21.02.13

Afghanistan

Pläne der Nato umstritten - Deutscher Soldat verwundet

Über die künftige Militärpräsenz in Afghanistan hätte die Nato eigentlich schon längst entscheiden sollen. Deutscher Soldat verwundet.

Foto: dpa
Gefecht in Kundus
Ein Bundeswehrsoldat nahe Kundus (Archivbild)

Kundus/Berlin/Brüssel. Erstmals seit mehr als sieben Monaten ist in Afghanistan wieder ein deutscher Soldat verwundet worden. Beim Sturm eines Taliban-Verstecks am Rande der nordafghanischen Stadt Kundus wurden am Donnerstag nach Polizeiangaben außerdem vier Aufständische und zwei Polizisten einer Sondereinheit getötet. Der Sprecher der Polizei in der Provinz Kundus, Sayed Sarwar Hussaini, sagte, drei Aufständische seien gefangen genommen worden. "Ein Soldat der deutschen Spezialkräfte wurde verwundet." In Afghanistan operieren Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr.

Die Bundeswehr teilte am Nachmittag mit, der bei einem Einsatz nahe Kundus am frühen Donnerstagmorgen verletzte deutsche Soldat sei außer Lebensgefahr. Deutsche Soldaten der Nato-geführten Internationalen Afghanistan-Schutztruppe Isaf hätten eine afghanische Operation begleitet. Dabei sei die Gruppe von Aufständischen angegriffen worden. Im Gefecht seien zwei afghanische Polizisten tödlich verletzt, vermutlich vier Aufständische getötet und der Bundeswehrsoldat verletzt worden. Er werde im Einsatzlazarett in Masar-i-Scharif behandelt.

Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour sagte: "Meldungen über getötete zivile Opfer stehen im eklatanten Widerspruch zu den Angaben des Verteidigungsministeriums. (Minister Thomas) de Maizière muss hier schleunigst Klarheit schaffen. Eine Lehre aus dem Bombardement vom 4. September 2009 am Kundus-Fluss ist, dass ein Herumlavieren bei der Informationspolitik verheerende Konsequenzen hat."

Der Polizeisprecher in der Provinz Kundus sagte, die afghanischen Polizisten seien von "Spezialkräften der deutschen Armee" unterstützt worden. Unter den getöteten Taliban seien zwei kürzlich aus Pakistan eingetroffene Anführer und ein örtlicher Kommandeur. Die Gefechte hätten vier Stunden gedauert. Vier Schnellfeuergewehre seien beschlagnahmt worden. Zivilisten seien nicht zu Schaden gekommen.

Taliban-Sprecher Sabiullah Mudschahid teilte mit, vier Zivilisten seien bei dem Einsatz getötet worden. Angaben der Taliban sind notorisch unzuverlässig.

Bei einer weiteren Operation im angrenzenden Distrikt Kala-i-Sal wurden nach Isaf-Angaben bereits am Mittwoch zwei Aufständische mit einem Luftschlag getötet.

Zuletzt waren am 4. Juli 2012 bei einem Angriff auf eine Patrouille südlich von Kundus-Stadt zwei deutsche Soldaten verwundet worden. Gefallene hat Deutschland am Hindukusch seit mehr als 20 Monaten nicht mehr zu beklagen. Am 2. Juni 2011 war in der an Kundus angrenzenden Provinz Baghlan ein Bundeswehr-Soldat bei einem Sprengstoffanschlag getötet worden.

Kundus gehört zum deutsch geführten Regionalkommando Nord der Isaf mit Sitz in Masar-i-Scharif. Dort gab Bundeswehr-General Erich Pfeffer das Regionalkommando an General Jörg Vollmer ab. Vollmer führt auch das deutsche Kontingent der Schutztruppe.

Pfeffer sagte, die Sicherheitslage in der Region habe sich im vergangenen Jahr insgesamt verbessert. "In sechs von neun Provinzen war die Lage zuletzt ausgesprochen ruhig. Hier hat bereits die afghanische Polizei die Führungsrolle. Die Sicherheitsoperationen unter Führung des afghanischen Militärs konzentrieren sich auf drei Provinzen, und auch hier auf wenige Distrikte." Der Isaf-Einsatz läuft Ende 2014 aus.

Knapp zwei Jahre vor dem Ende des Einsatzes hätten afghanische Sicherheitskräfte bereits weitgehend die Verantwortung von der Bundeswehr in Nordafghanistan übernommen, sagte der General. "Die Rolle der Isaf beschränkt sich jetzt auf die Beratung und Unterstützung mit beispielsweise Informationen oder durch Sprengfallenräumung. Aber eine Vielzahl von Operationen führen unsere Partner bereits völlig eigenständig durch."

Afghanistan-Planung der Nato umstritten – Ringen um Einigung

Unterdessen verzögert sich die Planung der Nato für die künftige internationale Militärpräsenz in Afghanistan wegen politischer Differenzen und ungeklärter Fragen. Dies bestätigten Bündnis-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière am Donnerstag in Brüssel am Rande eines Nato-Ministertreffens. Hauptgrund ist die Ungewissheit über die Stärke der US-Beteiligung an dem am 1. Januar 2015 beginnenden Einsatz von Militärausbildern und -beratern, sagten Diplomaten.

Die 28 Nato-Verteidigungsminister treffen am Freitag zwar mit den Ministern von 22 anderen am Afghanistaneinsatz beteiligten Staaten zusammen, können aber nicht über die künftige Ausbildungsmission "Resolute Support" (Entschlossene Unterstützung) entscheiden. "Wir haben noch etwas Zeit", sagte Rasmussen, der ursprünglich beim Februar-Treffen der Minister eine Entscheidung wollte. "Ich erwarte abschließende Entscheidungen über Größe und Umfang der von der Nato geführten Trainingsmission in den kommenden Monaten."

Die Nato-Staaten können nicht so rasch wie ursprünglich geplant über ihre künftige militärische Präsenz in Afghanistan entscheiden, bestätigte de Maizière. Er forderte, nach dem Abzug der internationalen Kampfsoldaten der Afghanistan-Schutztruppe Isaf bis Ende 2014 müsse die weitere Militärpräsenz "so auskömmlich sein, dass das, was über zehn, zwölf Jahre erreicht worden ist, nachhaltig gesichert wird".

"Die vorbereiteten ersten Operationspläne sind gestoppt", sagte de Maizière. "Denn jetzt geht es erst einmal darum, dass man sich politisch über den Auftrag verständigt – auch mit der afghanischen Seite über die Bedingungen der Anwesenheit von Nato-Streitkräften auf afghanischem Boden." Es sei so, dass "natürlich aus rein fachlichen Gründen gerade die Streitkräfte auf schnelle Entscheidungen dringen", sagte der Minister. Die politische Entscheidung habe aber Vorrang: "Und wir sind gemeinsam noch nicht so weit. Und das gilt nicht nur für die Amerikaner, sondern für uns alle. Da sind schwierige Fragen zu diskutieren."

Das Bündnis wartet nach Angaben von Diplomaten vor allem auf die USA: Bisher hat Washington noch nicht entschieden, wie viele US-Soldaten künftig in Afghanistan sein sollen. In Nato-Kreisen hieß es, die USA hätten durch einen Sondergesandten von US-Präsident Barack Obama den Verbündeten mitgeteilt, sie wollten "Tausende, nicht Zehntausende" Soldaten bereitstellen. Dies wurde als Bereitschaft, nicht mehr als 10 000 Soldaten zu stationieren, verstanden. Diplomaten sagten, die Präsenz der USA sei von entscheidender Bedeutung für die Entscheidung der anderen Verbündeten. "Wir alle hängen von der US-Entscheidung ab", sagte der dänische Verteidigungsminister Nick Haekkerup.

Die Afghanistan-Schutztruppe Isaf zählt derzeit noch rund 100.000 Soldaten, davon 4400 deutsche. Ab Januar 2015 sollen alle Kampfeinsätze von afghanischen Soldaten übernommen werden. "Resolute Support" ist als Ausbildungs- und Beratungsmission konzipiert.

Rasmussen warnte die Verbündeten vor zu großen Einschnitten in die Verteidigungshaushalte. "Wenn die Kürzungen fortdauern, dann wird das eine negative Wirkung auf unsere Fähigkeit haben, unsere Bevölkerung wirksam zu schützen", sagte er. Die Minister berieten über eine engere Zusammenarbeit, um damit Lücken in den militärischen Fähigkeiten zu schließen. Unter anderem sollen künftig mehr Manöver stattfinden. Die schnelle Eingreiftruppe Nato Response Force soll einsatzfähiger werden. Technische Unterschiede, die eine Zusammenarbeit behindern, sollen beseitigt werden.

(dpa)
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