16.01.13

Krise in Westafrika

Die Bundeswehr hält sich aus Malis Kampfzone raus

De Maizière schickt nur zwei Transport-Flugzeuge nach Mali. Der deutsche Auslandseinsatz könnte aber noch brisanter ausfallen.

Foto: dpa
Westerwelle und de Maiziere zu Malieinsatz
Haben sich für eine "kleine Lösung" für Mali ohne Mandat entschieden: Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU, r.) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP)

Berlin. Deutschland wird sich am internationalen Militäreinsatz in Mali zunächst nur mit zwei Bundeswehr-Flugzeugen beteiligen. Die beiden Maschinen vom Typ Transall sollen Truppen der westafrikanischen Wirtschaftsunion Ecowas in die malische Hauptstadt Bamako bringen und werden damit nicht im Kampfgebiet zum Einsatz kommen. "Diese Maßnahme kann unverzüglich beginnen", sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch in Berlin. Allerdings müssten vor Ort noch einige "technische Fragen" geklärt werden. Der Einsatz erfordere keine Zustimmung des Bundestags.

De Maizière hatte den Verteidigungsexperten der Bundestagsfraktionen nach Teilnehmerangaben noch am Morgen die Entsendung von insgesamt fünf Flugzeugen vorgeschlagen, darunter zwei Transall-Maschinen mit einer Ausstattung für medizinische Versorgung. Diese beiden Flieger hätten voraussichtlich aber im Kampfgebiet zum Einsatz kommen müssen oder zumindest in dessen Nähe. Dafür wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Bundestagsmandat nötig gewesen. Bei einem reinen Truppentransport sieht die Bundesregierung dagegen offenbar keine Gefahr, dass Soldaten in Kampfhandlungen verwickelt werden.

Die fünfte Maschine – ein Airbus A310 – war nach Angaben aus dem Verteidigungsausschuss wegen des Afghanistan-Einsatzes offenbar nicht verfügbar. Die Bundeswehr hat nur sechs dieser Maschinen, darunter eine mit VIP-Ausstattung für Dienstreisen von Kabinettsmitgliedern.

De Maizière: Mandat nicht ausgeschlossen

Nach den Kabinettsberatungen am Vormittag präsentierten de Maizière und Westerwelle die "kleine Lösung" mit nur zwei Maschinen und ohne Mandat. De Maizière deutete aber an, dass dies nicht das letzte Wort in der Debatte über den Bundeswehreinsatz ist. "Wenn sich die Lage ändert, in Bamako oder durch andere Umstände, dann werden wir unverzüglich konsultieren und erforderlichenfalls auch ein Mandat anstreben", betonte er.

Falls sich Deutschland an der EU-Ausbildungsmission beteiligen sollte, müsste dies laut de Maizière vom Bundestag gebilligt werden. "Dann können auch alle weiteren Fragen rund um das Thema Lufttransport erörtert werden."

Der Mali-Einsatz ist an diesem Mittwoch auch Thema eines Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Ecowas-Vorsitzenden Alassane Ouattara, dem Präsidenten der Elfenbeinküste, in Berlin.

Die Bundeswehr verfügt über insgesamt 60 Transall-Flugzeuge, die mit besonderen Schutzvorrichtungen für den Personentransport ausgestattet sind. Sieben davon sind derzeit in Afghanistan im Einsatz. Die Ecowas-Mitglieder planen die Aufstellung einer rund 3300 Mann starken Kampftruppe, um zusammen mit Frankreich den Norden Malis von islamistischen Rebellen zu befreien. Paris will nach Medienberichten bis zu 2500 Soldaten nach Mali schicken.

Zusätzlich zum militärischen Engagement sagte Westerwelle eine Million Euro für humanitäre Hilfe in Mali zu. Das Geld solle vor allem für die Versorgung von Flüchtlingen eingesetzt werden. "Wir Deutsche kennen unsere Verantwortung", betonte der Außenminister. An diesem Donnerstag wollen die EU-Außenminister in Brüssel auch über die geplante Ausbildungsmission beraten.

"Der Norden Malis gehört Al-Kaida"

An entlegenen Wüstenflecken, in tiefen Höhlen und Felsennestern in den Bergen Malis haben sich die islamistischen Kämpfer eingegraben und enorme Verteidigungsanlagen errichtet.

Der Norden des Landes, ein Gebiet größer als Frankreich und in etwa genau so groß wie Afghanistan, ist Al-Kaida-Land geworden. Gegenüber den vorrückenden Franzosen brüsten sich die Extremisten, dieser Kampf werde noch schwieriger werden als jener in Afghanistan.

Schon längst haben sie sich auf eine Schlacht vorbereitet. Mit Baggern und Bulldozern geflüchteter Straßenbautrupps legten sie ein ausgeklügeltes Netz aus Tunneln, Gräben, Schächten und Wällen an, wie Einheimische schildern. Kraftstoffdepots irgendwo im Nirgendwo sichern Nachschub für den Ernstfall, Generatoren und Solarzellen sorgen für Strom.

Auf Geländewagen wurden Augenzeugen zufolge Geschütze montiert. Ein Informant aus Kidal berichtet von zwei Stützpunkten 200 bis 300 Kilometer nördlich der Stadt, in Teghergharte in den Bergen und bei Boghassa.

 "Afghanistan hat Al-Kaida nie gehört", erklärt der frühere UN-Diplomat Robert Fowler, der von dem in Mali aktiven Ableger des Terrornetzwerks einmal entführt und 130 Tage gefangen gehalten worden war. "Aber der Norden Malis gehört ihnen."

Die ursprünglich aus Algerien stammende Gruppierung Al-Kaida im Islamischen Maghreb (AKIM) treibt sich seit Jahren in Mali herum und nutzte vergangenes Jahr das politische Chaos, um aus dem Hintergrund zu treten und im Norden die Städte zu erobern.

Daneben sind zwei weitere radikalislamische Gruppen im Norden Malis aktiv: die Bewegung für Einheit und Dschihad in Westafrika (MUJAO), die ihre Hochburg in der Stadt Gao hat, und Ansar Dine aus Kidal.

 Experten sehen erhebliche Überschneidungen zwischen ihnen und werten alle drei als Ableger beziehungsweise Sympathisanten von Al-Kaida. Bei ihrem jüngsten Vorstoß nach Süden stützen sich die Islamisten auf die Erfahrungen von AKIM, die 2003 nach Mali kam und in der Wüste ein florierendes Entführungsgewerbe aufzog. Zugleich nahmen ihre Kämpfer Verbindung zu örtlichen Clans auf und knüpften die Beziehungen, die sie heute schützen. Etliche Kommandeure heirateten in einheimische Familien ein.

In Gao ist Moktar Belmoktar häufig in der Öffentlichkeit zu sehen, der einäugige Emir der Gruppierung, die 2008 Fowler verschleppte. Belmoktar ist gebürtiger Algerier und soll in den 1980er Jahren in einem Terrorcamp Osama bin Ladens in Afghanistan ausgebildet worden sein.

Seine rechte Hand ist Oumar Ould Hamaha, den Fowler als einen seiner Entführer identifizierte. Hamahas Familie stammt aus Kidal, seine Nichte ist mit Belmoktar verheiratet. Telefonisch an einem unbekannten Ort erreicht, möchte Hamaha zu den Verteidigungsanlagen nichts sagen, betont aber, seine Kämpfer seien vorbereitet: "Wir betrachten dieses Land als unser Land. Das ist islamisches Gebiet."

Vor allem ist es ein unüberschaubares, unwirtliches Gebiet. Das dürfte es jeder Interventionsstreitmacht schwer machen, gegen Kämpfer vorzugehen, die sich Fowler zufolge in der Wüste blind zurechtfinden. Zudem sei es während seiner Entführung dort so heiß gewesen, dass er manchmal kaum habe atmen können, erinnert sich der Kanadier.

Die US-Botschaft in Bamako berichtete in einer von Wikileaks veröffentlichten Depesche, dass selbst malische Soldaten im Norden nur frühmorgens arbeiten könnten und sich tagsüber in den Schatten zurückzögen.

Dagegen sah Fowler Al-Kaida-Kämpfer stundenlang in der brennenden Wüstensonne sitzen und Koranverse rezitieren. "Ich habe nie eine stärker auf etwas konzentrierte Gruppe junger Männer gesehen", berichtet er. "Keiner schleicht sich für eine Erholungspause fort. Die haben ihre Frauen und Kinder zurückgelassen. Sie glauben, dass sie auf dem Weg ins Paradies sind."

Die Ereignisse in Mali: Ein Rückblick

Jahrelang galt Mali als Vorbild für eine demokratische Entwicklung in Afrika. Seit dem Militärputsch im März 2012 aber rutscht der westafrikanische Staat zunehmend ins Chaos. Ein Rückblick:

21./22. März 2012: Meuternde Soldaten stürzen Präsident Amadou Toumani Touré. Hintergrund sind Kämpfe zwischen Tuareg-Rebellen und Regierungstruppen im Norden des Landes. 6. April: Wenige Tage später spitzt sich die Lage im Norden weiter zu. Nach einem militärischen Siegeszug erklären Tuareg-Rebellen das eroberte Gebiet für unabhängig. Der neue Staat soll Azawad heißen.

12. April: Der bisherige Vorsitzende der Nationalversammlung, Dioncounda Traoré, wird als Interimspräsident vereidigt. 30. Juni: Islamisten zerstören in Gao und Timbuktu jahrhundertealte Mausoleen, die zum Unesco-Weltkulturerbe gehören. Sie setzen ihr zerstörerisches Werk in den nächsten Tagen fort und lösen damit internationale Proteste aus.

15. Oktober: Die EU-Außenminister beschließen in Luxemburg die Entsendung von Militärausbildern nach Mali, um die einheimischen Streitkräfte für den Kampf gegen die Islamisten zu rüsten.

19. Oktober: In Malis Hauptstadt Bamako diskutieren Experten, wie eine Spaltung des Landes zu verhindern wäre. Eine Militärintervention afrikanischer Staaten unter UN-Mandat wird immer wahrscheinlicher.

1. November: Bei einem Besuch in Mali stellt Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) humanitäre und militärische Hilfe in Aussicht.

12. November: Die westafrikanischen Staatschefs einigen sich in Nigeria auf die Entsendung von 3500 Soldaten, um den Norden gewaltsam zu befreien. Die Afrikanische Union gibt grünes Licht.

5. Dezember: Die Tuareg strebten eine politische Lösung an, sagt ein Sprecher nach einem Treffen mit der Regierung Malis, an dem auch Vertreter der islamistischen Organisation Ansar Dine teilnahmen.

20. Dezember: Der UN-Sicherheitsrat spricht sich einstimmig für die Entsendung von Friedenstruppen aus. Die unter afrikanischer Führung stehende Afisma-Mission solle die Regierung Malis "mit allen notwendigen Mitteln" unterstützen, heißt es in der Resolution. Kurz darauf erklären sich Tuareg und Islamisten zum Dialog bereit. Zugleich werden in Timbuktu weitere Heiligtümer zerstört.

8. Januar 2013: Die Rebellen rücken immer weiter nach Süden vor. Einwohner berichten von Gefechten zwischen Islamisten und Armee.

10. Januar: Angesichts der Offensive spricht sich der UN-Sicherheitsrat in einer Sondersitzung für eine schnelle Entsendung von internationalen Truppen aus.

11. Januar: Soldaten aus Frankreich, Nigeria und dem Senegal seien in Mali eingetroffen, gibt die Regierung in Bamako bekannt. Präsident Traoré hatte in einem Brief an Frankreichs Präsidenten François Hollande und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon um Hilfe gebeten.

12. Januar: Französische Kampfjets zwingen die Rebellen zum Rückzug aus der umkämpften Stadt Kona. Ein französischer Hubschrauberpilot kommt ums Leben.

(dpa)
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