29.01.13

Genf Israel boykottiert den Uno-Menschenrechtsrat

Kinderdienst: Was ist Siedlungspolitik?

Foto: dapd

Kinderdienst: Was ist Siedlungspolitik? Foto: dapd

Israel lässt als erstes Mitglied keine Überprüfung der Menschenrechtssituation im Land zu. Ratspräsident: "Beispiellose Situation".

Genf. Israel hat als erstes Uno-Mitglied eine Überprüfung der Menschenrechtssituation auf seinem Staatsgebiet durch das zuständige Gremium der Vereinten Nationen boykottiert. Vertreter Israels erschienen am Dienstag in Genf nicht zu einer dafür seit langem turnusmäßig angesetzten Sitzung des Uno-Menschenrechtsrates. Dabei wäre vermutlich auch der Ausbau israelischer Siedlungen auf besetztem palästinensischem Territorium zur Sprache gekommen.

Der Ratspräsident, Polens Uno-Botschafter Remigiusz Henczel, sprach von einer "beispiellosen Situation" in der Geschichte des Uno-Gremiums. Der Rat nahm später im Konsens eine Resolution an, in der das israelische Verhalten "bedauert" wird. Zugleich wurde die Regierung in Tel Aviv gebeten, ihre ablehnende Haltung zu überdenken und noch in diesem Jahr dem Gremium Rede und Antwort zu stehen, spätestens im Herbst.

Der Ratspräsident wurde durch die Resolution aufgefordert, "alle erforderlichen Maßnahmen im Rahmen seines Mandats" zu ergreifen, um Israel zur Kooperation zu drängen. Der Uno-Menschenrechtsrat hat allerdings keine Möglichkeiten, einen Staat zur Berichterstattung oder zum Erscheinen seiner Vertreter zu zwingen. "So etwas will hier auch absolut niemand, man hofft schlicht auf Einsicht", sagte ein westlicher Diplomat.

Der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Jigal Palmor, wollte die Entscheidung des Menschenrechtsrates auf Anfrage nicht kommentieren. Das Palästinensische Menschenrechtszentrum (PCHR) kritisierte wie erwartet den Boykott. Dieser sei ein weiterer Ausdruck der Geringschätzung Israels für internationale Menschenrechtsnormen.

Vor dem Menschenrechtsrat müssen laut Uno-Reglement alle 193 Uno-Mitglieder in bestimmten Abständen Rechenschaft über die Menschenrechtslage auf ihrem Staatsgebiet abgeben. Dabei werden auch Stellungnahmen von Experten und Nichtregierungsorganisationen zur Kenntnis genommen. Auf der Basis der Berichte findet eine Befragung von Vertretern des jeweiligen Staates statt. Dazu waren für Dienstag Repräsentanten Israels eingeladen worden.

In diplomatischen Kreisen war der Boykott durch die israelische Regierung seit längerem erwartet worden. Bereits im Frühjahr 2012 hatte Israels damaliger Außenminister Avigdor Liebermann erklärt, sein Land werde den Uno-Menschenrechtsrat boykottieren, weil das Gremium beabsichtige, die Siedlungspolitik Israels zu kontrollieren. Der Uno-Menschenrechtsrat sei "parteiisch und nicht objektiv", erklärte er zur Begründung. Die Sitzungen des jeweils 47 Uno-Staaten umfassenden Gremiums nannte Lieberman ein "absurdes Theater". Seit Januar ist auch Deutschland für drei Jahre Mitglied des Uno-Menschenrechtsrates.