Tunesien
Krise in Tunesien verschärft sich nach Rücktritt von Premier
Es wächst die Sorge um das Mutterland des Arabischen Frühlings. Gesucht wird ein neuer Premier. Möglich, dass es wieder Jebali wird.
Paris/Tunis/Berlin. Mit dem Rücktritt von Ministerpräsident Hamadi Jebali hat sich die politische Krise in Tunesien dramatisch verschärft. Noch für Mittwoch war nach Berichten tunesischer Medien ein Treffen von Präsident Moncef Marzouki mit dem Chef der größten Regierungspartei Ennahda, Rachid Ghannouchi, vorgesehen. Dabei sollte es unter anderem um einen möglichen Nachfolger Jebalis gehen.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte sich besorgt über die Entwicklung in Tunesien. Das nordafrikanische Land befinde sich in "kritischen Tagen", sagte Westerwelle in Berlin. "Ich rufe alle politischen Kräfte dazu auf, jetzt im Geist des Dialogs aufeinander zuzugehen und die Gräben zu überwinden, die das Land zur Zeit trennen."
Westerwelle befürchtet negative Auswirkungen auf die Demokratiebewegung in der gesamten arabischen Welt. "Hier steht viel auf dem Spiel. Nicht nur für Tunesien, sondern für all das, was als Arabischer Frühling bekanntwurde." Der Erfolg der Revolution dürfe nicht verspielt werden. Es gehe jetzt nicht um ein Gegeneinander, sondern um Gemeinsamkeiten. Der Präsident des EU-Parlaments, der SPD-Politiker Martin Schulz, rief die Verantwortlichen in Tunesien auf, gemeinsam und verantwortungsvoll für das Wohl des Landes zu arbeiten.
Der als gemäßigt geltende Regierungschef Jebali war am Dienstagabend zurückgetreten. Zuvor war er mit seiner Forderung gescheitert, eine Regierung nur aus Experten zu bilden. Gegen ein solches Kabinett ohne Politiker sprach sich vor allem Jebalis eigene Partei Ennahda aus. Die islamistische Ennahda ist stärkste politische Kraft in der Regierungskoalition.
Der Schritt Jebalis stieß in der tunesischen Koalition am Mittwoch auf ein unterschiedliches Echo. Von der mitregierenden Mitte-Links-Partei CPR wurde der Rücktritt eines Regierungschefs als "wahrer Beginn der Demokratie in Tunesien" begrüßt. Gleichzeitig wurde spekuliert, Jebali könne auch im nächsten Kabinett Regierungschef werden. Für einen solchen Weg hatte der Politiker bereits Bedingungen gestellt und unter anderem einen festen Wahltermin gefordert. Außerdem verlangte er, die politische Gewalt zu bekämpfen.
Mit dem Plan für eine Kabinettsumbildung hatte Jebali auf die Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaïd vor zwei Wochen reagiert. Der Jurist galt als einer der schärfsten Ennahda-Kritiker. Nach der Bluttat hatte es in Tunesien Massenproteste von Regierungsgegnern gegeben. Von seinen Mördern fehlt weiter jede Spur.
Die Ennahda führt seit ihrem Wahlsieg im Herbst 2011 die Übergangsregierung im Ursprungsland des Arabischen Frühlings. Beteiligt ist neben der CPR um Staatspräsident Marzouki auch die sozialdemokratische Partei Ettakatol von Mustapha Ben Jaâfar, der die verfassungsgebende Versammlung leitet.
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