28.12.12

Drohende Fiskalklippe

US-Etatstreit: Obama unternimmt letzten Anlauf zur Einigung

Vier Tage vor Fristablauf will US-Präsident Barack Obama den Sturz von der Fiskalklippe bei einem Spitzengespräch im Weißen Haus abwenden.

Foto: REUTERS
Präsident Obama hat seinen traditionellen Weihnachtsurlaub auf Hawaii abgebrochen, um nach Washington zurückzukehren
Präsident Obama hat seinen traditionellen Weihnachtsurlaub auf Hawaii abgebrochen, um nach Washington zurückzukehren

Washington. Letzter Versuch im US-Etatstreit: Präsident Barack Obama will nach Informationen der "New York Times" erneut einen Versuch unternehmen, um mit den Republikanern doch noch einen Kompromiss vor Jahresende zu finden. Er plane, noch an diesem Freitag führende Kongresspolitiker ins Weiße Haus einzuladen. Allerdings gab es bisher keinen Hinweis, dass Regierung und Opposition aufeinander zugehen.

Unter Demokraten und Republikanern wächst daher der Zweifel, ob bis zum Jahresende eine Lösung gefunden werden kann, um automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von 600 Milliarden Dollar (Fiskalklippe) abzuwehren.

Experten meinen jedoch, es sei auch eine Einigung zum Jahresbeginn denkbar – ohne dass die USA sofort in die Rezession stürzen würden. Höhere Staatsabgaben und die meisten Kürzungen würden erst im Laufe des Jahres richtig spürbar werden, hieß es zur Begründung.

Völlig unklar war, ob Obama am Freitag einen Kompromissvorschlag auf den Tisch legen würde. Er beharrt seit Monaten darauf, dass reiche Amerikaner angesichts der schwierigen Haushaltslage höhere Steuern zahlen sollten. Dies sei nur gerecht, denn es würden auch Sozialprogramme für die Armen gekürzt. Dagegen lehnen vor allem radikale Tea-Party-Anhänger unter den Republikanern höhere Staatsabgaben kategorisch ab.

Zudem droht bereits neues Unheil: Finanzminister Timothy Geithner warnte, dass die USA bereits zum Jahresende erneut ihr Schuldenlimit erreichen. Der derzeitige Rahmen von 16,4 Billionen Dollar (12,4 Billionen Euro) sei am 31. Dezember ausgeschöpft. Allerdings will Geithner durch Etat-Umschichtungen etwas zeitlichen Spielraum gewinnen.

(dpa)
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