30.01.13

Neuer US-Außenminister

John Kerry soll noch am Freitag vereidigt werden

Obama hat die erste große Personalie seiner zweiten Amtszeit problemlos durch den Senat bekommen. Andere Kandidaten nicht so leicht haben.

Foto: AFP
Senate Votes On Nomination Of Sen. John Kerry To Become Secretary Of State
John Kerry ist vom Senat mit einer klaren Mehrheit bestätigt worden

Washington. Der frühere Präsidentschaftskandidat John Kerry kann in wenigen Tagen als neuer US-Außenminister antreten. Der Senat in Washington bestätigte den 69-jährigen Demokraten am Dienstag (Ortszeit) mit einer klaren Mehrheit von 94 zu 3 Stimmen als Nachfolger von Hillary Clinton. Präsident Barack Obama, der Kerry im Dezember für das Amt nominiert hatte, hob nach der Wahl die Zustimmung aus beiden Parteien hervor: "John hat sich den Respekt von Führern in aller Welt verdient und das Vertrauen der Demokraten und Republikaner im Senat", sagte er laut Mitteilung.

Nach rund 28 Jahren als Senator für den Bundesstaat Massachusetts soll Kerry Medienberichten zufolge noch am Freitag als Minister vereidigt werden. Dies wäre die erste Umbesetzung im Kabinett des wiedergewählten Präsidenten. Kerry plante für Mittwoch seine Abschiedsrede im Oberhaus des Kongresses. Clinton will am Donnerstag ihre letzte große außenpolitische Ansprache halten.

Bereits am Dienstagvormittag hatte sich der auswärtige Ausschuss des Senats ohne Gegenstimmen für Kerry ausgesprochen. Der Vietnamveteran hatte während seiner Anhörung in der Vorwoche die Schwerpunkte seiner Vorhaben im State Department dargelegt. Er forderte eine größere Haushaltsdisziplin der USA, damit das Land außenpolitisch mehr Handlungsspielraum bekomme. Es sei auch im amerikanischen Interesse, trotz der Schuldenkrise Hilfsprogramme für andere Staaten zu unterstützen.

"Außenpolitik ist mehr als je zuvor auch Wirtschaftspolitik", betonte Kerry. Auch dem Klimawandel, den er als ein "lebensbedrohliches Thema" bezeichnete, wolle er sich widmen.

Zu den schwierigsten Aufgaben Kerrys dürften zunächst die Frage eines Militäreinsatzes in Syrien, der künftige Iran-Kurs sowie die Abwicklung des US-Truppenabzugs aus dem weiterhin instabilen Afghanistan zählen. Zudem steht die US-Haltung im Nahen Osten auf dem Prüfstand. Clinton sagte bei einer Diskussionsveranstaltung am Dienstag in Washington, dass Kerry einen neuen Versuch unternehmen werde, den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern zu lösen. Auch der Umgang mit der aufstrebenden Macht China zählt zu seinen Herausforderungen.

In der Vergangenheit engagierte sich Kerry unter anderem in Afghanistan und Pakistan. Außerdem machte er sich im Senat für ein Abkommen mit Russland zum Abbau von Atomwaffen stark. Dennoch war er nicht Obamas erste Wahl: Zunächst wollte der Präsident die UN-Botschafterin Susan Rice auf den Posten setzen. Sie zog ihre Kandidatur aber zurück, nachdem die Republikaner im Senat deutlich gemacht hatten, dass sie die umstrittene Diplomatin im Bestätigungsverfahren ablehnen würden.

Die Besetzung des Außenamts ist eine der wichtigsten Personalentscheidungen für Obama nach seiner Wiederwahl im November. Die Nominierungen des früheren Stabschefs Jacob "Jack" Lew als Finanzminister und Chuck Hagels als Verteidigungsminister gelten als umstrittener. Hagels Anhörung ist für Donnerstag angesetzt.

Kerry war 2004 als demokratischer Kandidat in das Rennen um die Präsidentschaft gezogen, hatte aber gegen den republikanischen Amtsinhaber George W. Bush verloren. Als Außenminister wird er erstmals Mitte Februar in Washington mit seinem deutschen Kollegen Guido Westerwelle zusammentreffen.

(dpa)
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