08.01.13

Venezuela

Kranker Chávez sagt Amtsantritt ab – Verfassungsstreit

Amtsantritt von Hugo Chávez geplatzt. Er muss Krebstherapie fortsetzen. Parlament stützt "Comandante", Opposition beklagt Verfassungsbruch.

Foto: dpa
Venezuelas Präsident Chavez
Venezuelas Präsident Hugo Chávez kann nach seiner vierten Krebsoperation nicht nach Caracas zur Vereidigung für seine dritte Amtszeit reisen

Caracas. Venezuelas Staatschef Hugo Chávez kann wegen seiner lebensbedrohenden Krebserkrankung am Donnerstag eine neue Amtszeit nicht antreten. Das Parlament billigte in einer umstrittenen Entscheidung die Verschiebung der an diesem Donnerstag (10. Januar) geplanten Vereidigung. Die Opposition pocht darauf, dass wegen der "temporären Abwesenheit" des Staatschefs laut Verfassung Parlamentspräsident Diosdado Cabello das Amt übernehmen muss.

Die medizinische Behandlung des erklärten USA-Gegners Chávez müsse über den 10. Januar hinaus fortgesetzt werden, teilte Cabello mit. Deshalb könne der 58-Jährige nicht wie geplant zur Amtsvereidigung vor der Nationalversammlung in Caracas erscheinen. Cabello las ein entsprechendes Schreiben vor, das die Unterschrift von Vize-Präsident Nicolás Maduro trug.

Die Nationalversammlung (Parlament) billigte am Dienstagabend (Ortszeit) mit der Mehrheit der regierenden Sozialisten eine Vorlage, mit der Chávez' Amtsvereidigung verschoben wird. "Präsident Chávez, diese ehrenwerte (National-)Versammlung gibt Ihnen die notwendige Zeit, die Sie zur Genesung und zur Rückkehr nach Venezuela brauchen ... Passen Sie auf sich auf, Präsident, Gott segne Sie", sagte der in der Vorwoche gewählte Parlamentspräsident Cabello. Er sieht wie auch Maduro in dem Amtsantritt am 10. Januar lediglich eine Formalität. Der Datum, das zähle, sei der 7. Oktober, an dem Chávez klar wiedergewählt worden sei.

Die Opposition sieht die laufende Amtszeit von Chávez dagegen am 10. Januar definitiv als beendet an. Wenn Vize-Präsident Maduro sein Amt nach diesem Datum weiter ausübe, dann sei dies eine gesetzeswidrige Machtergreifung, sagte der Oppositionspolitiker Omar Barboza. Vom 10. Januar an müsse deshalb Parlamentspräsident Cabello das Amt des Präsidenten übernehmen. Informationsminister Ernesto Villegas konterte via Twitter: "Die einzige Weise, bei der der Parlamentspräsident das Amt des Staatschefs übernimmt, ist, wenn eine absolute Abwesenheit (von Chávez) (Art. 233) erklärt wird."

Nach der Verfassungsinterpretation der Regierung kann und soll Chávez zu einem späteren Zeitpunkt den Amtseid vor dem Obersten Gerichtshof (TSJ) anstatt vor der Nationalversammlung ablegen. Der frühere oppositionelle Präsidentschaftskandidat und im Dezember wiedergewählte Gouverneur des Bundesstaates Miranda, Henrique Capriles, sprach von einem Verfassungskonflikt und forderte den Gerichtshof auf, schnell für Klarheit zu sorgen. Die Gerichtshof-Präsidentin Luisa Estela Morales wollte dazu am Mittwoch eine Pressekonferenz abhalten.

Verteidigungsminister Diego Molero Bellavia sicherte Vize-Präsident Maduro die Unterstützung der Streitkräfte zu. Für Donnerstag riefen die Sozialisten in Caracas zu einer Großkundgebung auf. Vermutlich werden Zehntausende Chavistas zum Präsidentenpalast Miraflores ziehen, um ihre Unterstützung für den seit 1999 regierenden Chávez zu zeigen.

Auch mehrere Staatschefs aus der Region werden in Caracas erwartet, darunter Boliviens Präsident Evo Morales und Uruguays Staatschef José Mujica. Aus verschiedenen lateinamerikanischen Ländern kamen Solidaritätsbekundungen für den kranken Staatschef, der seit Juni 2011 bereits vier Mal operiert werden musste. Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández will voraussichtlich am Freitag nach Havanna fliegen, um Chávez zu besuchen.

(dpa)
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