zahlen.

    All das soll finanziert werden, indem Gutverdiener stärker als bisher zur Kasse gebeten werden. „Wer mehr hat, der muss auch mehr geben“, sagt Stefano Fassina, der das Programm erarbeitet hat. Weiteres großes Thema: Der Kampf gegen die Steuerhinterziehung. Die Sozialdemokraten setzen darauf, Steuersünder härter zu bestrafen – und so das Steueraufkommen zu erhöhen.

  • Beppe Grillo

    Die Bewegung „Fünf Sterne“ von Beppe Grillo ist entstanden aus Protest gegen die alte politische Klasse und die Finanzwirtschaft. Das spiegelt sich auch im Programm wieder: Die Diäten der Parlamentarier sollen gekürzt werden. Wer vorbestraft ist, soll nicht mehr Abgeordneter werden dürfen. Provinzen und kleine Gemeinden sollen abgeschafft werden. Aktienoptionen, Überkreuzbeteiligungen von Industrie und Banken sowie komplizierte Holdingstrukturen soll es auch nicht mehr geben.

    „Fünf Sterne“ tritt dafür ein, die öffentlichen Ausgaben zu senken und die lokale Wirtschaft zu fördern. Die Umwelt und eine nachhaltige Energieversorgung werden groß geschrieben. Neubauten sollen nur noch dann erlaubt werden, wenn sie strenge Auflagen erfüllen, wie es bereits in der Provinz Bozen in Südtirol der Fall ist. Sonne, Wind und Biomasse sollen im künftigen Energiemix eine wichtige Rolle spielen.

    Insgesamt fehlt es im Programm von „Fünf Sterne“ an Details. Immerhin gibt es ein klares Wahlversprechen: Wer keine Arbeit hat, soll über drei Jahre monatlich 1000 Euro als Grundsicherung bekommen. Lange Zeit war das italienische Sicherungsnetz durchlässig, erst seit diesem Jahr greift das neue System Aspi, das von Monti eingeführt wurde.

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