03.01.13

Birma

Waffenstillstand gefordert – doch die Armee kämpft weiter

Armee und Kachin-Rebellen kämpfen in Birma, die Regierung appelliert an beide aufzuhören. 65.000 Menschen auf der Flucht.

Foto: dapd
Präsident Thein Sein appelliert an die Truppen, die Waffen niederzulegen
Präsident Thein Sein appelliert an die Truppen, die Waffen niederzulegen

Rangun. Nach tagelangen Kämpfen hat Birmas Reformregierung die Armee und Rebellen in der Region Kachin an der Grenze zu China am Donnerstag zu einem Waffenstillstand aufgerufen. Die im Sommer 2011 neu aufgeflammten Kämpfe überschatten den von Präsident Thein Sein betriebenen demokratischen Wandel.

Der Appell des Präsidenten an die eigenen Truppen, die Waffen niederzulegen, verhallte zunächst ungehört. Dies wirft Fragen auf, wie fest die zivile Regierung im Sattel sitzt, die das Militärregime nach Jahrzehnte langer Herrschaft erst im Frühjahr 2011 abgelöst hatte. 65.000 Menschen sind nach Schätzungen in der Region Kachin auf der Flucht.

Die Regierung räumte erstmals Lufteinsätze ein. Doch seien keine Kampfjets, sondern nur Trainingsflugzeuge im Einsatz gewesen, sagte Zaw Htay, der Direktor der Präsidialbehörde in der Hauptstadt Naypyidaw.

Die Rebellen melden dagegen seit dem 28. Dezember regelrechte Luftangriffe auf ihr Hauptquartier in Laiza rund 820 Kilometer nordöstlich der Hafenstadt Rangun. Dort seien Bomben mit Chemikalien abgeworfen worden, die Dutzende Rebellensoldaten verletzt hätten, sagte Nawdin Laphai, Herausgeber des Nachrichtendienstes Kachin News. Die Kachin kämpfen für mehr Autonomie

"Beide Seiten sollten ein Treffen vereinbaren und die Kämpfe beenden", sagte Zaw Htay. Die Kachin-Unabhängigkeitsorganisation (KIO) und ihre Armee, die KIA, habe seit November Einladungen zur Gesprächen ignoriert. Die Vereinten Nationen sind besorgt über die Eskalation. Generalsekretär Ban Ki Moon rief die Behörden auf, alle Angriffe auf Zivilisten und eine Intensivierung des Konflikts verhindern. Das teilten die UN in New York mit.

Präsident Thein Sein, ein General im Ruhestand, hat Beobachter mit seinem Reformeifer überrascht. Es gab aber mehrfach Berichte über Grabenkämpfe hinter den Kulissen zwischen ihm und reaktionären Kräften in den Streitkräften, die die Öffnung des Landes mit Argwohn betrachten. Das Militär beherrscht weiterhin ein Viertel der Parlamentssitze und Schlüsselpositionen in der Regierung.

(dpa)
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