USA
Obama stellt Maßnahmen-Katalog gegen Waffen vor
US-Präsident will die Anti-Waffen-Stimmung nach dem Amoklauf von Newtown nutzen, um schärfere Waffengesetze durchzudrücken.
Washington. Vier Wochen nach dem Amoklauf von Newtown macht US-Präsident Barack Obama ernst: Bereits an diesem Mittwoch präsentiert er einen umfassenden Maßnahmen-Katalog im Kampf für striktere Waffengesetze. Es handele sich um zahlreiche konkrete Vorschläge, kündigte Regierungssprecher Jay Carney am Dienstag an. Carney nannte zwar keine Einzelheiten. Er betonte aber Obamas Engagement zum Verbot von Sturmgewehren und für schärfere Überprüfungen von Waffenkäufern.
Allerdings sei sich Obama bewusst, dass es Grenzen gibt, was getan werden kann, sagte Carney mit Blick auf anhaltenden Widerstand gegen striktere Gesetze im Kongress. Carney wollte Berichte nicht bestätigen, nach denen Obama angesichts des Widerstands dazu tendiere, auch per Dekret zu handeln. Nach einem Bericht der "New York Times" erwägt er insgesamt 19 Schritte dieser Art. Dazu gehörten etwa Einfuhrbeschränkungen für Schusswaffen. Es handele sich um die größte Initiative für einen strikteren Umgang mit Schusswaffen seit Jahrzehnten, meint das Blatt.
Bei der Vorstellung des Maßnahmen-Katalogs seien auch Kinder dabei, die Obama nach dem Amoklauf von Newtown in Briefen Sorge und Ängste über die Gewalt an Schulen berichtet hätten, sagte Carney.
Zugleich wurde im Staat New York ein deutlich verschärftes Waffengesetz auf den Weg gebracht. Sturmgewehre sollen demnach in privater Hand ebenso verboten sein wie Magazine mit mehr als sieben Schuss. Wenn das Gesetz vom Parlament in Albany angenommen wird, wird New York das schärfste Waffengesetz aller 50 Bundesstaaten haben. Schon jetzt ist der "Empire State" deutlich restriktiver als fast alle anderen Staaten. Auch der Täter von Newtown hatte ein Sturmgewehr, mit dem man innerhalb kürzester Zeit extrem viel Schüsse ohne Nachladen abfeuern kann.
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