20.02.13

Ivorischer Ex-Präsident

Gbagbo-Verteidiger nennt Anklage haltlos

3000 Tote forderte die Gewaltwelle nach der Wahl in der Elfenbeinküste. Nun steht Gbagbo vor dem Weltstrafgericht in Den Haag.

Foto: dpa
Laurent Gbagbo
Der langjährige Präsident der westafrikanischen Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo. (Archivbild)

Den Haag. Das Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, vor dem Internationalen Strafgerichtshof ist nach Ansicht der Verteidigung ein "politischer Prozess". Alle Beschuldigungen seien haltlos, sagte der Verteidiger Emmanuel Altit am Mittwoch vor dem Gericht in Den Haag. "Es gibt nichts, absolut nichts, was die Vorwürfe der Anklage unterstützt."

Chefanklägerin Fatou Bensouda beschuldigt Gbagbo der Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach der Präsidentenwahl in dem afrikanischen Land Ende 2010. Der 67-Jährige sei für die Ermordung, Vergewaltigung und Verfolgung von Hunderten politischen Gegnern verantwortlich. Gbagbo ist das erste ehemalige Staatsoberhaupt, das sich vor dem Weltstrafgericht verantworten muss.

"Die Gewalt war Teil eines organisierten Plans, um Gbagbo mit allen Mitteln an der Macht zu halten", sagte die Verteidigerin der als Nebenkläger auftretenden 199 Opfer, Paolina Massidda. Menschen wurden bei friedlichen Demonstrationen und in Moscheen angegriffen.

Die Verteidigung wies alle Vorwürfe scharf zurück. "Dies wird ein Sündenbock-Prozess", sagte Verteidiger Altit. Die Anklage beruhe ausschließlich auf Informationen von Gbagbos politischem Gegner, dem heutigen Präsidenten Alassane Ouattara. Auch aus Berichten von Menschenrechtsorganisationen werde selektiv zitiert.

Nach der verlorenen Präsidentenwahl Ende 2010 hatte Gbagbo sich geweigert, den Weg für seinen Widersacher Ouattara frei zu machen. Bei der folgenden monatelangen Welle von Gewalt wurden mindestens 3000 Menschen getötet. Nach Ansicht der Anklage ist der Ex-Präsident einer der Hauptschuldigen.

Doch die Verteidigung warf der Anklage einseitige Ermittlungen vor. Gegen Anhänger des Präsidenten gebe es keinerlei Untersuchung, obwohl ihre Schuld an Gewalttaten dokumentiert sei. "Die Realität wird unter den Teppich gekehrt", sagte Altit.

Die Richter müssen bei dem bis zum 28. Februar dauernden Vorverfahren entscheiden, ob die Beweise für ein Hauptverfahren ausreichen. Gbagbo selbst darf erst am Ende der Anhörung das Wort ergreifen. Eine Entscheidung wird für Ende April erwartet.

(dpa)
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