31.01.13

UN-Bericht Israel verletzt Menschenrechte der Palästinenser

Kinderdienst: Was ist Siedlungspolitik?

Foto: dapd

Kinderdienst: Was ist Siedlungspolitik? Foto: dapd

Mit den Wohngebieten allein für Israelis auf widerrechtlich besetzten Gebieten verwehre man Palästinensern das Recht auf Selbstbestimmung.

Genf. Mit seiner umstrittenen Siedlungspolitik verletzt Israel nach Einschätzung von UN-Experten die Menschenrechte der Palästinenser. Mit dem System abgeschlossener Wohngebiete allein für Israelis auf widerrechtlich besetzten Gebieten werde Palästinensern das grundlegende Recht auf Selbstbestimmung verwehrt, stellte eine vom UN-Menschenrechtsrat im März 2012 berufene Kommission jetzt fest.

Israels Siedlungspolitik sei daher ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag, heißt es in einer am Donnerstag vom UN-Menschenrechtsrat veröffentlichten Mitteilung zu dem Expertenbericht. Seit Jahren mache sich Israel einer "systematischen und alltägliche Diskriminierung des palästinensischen Volkes" schuldig.