31.01.13

UN-Bericht

Israel verletzt Menschenrechte der Palästinenser

Mit den Wohngebieten allein für Israelis auf widerrechtlich besetzten Gebieten verwehre man Palästinensern das Recht auf Selbstbestimmung.

Foto: dapd
Kinderdienst: Was ist Siedlungspolitik?
Blick auf die die jüdische West Bank-Siedlung Maaleh Adumim in der Nähe von Jerusalem

Genf. Mit seiner umstrittenen Siedlungspolitik verletzt Israel nach Einschätzung von UN-Experten die Menschenrechte der Palästinenser. Mit dem System abgeschlossener Wohngebiete allein für Israelis auf widerrechtlich besetzten Gebieten werde Palästinensern das grundlegende Recht auf Selbstbestimmung verwehrt, stellte eine vom UN-Menschenrechtsrat im März 2012 berufene Kommission jetzt fest.

Israels Siedlungspolitik sei daher ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag, heißt es in einer am Donnerstag vom UN-Menschenrechtsrat veröffentlichten Mitteilung zu dem Expertenbericht. Seit Jahren mache sich Israel einer "systematischen und alltägliche Diskriminierung des palästinensischen Volkes" schuldig.

(dpa)
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