25.02.13

Türkeibesuch

Merkel will Fortschritte in EU-Verhandlungen mit der Türkei

Bis zu einem EU-Beitritt scheint es ein weiter Weg. Die Kanzlerin will Schwung in die stockenden Verhandlungen bringen. Skepsis bleibt.

Foto: dpa
Bundeskanzlerin Merkel in der Türkei
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan

Ankara. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den Stillstand in den Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei überwinden. Zugleich bekräftigte sie nach Gesprächen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan am Montag in Ankara ihre Skepsis in Bezug auf eine EU-Vollmitgliedschaft des Landes. Merkel sprach sich aber auch gegenüber Erdogan dafür aus, ein weiteres Kapitel in den Verhandlungen zu öffnen. Der türkische Regierungschef bat Merkel um mehr Unterstützung, wie er sagte.

Er habe Merkel persönlich um ihre Unterstützung gebeten, sagte Erdogan. Er betonte die engen wirtschaftlichen Beziehungen beider Staaten. So seien in der Türkei inzwischen etwa 5000 deutsche Firmen vertreten, die mehr als 350.000 Menschen beschäftigten. Auch in Deutschland gebe es türkische Investoren. "De facto sind wir bereits in der EU", sagte Erdogan.

Ein Haupthindernis für Fortschritte ist bisher der Streit um Zypern. Die Türkei, die 30.000 Soldaten in der Türkischen Republik Nordzypern stationiert hat, erkennt das EU-Mitglied Zypern mit seiner griechisch-zyprischen Regierung im Süden nicht an. Aufgrund der türkischen Weigerung, ihre See- und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge aus Zypern zu öffnen, blockiert der Europäische Rat 14 Verhandlungskapitel.

Merkel setzte sich dafür ein, das Kapitel zur Regionalpolitik dennoch zu öffnen. Nötig seien aber Fortschritte bei der Umsetzung des Ankara-Protokolls, sagte sie. Dieses weitet die Zollunion zwischen der EU und der Türkei auch auf die neuen EU-Mitglieder aus - darunter Zypern.

Merkel forderte Freiheiten für religiöse Minderheiten in der Türkei. "Wir setzen uns dafür ein, dass sich alle Religionsgemeinschaften frei bewegen können", sagte sie. Zur Lage inhaftierter Journalisten in der Türkei habe Erdogan erklärt, er wolle Fragen zu ungerechtfertigten Strafen beantworten und Unterlagen übermitteln.

Merkel sprach in der Türkei auch über die Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle NSU in Deutschland. Man werde alles tun, um die Taten aufzuklären und Verantwortliche zu bestrafen. Merkel versicherte Erdogan zudem, Deutschland werde den Kampf gegen die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK weiter unterstützen. "Alles was in unserer Macht steht, Terrorismus zu bekämpfen, werden wir tun", sagte Merkel. "Da sind wir sehr sensibel und gehen allen Verdachtsmomenten nach."

Am Morgen hatte Merkel frühchristliche Kulturdenkmäler in der zentralanatolischen Region Kappadokien besichtigt. Die zum Teil weit mehr als 1000 Jahre alten Höhlenkirchen gehören zum Unesco-Weltkulturerbe. Die Kanzlerin wollte ihre Wertschätzung der Türkei auch als Kulturnation ausdrücken. Am Vorabend hatte sie die deutschen Soldaten im Nato-Einsatz zum Schutz der Türkei vor Angriffen aus Syrien im Süden des Landes besucht.

(dpa)
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