25.02.13

Neuwahl

Europa bangt vor einem Comeback Berlusconis

In wenigen Stunden werden in Italien die ersten Hochrechnungen erwartet. Für die gesamte Eurozone steht bei der Wahl viel auf dem Spiel.

Foto: dpa
Internazionale Milano vs AC Milan
Guten Mutes: Am Sonntag lächelte Silvio Berlusconi (2.v.r.) während des Mailänder Fußball-Derbys von der Tribüne des Giuseppe-Meazza-Stadions

Rom. Am entscheidenden zweiten Wahltag in Italien steigt die Spannung in dem Krisenland und im europäischen Ausland. Noch bis 15 Uhr können die Italiener am Montag ihre Stimme für die Neuwahl des Abgeordnetenhauses und des Senats abgeben, bevor dann am späten Nachmittag erste Hochrechnungen erwartet werden.

Als Favorit gilt das Mitte-Links-Bündnis mit Spitzenkandidat Pier Luigi Bersani. Bis zur Schließung der Wahllokale am Sonntagabend um 22 Uhr hatten 55,2 Prozent der Italiener gewählt. Bei der Wahl vor fünf Jahren lag die Beteiligung zu diesem Zeitpunkt bei 62,6 Prozent.

Der Ausgang der Wahl ist offen, seit zwei Wochen dürfen keine Umfragen mehr veröffentlicht werden. Mehrere Bündnisse liegen eng beieinander. Stärkste Kraft im neuen Parlament könnte Bersanis Mitte-Links-Bündnis werden, gefolgt an zweiter oder dritter Stelle von dem umstrittenen dreifachen Regierungschef Silvio Berlusconi. Dessen mögliches Comeback bereitet dem europäischen Ausland Sorgen - obwohl Berlusconi sagt, er wolle nur Wirtschaftsminister werden.

Hängepartie mit unklaren Verhältnissen droht

Für das Krisenland Italien und die gesamte Eurozone geht es bei den leicht vorgezogenen Parlamentswahlen um viel. Der drittgrößten Volkswirtschaft der Währungsunion droht eine Hängepartie mit unklaren politischen Verhältnissen. Entscheidend ist, ob das hoch verschuldete und in einer tiefen Rezession steckende Land eine stabile Regierung bekommt. Die Finanzmärkte und viele ausländische Politiker befürchten die Unregierbarkeit des Landes genauso wie einen Sieg Berlusconis.

Der scheidende Regierungschef Mario Monti, der die vorgezogenen Neuwahlen durch seinen Rücktritt im Dezember ausgelöst hatte, dürfte den letzten Umfragen zufolge mit seinem Bündnis der Mitte nur viertstärkste Kraft im neuen Parlament werden. Sollte eine Koalition notwendig sein, könnte das eine stabile Regierungsmehrheit erschweren. Finanzmärkte und europäische Politik wünschen sich in diesem Fall ein Bündnis von Monti und Bersani, die beide den eingeschlagenen Reformkurs fortsetzen wollen. Dem im Weg stehen könnte der Linksaußen des Mitte-Links-Bündnisses, Nichi Vendola.

Starken Auftrieb hatte in der Schlussphase des Wahlkampfs die populistische Protestbewegung "Fünf Sterne" von Beppe Grillo. Sie könnte ein erheblicher Störfaktor bei der Regierungsbildung sein. Ähnlich wie Berlusconis Mitte-Rechts-Lager vertritt auch Grillo eher einen europakritischen Kurs.

Nach dem Rücktritt des parteilosen Regierungschefs Monti hatte Staatschef Giorgio Napolitano im Dezember das italienische Parlament aufgelöst. Die Parlamentswahl wurde leicht vorgezogen. Sie findet damit, für Italien unüblich, im Winter statt. In der Lombardei sowie den Regionen Latium und Molise gibt es gleichzeitig Regionalwahlen.

(dpa)
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