08.02.13

Nordafrika

Regierungskrise in Tunesien: Neue Massenproteste erwartet

Für die politische Krise in Tunesien zeichnet sich keine Lösung ab. Die größte Gewerkschaft ruft zu einem Generalstreik auf.

Foto: dpa
Nach der Ermordung eines Oppositionspolitikers steuert Tunesien auf eine Staatskrise zu
Nach der Ermordung eines Oppositionspolitikers steuert Tunesien auf eine Staatskrise zu

Tunis. Zwei Tage nach der Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaïd sind in Tunesien am Freitag neue Massenproteste geplant. Die größte Gewerkschaft UGTT hat wegen des Attentats zu einem Generalstreik aufgerufen. Gegen Mittag werden Tausende Menschen zur Beisetzung Belaïds erwartet.

Der am Mittwoch erschossene Jurist galt in Tunesien als einer der schärfsten Gegner der von der islamistischen Ennahda-Partei angeführten Regierung. Seine Ermordung hat eine schwere Regierungskrise ausgelöst. Eine nach Massenprotesten geplante Kabinettsumbildung drohte am Donnerstag wegen Streits in der islamistischen Ennahda-Partei zu scheitern. In der Hauptstadt Tunis und anderen Städten des Landes versammelten sich zahlreiche Menschen zu Demonstrationen. Am Rande kam es wie bereits am Vortag zu Ausschreitungen. Die Polizei setzte Tränengas ein.

Die Regierung in Paris kündigte aus Furcht vor neuer Gewalt die vorübergehende Schließung von französischen Schulen an. Das Auswärtige Amt in Berlin riet Touristen, sich auf Demonstrationen gefasst zu machen, die eskalieren könnten, heißt es in den jüngsten Sicherheitshinweisen der Behörde. Am Mittwoch war nach jüngsten Angaben der tunesischen Regierung ein Polizist bei Ausschreitungen ums Leben gekommen.

Im Mittelpunkt des politische Streits stand am Donnerstag Ennahda-Ministerpräsident Hamadi Jebali. Er hatte am Vorabend die Bildung einer neuen Regierung mit parteilosen Experten vorgeschlagen. Dies sei eigenmächtig und ohne Absprache vorgeschlagen worden, kommentieren hochrangige Parteifreunde. Das Land brauche weiter eine Regierung, in der auch Politiker säßen.

Eine Lösung des Konflikts war zunächst nicht in Sicht. Die Ennahda wies weiter jegliche Mitschuld am Tod des Oppositionellen (48) zurück. Dessen Familie und politische Weggefährten machten die Partei für das Attentat verantwortlich.

Im Ausland äußerten zahlreiche Politiker ihre Besorgnis über die Entwicklungen im Mutterland des Arabischen Frühlings. "Die wachsende Zahl an politischen Gewalttaten durch extremistische Gruppen ist eine Gefahr für den politischen Wandel", schrieben die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle in einer in Brüssel verbreiteten Erklärung.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte Regierung und Opposition des Landes auf, die Demokratie zu verteidigen. Nach dem Mord "sind wir in großer Sorge um Tunesiens inneren Frieden", sagte Westerwelle der "Welt" (Freitag).

Auch die in Ägypten regierenden Muslimbrüder distanzierten sich von dem Attentat. "Die Muslimbrüder verurteilen Mordaufrufe, gleichgültig von welcher Seite sie kommen", erklärte ihr Sprecher Mahmud Ghoslan in der Nacht zum Donnerstag. "Sie lehnen auch generell den Einsatz von Gewalt und Schlägertrupps ab."

Ghoslan sagte, mit dieser Erklärung reagiere seine Organisation auf die jüngsten Entwicklungen in Ägypten sowie auf diverse Aufrufe zum Mord an Andersdenkenden. Zwei radikale islamische Prediger, Wagdi Ghoneim und Mahmud Schaaban, hatten in Ägypten in den vergangenen Wochen dazu aufgerufen, Oppositionelle zu töten.

(dpa)
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