Do, 31.01.13, 13.38

UN-Bericht Israel verletzt Menschenrechte der Palästinenser

Kinderdienst: Was ist Siedlungspolitik?

Foto: dapd

Kinderdienst: Was ist Siedlungspolitik?

Mit den Wohngebieten allein für Israelis auf widerrechtlich besetzten Gebieten verwehre man Palästinensern das Recht auf Selbstbestimmung.

Genf. Mit seiner umstrittenen Siedlungspolitik verletzt Israel nach Einschätzung von UN-Experten die Menschenrechte der Palästinenser. Mit dem System abgeschlossener Wohngebiete allein für Israelis auf widerrechtlich besetzten Gebieten werde Palästinensern das grundlegende Recht auf Selbstbestimmung verwehrt, stellte eine vom UN-Menschenrechtsrat im März 2012 berufene Kommission jetzt fest.

Israels Siedlungspolitik sei daher ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag, heißt es in einer am Donnerstag vom UN-Menschenrechtsrat veröffentlichten Mitteilung zu dem Expertenbericht. Seit Jahren mache sich Israel einer "systematischen und alltägliche Diskriminierung des palästinensischen Volkes" schuldig.