05.02.13

EU-Haushalt

Hektische Vorverhandlungen vor dem EU-Gipfel

In einer zweiten Runde soll der Billionen-Etat 2014-2020 beschlossen werden, die Vorrunden laufen. Erste Runde war im November gescheitert.

Foto: REUTERS
Mariano Rajoy, Angela Merkel
Wenige Tage vor dem EU-Gipfel trafen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, l.) und der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy zusammen

Brüssel. Auch beim zweiten EU-Gipfel zum künftigen Haushalt der Europäischen Union am Donnerstag und Freitag (7. und 8. Februar) werden schwierige Verhandlungen erwartet.

Im November waren die Staats- und Regierungschefs mit dem Versuch gescheitert, den Rahmen des Billionen-Etats 2014-2020 zu beschließen. Entsprechend hektisch wird jetzt hinter den Kulissen sondiert.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die Staats- und Regierungschefs der EU bereits am Montag aufgefordert, sich beim EU-Gipfel auf eine Finanzplanung zu einigen, der auch das Europaparlament zustimmen kann. "Wir müssen uns klar darüber sein, dass dies schwierige Verhandlungen sind. Wir müssen uns auch darüber im Klaren sein, dass wir am Schluss die Zustimmung des Europaparlaments brauchen. Einstimmigkeit der Regierungen reicht nicht aus", sagte er in Brüssel.

Die Staats- und Regierungschefs beraten über einen Vorschlag von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, zwischen 2014 und 2020 maximal 1009 Milliarden Euro auszugeben. Das sind 7,5 Prozent weniger als die von der EU-Kommission vorgeschlagenen 1091 Milliarden Euro.

Das Parlament unterstützt den Vorschlag der Kommission. Deutschland und Großbritannien gehören zu jenen Ländern, die noch größere Einsparungen wollen. "Ich werde auf ein vernünftiges Budget dringen, das zukunftsorientiert ist", sagte Barroso. Zugleich schlug er vor, einen neuen Finanztopf für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu schaffen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bereits mit mehreren Amtskollegen Einigungsmöglichkeiten ausgelotet: im Januar mit Großbritanniens Premier David Cameron, der auf noch stärkeren Ausgabenkürzungen als Deutschland besteht.

Am Montag traf Merkel mit dem Ministerpräsidenten des Euro-Krisenlandes Spanien, Mariano Rajoy, zusammen. Auch die anderen "Chefs" trafen sich bilateral, am Sonntag etwa Frankreichs Präsident François Hollande und der italienische Regierungschef Mario Monti.

Am Dienstag besucht der französische Staatspräsident Francois Hollande besucht das Europaparlament in Straßburg und spricht unter anderem über den Finanzrahmen.

Am Mittwoch debattiert das Europaparlametn mit der EU-Kommission und dem Rat über den Finanzrahmen, zudem trifft sich Merkel mit Hollande in Paris.

Am Donnerstag könnten sich Merkel und Hollande in Brüssel im Rahmen des Gipfels erneut treffen. Des Weiteren steht die Arbeitssitzung der 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel an. Am Freitag wird der EU-Gipfel fortgesetzt.

(dpa)
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