25.01.13

Umstrittenes Gesetz

Duma nimmt Verbot von "Homosexuellen-Propaganda" an

Mit breiter Mehrheit hat die russische Staatsduma in erster Lesung den Gesetztesentwurf angenommen. Proteste und Festnahmen in Moskau.

Foto: dpa
Gay rights activist take part in protest in Moscow
Polizei nahm in Moskau mindestens bei Protestaktion gegen umstrittenenes Gesetz 20 Menschen fest

Moskau. Die russische Staatsduma hat in erster Lesung ein umstrittenes Verbot von "Homosexuellen-Propaganda" mit breiter Mehrheit angenommen. Für den Gesetzentwurf stimmten am Freitag 388 Abgeordnete, wie die Agentur Itar-Tass meldete. Das Parlament hat 450 Sitze. Mit dem Gesetz würden öffentliche Äußerungen über Schwule, Lesben sowie Bi- und Transsexualität unter Androhung von Geldstrafen bis zu umgerechnet 12.500 Euro verboten. Für das Gesetz ist eine zweite und dritte Lesung notwendig.

Bei Protesten von Gegnern und Anhängern des Verbot hat die Moskauer Polizei mindestens 20 Menschen festgenommen. Schwule und lesbische Aktivisten warfen den Sicherheitskräften brutales Vorgehen vor. Die Homosexuellen hatten sich aus Protest gegen umstrittenen einen Gesetzentwurf vor der Staatsduma öffentlich geküsst. Radikale russisch-orthodoxe Christen bewarfen sie daraufhin mit faulen Eiern und Farbe, wie ein Reporter am Freitag berichtete. "Moskau ist kein Sodom und Gomorrha", riefen die Radikalen. Die Polizei trennte die Lager.

Das Parlament wollte in erster Lesung über den international umstrittenen Entwurf abstimmen, der auch landesweit öffentliche Äußerungen über Homosexualität unter Strafe stellen soll. Aktivisten beklagen, das geplante Gesetz würde sie zum Lügen zwingen. Bürgerrechtler sprechen von einem Verstoß gegen Menschenrechte. Außerdem werde die Aufklärung über die Immunschwächekrankheit Aids erschwert. Homosexualität ist in Russland nicht verboten; Schwule und Lesben werden jedoch immer wieder Opfer von Gewalt.

"Jetzt wird sogar das Reden über bestimmte Dinge verboten", kritisierte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck. "Das ist eine neue Qualität in der Beschneidung demokratischer Rechte", sagte der Politiker.

Zuvor hatten bereits mehrere Großstädte, darunter die Touristenmetropole St. Petersburg, "Homosexuellen-Propaganda" unter Androhung von Geldbußen gesetzlich verboten.

(dpa)
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