01.12.12

Ägypten

Islamisten trumpfen in Kairo auf: Referendum im Dezember

Tagelang hat in Ägypten die Opposition gegen Präsident Mursi demonstriert. Nun lassen die Muslimbrüder die Muskeln spielen und mobilisieren.

Foto: REUTERS
Ägypter protestieren am Freitag gegen Präsident Mursi und seine umstrittene Verfassungserklärung
Ägypter protestieren am Freitag gegen Präsident Mursi und seine umstrittene Verfassungserklärung

Istanbul/Kairo. Nach den heftigen Protesten der Gegner des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi haben am Sonnabend die Islamisten Stärke demonstriert. Zehntausende Anhänger des Staatsoberhauptes strömten in die Hauptstadt Kairo, um seinen politischen Kurs zu unterstützen. Über die neue Verfassung, die der Scharia und den islamischen Rechtsgelehrten ein noch stärkeres Gewicht verleiht, sollen die Ägypter in zwei Wochen, am 15. Dezember, abstimmen, wie Mursi am Sonnabend bekanntgab. Eine Mehrheit für den im Land umstrittenen Entwurf gilt als sicher.

Die Islamisten, die am Sonnabend zu Zehntausenden auf die Straße gingen, forderten einen größeren Einfluss des islamischen Rechts, der Scharia, auf den Alltag in Ägypten. "Säubere das Land – und wir sind mit Dir, unser Führer" oder "Der Koran ist unsere Verfassung", lauteten einige der Parolen. Nach Angaben der Muslimbruderschaft - aus deren Reihen Mursi kommt – hatten 23 Parteien und Bewegungen zur Teilnahme an der Kundgebung aufgerufen, darunter auch radikal-islamische Salafisten.

Mit Bussen nach Kairo

Viele Anhänger der Islamisten wurden in Bussen zum Kundgebungsort vor der Kairoer Universität gebracht. Auf Transparenten und Plakaten stellten sie sich hinter den neuen Verfassungsentwurf und die Entmachtung der Richter. Ein Demonstrant starb, 24 weitere wurden verletzt, als mehrere von ihnen auf einen Baum klettern wollten und dieser umstürzte.

Ägypten ist über den Streit um die künftige Verfassung und den autoritärer Führungsstil des Präsidenten zutiefst gespalten. Die von Islamisten beherrschte Verfassungsgebende Versammlung hatte in der Nacht zum Freitag im Schnellverfahren alle 234 Artikel eines Entwurfs gebilligt, mit dem die Rolle der islamischen Religionsgelehrten bei der Gesetzgebung gestärkt werden soll. Kritiker befürchten eine strengere Auslegung der Scharia, die weiterhin wichtigste Quelle der Gesetzgebung bleibt.

Der Entwurf war in Abwesenheit der christlichen Parlamentarier sowie vieler liberaler und linker Abgeordneter erarbeitet worden. Sie hatten das Gremium aus Protest gegen die islamistische Dominanz verlassen. Gegner von Präsident Mursi setzten auch am Sonnabend ihren Protest auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo fort. In der Hafenstadt Alexandria kam es nach Angaben der ägyptischen Tageszeitung "Al-Masry Al-Youm" zu Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern Mursis. Laut Bericht wurden zehn Menschen verletzt.

Die Muslimbrüder erklärten über den Kurznachrichtendienst Twitter, sowohl die Gegner des Verfassungsentwurfes als auch die Befürworter hätten sich laut und deutlich geäußert. Nun sei die Zeit, das Volk an der Wahlurne entscheiden zu lassen, in welche Richtung das Land gehen solle.

Westerwelle besorgt

Bundesaußenminister Guido Westerwelle äußerte sich besorgt über die Lage am Nil. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte der FDP-Politiker, der Verfassungsprozess in Ägypten laufe Gefahr, die Gesellschaft zu spalten, statt zu einen. Es sei problematisch, dass sich wichtige gesellschaftliche Gruppen wie Säkulare und Christen außen vor fühlten. Grundlage für eine dauerhafte und friedliche Entwicklung in Ägypten könne nur eine "pluralistisch angelegte Verfassung" sein.

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), plädierte für politischen Druck auf Mursi. "Die Europäische Union muss unmissverständlich klarmachen, dass es ohne plurale Demokratie in Ägypten weder wirtschaftliche noch politische Zusammenarbeit geben kann", sagte er der Zeitung.

Die Verfassungserklärung von Präsident Mursi

Der ägyptische Präsident Mohammed hat mit seiner Verfassungserklärung einen Sturm der Entrüstung ausgelöst, lokal und international. Umstritten sind vor allem folgende Punkte seiner Erklärung:

Alle Dekrete, Gesetze und Verfassungserklärungen, die der Präsident seit seinem Amtsantritt am 30. Juni 2012 erlassen hat, sind gültig und dürfen von der Justiz nicht angefochten werden. Dies gilt so lange, bis eine neue Verfassung verabschiedet und ein neues Parlament gewählt sind.

Der Präsident kann ohne Rücksprache mit den Justizbehörden einen Richter zum Generalstaatsanwalt ernennen.

Kein Gericht darf den Schura-Rat (die zweite Kammer des Parlaments) oder die Verfassungsgebende Versammlung auflösen.

Der Präsident kann alle Maßnahmen ergreifen, die nötig sind, um das Land und die Ziele der Revolution zu schützen. Weniger umstritten sind folgende Punkte:

Die Verfahren gegen ehemalige Funktionäre, die beschuldigt wurden, am Tod von Demonstranten bei den Protesten 2011 beteiligt gewesen zu sein, werden neu aufgerollt.

Die Verfassungsgebende Versammlung erhält acht anstatt sechs Monate Zeit, um einen endgültigen Entwurf für eine neue Verfassung vorzulegen.

(dpa)
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