EU-Politik
Cameron sagt EU-Grundsatzrede wegen Algerien ab
Monatelang war sie angekündigt, wurde oft geschoben: Erneut hat der britische Premier seine Grundsatzrede zur EU-Politik abgesagt.
London. Großbritanniens Premierminister David Cameron wird seine mit Spannung erwartete Grundsatzrede zum britischen Verhältnis zur EU nicht wie geplant am Freitag halten. Der Premierminister werde in Großbritannien bleiben und sich um die Lage bei dem Geiseldrama in Algerien kümmern, teilte die Downing Street am Donnerstagabend mit. Er hatte seine Rede in Amsterdam halten wollen. Großbritannien müsse sich bei dem Geiseldrama auf weitere schlechte Nachrichten einstellen, hieß es von der Regierung. Nach bisherigen Informationen wurde ein Brite getötet, zwei Schotten konnten entkommen.
Cameron wollte in der Rede das Verhältnis von Großbritannien zur EU neu definieren und Befugnisse, die über die Jahre nach Brüssel gewandert sind, zurückfordern. Die Verhandlungsergebnisse sollen möglicherweise nach 2015 bei einem Referendum zur Abstimmung gestellt werden. Eine Kursbestimmung Camerons war vor allem von den Euroskeptikern in seiner Partei massiv gefordert worden. Pro-Europäische Kräfte in Großbritannien verurteilten das Vorhaben. Es setze die wirtschaftliche Entwicklung Großbritannien aufs Spiel.
Die Rede hatte Cameron seit Monaten vorbereitet. Bereits mehrere mögliche Termine wurden nicht eingehalten. Dafür erntete der Premierminister Spott von der Opposition. Zuletzt hatte es geheißen, Cameron wolle die Rede am 22. Januar halten. Dann hätte er allerdings einen Affront mit Deutschland und Frankreich riskiert. Beide Länder feiern an diesem Tag den 50. Jahrestag des Élysée-Vertrages zur deutsch-französischen Freundschaft.
Cameron habe sich am Donnerstag nicht auf die Rede vorbereiten können, weil er den ganzen Tag Sitzungen des Nationalen Sicherheitskabinetts COBRA leitete, um die Lage in Algerien in den Griff zu bekommen, hieß es. Dies werde er auch weiterhin tun, kündigte der Premierminister an. Es gelte, den Familien der Betroffenen so viel Unterstützung zukommen zu lassen, wie irgend möglich.
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