08.02.13

Kritik an US-Drohnenkrieg

Proteste bei Anhörung von neuem CIA-Chef Brennan

Der voraussichtlich neue Direktor des US-Geheimdienstes verteidigt umstrittene Drohnenangriffe im Ausland und löst dadurch Tumulte aus.

Washington. Es sollte um die Besetzung des CIA-Chefpostens gehen, doch die Anhörung von John Brennan im US-Senat war vor allem ein Verhör über Amerikas Drohnenkrieg. Der Vertraute von Präsident Obama musste Kritik von Senatoren – und Demonstranten – über sich ergehen lassen.

Der voraussichtlich neue Direktor des US-Geheimdienstes CIA hat die umstrittenen Drohnenangriffe im Ausland verteidigt. "Wir sind weiter im Krieg gegen al-Qaida und deren verbündeten Kräfte, die immer noch tödliche Schläge gegen unser Heimatland und unsere Bürger ausführen wollen", sagte der bisherige Anti-Terror-Berater von Präsident Barack Obama am Donnerstag dem Geheimdienstausschuss des Senats in Washington. Daran änderten auch die bisherigen Erfolge gegen das Terrornetzwerk nichts.

Zu Beginn der Anhörung, die Kern des Bestätigungsverfahrens für Brennan als CIA-Chef ist, kam es zu Tumulten. Die Vorsitzende des Ausschusses, Dianne Feinstein, musste den Saal von der Polizei räumen lassen, nachdem Demonstranten mehrfach lautstark gegen die tödlichen Drohneneinsatze der USA im Ausland protestiert hatten. Brennan gilt als Chefstratege der geheimen Angriffe mit den unbemannten Flugzeugen in Ländern wie Somalia, Pakistan und dem Jemen. Dabei wurden auch US-Bürger getötet. Er soll bei der CIA den Ex-General David Petraeus ersetzen, der im November wegen einer Sexaffäre zurückgetreten war.

Brennan versicherte dem Ausschuss, alle Einsätze hätten eine legale Grundlage, basierten auf eindeutigen Geheimdiensterkenntnissen und durchliefen einen Genehmigungsprozess, der "so streng wie möglich" sei. Er wolle auch als CIA-Chef gewähren, dass jeder Akt der Behörde dem rechtlichen Standard entspreche. Der 57-Jährige widersprach Vorwürfen, die Regierung ziehe die Tötung von Terroristen einer Gefangennahme vor: "Wir ergreifen solche Maßnahmen nur als letztes Mittel, um Leben zu retten", sagte er. Das Wort "Drohne" selbst nahm Brennan kein einziges Mal in den Mund.

Die Demokratin Feinstein kritisierte die Obama-Regierung in der Anhörung dafür, das Drohnen-Programm sogar vor Gesetzgebern geheim zu halten. Auch die Demonstranten beklagten diese Intransparenz: "Obama sagt nicht einmal dem Kongress, in welchen Ländern wir Kinder töten", rief eine Frau. Sie verwies darauf, dass laut Menschenrechtlern die meisten Opfer der Angriffe unschuldige Zivilisten seien, die als "Kollateralschaden" in Kauf genommen würden. Brennen meinte, der Tod Unschuldiger bereite der Regierung sehr viel "Pein".

Obama hatte bereits vor der Sitzung auf wachsende Kritik gegen seine Informationspolitik reagiert. Er stellte dem Ausschuss bisher geheime Dokumente über die Angriffe auf US-Bürger im Ausland zur Verfügung. Es handele sich um ausführliche juristische Einschätzungen zur Rechtmäßigkeit, gab das Weiße Haus bekannt. Kommentatoren werteten den Vorstoß als Unterstützung für Brennan. Kritiker werfen der Regierung unter anderem vor, im Jahr 2011 ohne Gerichtsbeschluss den Befehl zur Tötung von Anwar al-Awlaki, einen Al-Kaida-Prediger mit US-Pass, gegeben zu haben.

Die ersten Drohneneinsätze gab es zwar bereits in der Amtszeit von Obamas Vorgänger George W. Bush, doch seit dem Regierungswechsel im Januar 2009 wurde die Zahl der Angriffe massiv erhöht. Die Regierung sieht die Attacken gegen Terroristen als rechtmäßig an, weil sie sich im Kriegszustand mit Al-Kaida und deren verbündeten Gruppen befinde.