21.11.12

Gaza-Konflikt im Live-Ticker

Netanjahu will Waffenruhe eine Chance geben

Vermittler Ägypten meldete die Vereinbarung. Israel werde aber die Blockade des Gazastreifens nicht komplett aufheben. Das fordert Hamas.

Foto: AFP
Ägypten meldete einen Waffenstillstand im Gazastreifen
Ägypten meldete einen Waffenstillstand im Gazastreifen

Gaza/Tel Aviv/ Jerusalem. Die Gewalt im Gazastreifen hielt auch am Mittwoch weiter an. Es ereignete sich ein Bombenanschlag auf einen Bus in Tel Aviv, zunächst drohte die Gewalt danach weiter zu eskalieren. Bei der Explosion eines Sprengsatzes wurden nach Polizeiangaben zehn Menschen verletzt. Ein Polizeisprecher sagte, es werde ein Terroranschlag vermutet. Die radikal-islamische Hamas begrüßte die Tat. Es war der erste Bombenanschlag in Tel Aviv seit 2006. Am Abend jedoch gab es Entspannung, Vermittler Ägypten sowie Israel und die Hamas bestätigten einen Waffenstillstand.

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21.19 Uhr: Der seit 20 Uhr MEZ geltende Waffenstillstand für den Gazastreifen ist von Israel und Palästinensern weitgehend eingehalten worden. Nur in den ersten Minuten nach Inkrafttreten der Vereinbarung seien noch einige Raketen auf Israel abgefeuert worden, teilte das israelische Militär mit. Seither sei es ruhig. In der Enklave am Mittelmeer feierten Tausende das Ende der achttägigen israelischen Bombardierungen. Von den Minaretten der Moscheen wurden Siegesbotschaften verkündet. Bewaffnete feuerten Freudenschüsse in den Nachthimmel.

20.54 Uhr: Während in Kairo eine Waffenruhe zwischen Israel und den radikalen Palästinensergruppen im Gazastreifen besiegelt wurde, flogen aus dem Libanon zwei Raketen in Richtung Israel. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen in Beirut schlug eine Rakete am Mittwochabend auf libanesischem Staatsgebiet auf, die zweite knapp jenseits der Grenze. Aus Israel hieß es jedoch, es habe keinen Beschuss gegeben.

20.52 Uhr: Wenige Minuten vor dem Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen Israel und den Palästinensern ist am Mittwochabend ein Mann im Gazastreifen bei einem israelischen Luftangriff getötet worden. Auch die Palästinenser setzten ihren Raketenbeschuss in den Süden Israels bis kurz vor der Frist um 21.00 Uhr (20.00 Uhr deutscher Zeit) fort. Unmittelbar danach wurde aber das Feuer auf beiden Seiten eingestellt.

20.43 Uhr: Israel hat nach den Worten von Verteidigungsminister Ehud Barak beim Militäreinsatz im Gazastreifen alle Ziele erreicht. Israel sei mit der Absicht in den Kampf gegangen, den militanten Palästinenserorganisation einen harten Schlag zu versetzen und die Angriffe auf israelische Grenzorte zu unterbinden.

19.42 Uhr: Die Details aus den Vereinbarungen zur Waffenruhe zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas: Israel muss alle feindseligen Aktionen im Gazastreifen von Land, von See und aus der Luft stoppen. Dazu gehören auch Überfälle und gezielte Angriffe auf Personen. Die palästinensischen Gruppierungen müssen alle Feindseligkeiten vom Gazastreifen gegen Israel beenden, darunter das Abfeuern von Raketen und Angriffe auf die Grenzen. Innerhalb von 24 Stunden nach Inkrafttreten der Waffenruhe müssen die Grenzübergänge geöffnet sein und den Menschen das Überqueren der Grenze ermöglicht werden, dies gilt auch für Waren. Es ist untersagt, die Bewegungsfreiheit der Menschen einzuschränken oder sie an der Grenze anzugreifen. Ägypten erhält Garantien, dass beide Seiten sich an die Vereinbarungen halten. Jede Partei ist verpflichtet, auf Aktionen zu verzichten, die diese Übereinkunft brechen.

19.20 Uhr: US-Präsident Barack Obama hat die Einigung auf eine Waffenruhe im Gaza-Konflikt begrüßt. Obama habe dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in einem Telefonat seine Anerkennung dafür ausgesprochen, dass er dem ägyptischen Vorschlag zu einer Waffenruhe zugestimmt habe, teilte das Weiße Haus am Mittwoch mit. Der US-Präsident hatte den israelischen Regierungschef zuvor gedrängt, die Übereinkunft anzunehmen.

18:53 Uhr: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will der Waffenruhe mit der im Gazastreifen herrschenden Hamas nach Angaben seines Büros eine Chance geben. Bei einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama habe der israelische Regierungschef "dessen Empfehlung angenommen, dem ägyptischen Vorschlag über eine Waffenruhe zuzustimmen", hieß es am Mittwoch in der Mitteilung.

17.55 Uhr: Israel und die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen haben sich am Mittwoch auf eine Waffenruhe geeinigt. Das bestätigten sowohl Vertreter Ägyptens, das in dem Konflikt vermittelte, als auch israelische und palästinensische Kreise. Ein Vertreter der ägyptischen Regierung sagte der Nachrichtenagentur Reuters, eine formelle Erklärung seitens Ägyptens werde in Kürze folgen. In israelischen Kreisen hieß es, Israel habe der Waffenruhe zugestimmt, werde aber nicht – wie von der Hamas gefordert – die Blockade das Gazastreifens komplett aufheben.

17.01 Uhr: Das Welternährungsprogramm WFP hat die Verteilung von Nahrungsmitteln an die Bevölkerung in Gaza wieder aufgenommen. Nach Angaben der UN-Organisation vom Mittwoch wurden zunächst 30.000 Personen an sechs Ausgabestellen versorgt. Die Maßnahme sei Teil eines Programms, das monatlich 285.000 Bedürftige im Gazastreifen unterstütze. Zusätzlich kündigte das WFP eine auf zehn Tage angelegte Nothilfe für 2.100 Menschen an, die durch israelische Militärschläge ihre Wohnungen verloren haben. Neben Konserven liefere das Hilfswerk Mehl an lokale Bäckereien, um die Betroffenen mit Brot zu versorgen.

16.24 Uhr: Demonstranten im palästinensischen Westjordanland protestieren mit gewalttätigen Demonstrationen gegen die israelischen Angriffe im Gazastreifen. Seit Tagen liefern sie sich in zahlreichen Städten der Region Straßenschlachten mit israelischen Soldaten. Die meist jungen Leute schleuderten auch am Mittwoch Steine und Molotow-Cocktails, die Sicherheitskräfte antworten mit Tränengas und Gummigeschossen. Vier Demonstranten seien dabei verletzt worden, berichteten Sanitäter. Es sind die heftigsten Proteste seit Jahren. Am Wochenende waren zwei Demonstranten erschossen worden.

15.45 Uhr: Der Iran hat einem Medienbericht zufolge den palästinensischen Kämpfern im Gazastreifen die Technologie zum Bau von weit reichenden Raketen geliefert. Das sei geschehen, damit die Raketen vom Typ Fadschr 5 rasch produziert werden könnten, sagte der Kommandeur der einflussreichen Revolutionsgarden, Mohammad Ali Dschafari, am Mittwoch laut einem Bericht der halbamtlichen iranischen Nachrichtenagentur ISNA. Bisher hatte der Iran dementiert, dass er die radikalislamische Hamas mit den Fadschr-5-Raketen versorgt hat, die in den vergangenen Tagen in der Nähe von Tel Aviv und Jerusalem eingeschlagen sind.

15.19 Uhr: Während die Ausrufung einer Feuerpause im Nahen Osten auch am Mittwoch weiter auf sich warten lässt, steigt die Zahl der Opfer. Mindestens sieben Menschen seien den israelischen Angriffen seit dem Morgen zum Opfer gefallen, teilte der Sprecher des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen, Aschraf al-Kedra, am Mittwoch mit. Damit sei die Zahl der seit Beginn der Angriffe am Mittwoch vergangener Woche Getöteten auf 147 gestiegen. Verletzt wurden nach diesen Angaben mehr als 1100 Menschen. Bei mehr als der Hälfte der Opfer handele es sich um Zivilisten. In Israel starben fünf Menschen, 80 erlitten Verletzungen

14.39 Uhr: Papst Benedikt XVI. hat Israelis und Palästinenser dringend zu Friedensbemühungen aufgerufen. Er verfolge "mit großer Sorge, wie die Gewalt im Gazastreifen eskaliert", sagte er am Mittwoch bei der wöchentlichen Generalaudienz auf dem Petersplatz. Zudem rief Benedikt die politisch Verantwortlichen beider Seiten zu "mutigen Entscheidungen" auf, um einen Waffenstillstand zu erreichen und Verhandlungen aufzunehmen. "Hass und Gewalt lösen keine Probleme", mahnte der Papst. Er gedenke der Opfer und "aller Leidtragenden" des Konflikts. Der Papst hatte im September trotz der zugespitzen Lage im Nahen Osten den Libanon besucht. Bei der Bischofssynode im Vatikan hatte er im Oktober angekündigt, eine Friedensdelegation nach Syrien entsenden zu wollen. Nachdem sich die Planung der Mission als diplomatisch äußerst schwierig erwies, sandte er stattdessen einen Sonderbotschafter in den Libanon, um den unter dem Konflikt im Nachbarland leidenden Christen seine Solidarität auszudrücken.

14.13 Uhr: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat den Anschlag auf einen Stadtbus in Tel Aviv mit mindestens 20 Verletzten "auf das Schärfste" verurteilt. Er sei schockiert und traurig, sagte Ban laut Mitteilung am Mittwoch in New York. "Kein Umstand rechtfertigt es, Zivilisten ins Visier zu nehmen." Den Verletzten sprach Ban sein Mitgefühl aus. Bei Gesprächen in Ägypten, Israel und dem Westjordanland bemüht Ban sich derzeit um eine Feuerpause und eine diplomatische Lösung für den Konflikt.

14.12 Uhr: Außenminister Guido Westerwelle sieht weiterhin Grund zur Hoffnung auf eine baldige Waffenruhe im Gaza-Konflikt. "Wir arbeiten mit ganzer Kraft daran, dass eine Waffenruhe möglich wird", sagte Westerwelle nach einem Treffen mit seinem serbischen Kollegen Ivan Mrkic am Mittwoch in Berlin. Die Appelle der internationalen Gemeinschaft für eine Waffenruhe dürften jetzt "nicht ungehört" verhallen.

Zur deutschen Rolle im Gaza-Konflikt stellte Westerwelle klar: "Wir sind nicht nur ein Freund Israels, sondern auch ein Freund der friedlichen Palästinenser." Auch er selbst werde seine Bemühungen für ein Ende der Gewalt fortsetzen. "Meine persönlichen Bemühungen gehen weiter." Die Bundesregierung stehe auch im Kontakt mit anderen wichtigen Akteuren wie US-Außenministerin Hilary Clinton oder UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, die sich am Mittwoch im Nahen Osten aufhielten.

14.09 Uhr: Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, hat den Bombenanschlag auf einen Bus in Tel Aviv verurteilt. "Ich bin zutiefst erschüttert und entsetzt über diesen grausamen Angriff auf unschuldige Zivilisten", sagte Knobloch am Mittwoch in München. Sie fügte an, die Eskalation im Gaza-Konflikt sei allein auf "das mörderische Vorgehen der terroristischen Hamas zurückzuführen". Von Israel in dieser Situation Zurückhaltung zu verlangen, sei infam.

Die Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses betonte, Israel dürfe keinesfalls auf die Forderung der Hamas eingehen, die Blockade des Gazastreifens aufzuheben. In der Folge wäre den Waffenlieferungen und den Terroristen Tür und Tor geöffnet. Attentate wir jetzt in Tel Aviv wären an der Tagesordnung. "Das wäre der Anfang vom Ende jeglicher Hoffnung auf eine friedliche Lösung in der Region", sagte Knobloch.

13.58 Uhr: Die Bundesregierung hat den Anschlag auf einen Bus in der israelischen Stadt Tel Aviv aufs Schärfste verurteilt. "Wir haben es mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen, dass trotz intensivster diplomatischer Bemühungen noch immer keine Waffenruhe zustande gekommen ist", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. So seien auf beiden Seiten immer noch zivile Opfer zu beklagen. Die Bundesregierung hoffe, dass die Überlebenden des Anschlags in Tel Aviv "die inneren und äußeren Verletzungen, die sie da erlitten haben, möglichst bald überwinden können".

Erneut bekräftigte er die Forderung der Bundesregierung nach einer sofortigen Waffenruhe. Die Verantwortlichen in Gaza müssten den "Raketenbeschuss Israels, der seit Monaten andauert", einstellen. Deutschland werde alles Mögliche tun, um zu einer Deeskalation der Lage im Nahen Osten beizutragen.

13.56 Uhr: Der Vorsitzende des Jüdischen Weltkongresses, Ronald Lauder, verurteilte den Anschlag in Tel Aviv. "Einmal mehr haben Terroristen bewusst unschuldige Menschen in Israel ins Visier genommen", sagte er. Nach den Raketenangriffen werde nunmehr versucht, "mit den Methoden der palästinensischen Intifada" unschuldige Zivilisten zu ermorden.

13.19 Uhr: Die Journalistenvereinigung Reporter ohne Grenzen hat Angriffe der israelischen Armee auf Journalisten im Gaza-Streifen kritisiert. So habe die israelische Luftwaffe gezielt das Fahrzeug von zwei Kameramännern, die für den zur Hamas gehörenden Fernsehsender Al-Aksa-TV arbeiteten, angegriffen und diese getötet, teilte die Organisation am Mittwoch in Berlin mit.

Berichten des Senders zufolge sei das Pressefahrzeug entsprechend gekennzeichnet gewesen. Reporter ohne Grenzen verwies darauf, dass Journalisten durch das Völkerrecht besonders geschützt sind.

Ein Sprecher der israelischen Regierung hatte den Angaben zufolge am 18. November in einem Interview mit dem arabischen Fernsehsender Al-Dschasira erklärt, die israelische Armee sehe Mitarbeiter von Al-Aksa-TV – anders als Reporter von BBC oder Al-Dschasira – nicht als "legitime Journalisten" an. Reporter ohne Grenzen meint dagegen: "Selbst wenn diese Journalisten die Hamas unterstützen, rechtfertigt das in keiner Weise solche Angriffe." Vielmehr begehe die israelische Armee damit Kriegsverbrechen im Sinne der Genfer Konvention.

Seit Beginn der Auseinandersetzungen um den Gazastreifen vor einer Woche wurden nach Angaben von Reporter ohne Grenzen mindestens elf Journalisten verletzt. In der Nacht zum Sonntag hatte die israelische Armee den Al-Schawa-Wa-Hassri-Turm in Gaza-Stadt bombardiert, in dem zahlreiche lokale und internationale Medien sitzen. Zum Zeitpunkt des Angriffs sollen etwa 15 Journalisten in mit "TV Press" gekennzeichneten Schutzwesten auf dem Dach des Gebäudes über die Bombardements berichtet haben, schreibt Reporter ohne Grenzen. Zu den Medien, deren Büros teilweise zerstört wurden, gehörten die ARD, die Nachrichtenagentur Reuters und Abu Dhabi TV. Sechs Journalisten wurden verletzt.

Bei einem weiteren Angriff auf das "Haus der Journalisten" in Gaza seien in derselben Nacht drei Mitarbeiter von Al-Aksa-TV schwer verletzt worden. Ein Sprecher der israelischen Streitkräfte habe über Twitter erklärt, die Bombardements hätten auf ein Kommunikationszentrum der Hamas gezielt. Am Montag erlitten zwei Kameramänner von Al-Arabiya und einem lokalen Kanal von Al-Quds-TV leichte Verletzungen, hieß es weiter.

13.11 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Vorgehen Israels gegen die radikal-islamische Hamas verteidigt. "Die Gewalt hat ihren Ausgangspunkt genommen mit Beschüssen von Hamas auf israelisches Gebiet." Die Kanzlerin betonte, dass die Bundesregierung alles daran setzen werde, um eine weitere Eskalation zu vermeiden. Bundesaußenminister Guido Westerwelle war erst am Mittwochmorgen von einer Reise nach Israel und Ägypten zurückgekehrt.

12.31 Uhr: Die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Hamas hat den Bombenanschlag auf einen Bus in Tel Aviv mit mindestens 20 Verletzten begrüßt. "Wir gratulieren unserem Volk zu dieser heldenhaften Tat", hieß es in einer Mitteilung, die am Mittwoch über die Lautsprecher von Moscheen im Gazastreifen verlesen wurde. Es handele sich um eine "natürliche Reaktion" auf die Tötung von Zivilisten durch die israelische Luftwaffe, hieß es im Hamas-Fernsehsender.

12.30 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in dem Nahost-Konflikt erneut klar auf die Seite Israels gestellt. Die Hamas im Gaza-Streifen habe mit dem Beschuss begonnen, sagte sie am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag. "Es gibt das Recht auf Verteidigung. Und dieses Recht hat der israelische Staat", fügte Merkel hinzu. Es müsse jedoch alles für eine Deeskalation des Konflikts getan werden. Sie dankte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) für seinen Einsatz in der Region in den letzten Tagen.

11.42 Uhr: "Das war ein terroristischer Anschlag", sagte ein Sprecher von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach dem Attentat auf einen Bus in der israelischen Küstenstadt Tel Aviv. In dem Bus sei eine Bombe explodiert. Die meisten Opfer hätten aber nur leichte Verletzungen erlitten. Fernsehbilder zeigten den zerstörten Bus im Zentrum der Stadt. Die Fenster waren zerborsten, und das Wrack des Busses war voller Rauch.

11.15 Uhr: Bei einem Bombenanschlag auf einen Autobus in Tel Aviv sind am Mittwoch nach Medienberichten zahlreiche Menschen verletzt worden. Der israelische Rundfunk meldete, es gebe mindestens zehn Opfer. Krankenwagen rasten zum Ort des Geschehens. Der Anschlag habe sich auf dem Schaul-Hamelech-Boulevard im Zentrum Tel Avivs ereignet. Es war zunächst unklar, ob es sich um einen palästinensischen Selbstmordattentäter oder eine Bombe handelte

11.12 Uhr: In einem Autobus in Tel Aviv hat sich nach Medienberichten am Mittwoch eine Explosion ereignet. Krankenwagen rasten zum Ort des Geschehens. Nach Angaben von Rettungsdiensten habe es mindestens zehn Opfer gegeben. Die Polizei sprach von einem terroristischen Akt.

10.41 Uhr: Der einwöchige israelische Militäreinsatz im Gazastreifen hat den Staat nach einem Zeitungsbericht bisher drei Milliarden Schekel (umgerechnet 600 Millionen Euro) gekostet. Die israelische Wirtschaftszeitung "The Marker" berichtete am Mittwoch, bei den Erwägungen, ob Israel eine Bodenoffensive im Gazastreifen beginnen sollte, spielten auch finanzielle Erwägungen eine wichtige Rolle. Die Entscheidungsträger in Jerusalem hätten "das Haushalts-Schlamassel, in dem Israel steckt", deutlich vor Augen, schrieb das Blatt.

Der Preis für die Operation "Säule der Verteidigung" werde mit zwei Milliarden Schekel aus dem Verteidigungshaushalt und einer weiteren Milliarde für Ausgaben im zivilen Bereich geschätzt. Dazu komme noch der Schaden für Produktion und Handel sowie Tourismus. Die Kosten werde letztlich der israelische Bürger tragen, schrieb "The Marker". Eine der Möglichkeiten sei eine weitere Anhebung der Mehrwertsteuer von 17 auf 18 Prozent.

Die israelische Regierung hat sich bisher nicht auf einen Haushalt für das kommende Jahr einigen können. Dies ist einer der Hauptgründe für die vorgezogene Wahl am 22. Januar. Im nächsten Budget waren Kürzungen von etwa 15 Milliarden Schekel (etwa drei Milliarden Euro) vorgesehen. Die Finanzierung der Gaza-Operation werde ein Problem der nächsten israelischen Regierung sein, schrieb das Blatt.

10.25 Uhr: Bei israelischen Angriffen wurde nach Angaben von Sanitätern mindestens ein Kind getötet, die Zahl der palästinensischen Toten in der jüngsten militärischen Auseinandersetzung stieg damit auf mindestens 138. Fünf Israelis starben bislang bei palästinensischen Raketenangriffen. Wie Israel sieht auch die Regierung in Washington in Raketenangriffen der Hamas die Ursache für die militärische Auseinandersetzung. Die USA betonen, dass Israel das Recht zur Selbstverteidigung habe.

10.06 Uhr: Seit Beginn der Kämpfe vor einer Woche sind nach palästinensischen Angaben 140 Menschen im Gazastreifen getötet und mehr als 1100 verletzt worden. Unter den Toten und Verletzten seien viele Zivilisten, schrieb die palästinensische Nachrichtenagentur "Wafa" am Mittwoch weiter.

Bei einem neuen Angriff in Dschabalia im nördlichen Gazastreifen seien in einem Zitrushain ein 23-Jähriger getötet und vier weitere Palästinenser verletzt worden. Eine israelische Armeesprecherin sagte dazu, bei Dschabalia sei eine unterirdische Raketenabschussrampe angegriffen worden. Auf israelischer Seite starben seit vergangenem Mittwoch fünf Menschen, Dutzende wurden verletzt.

9.33 Uhr: US-Außenministerin Hillary Clinton hat im Rahmen ihrer Bemühungen um ein Ende der Gewalt im Nahen Osten Palästinenserpräsident Mahmud Abbas getroffen. Am Mittwoch reiste sie von Jerusalem nach Ramallah im Westjordanland, wo sie von Abbas empfangen wurde. Vor dem Präsidentensitz demonstrierten etwa 50 Menschen gegen den Besuch. Starke Polizeikräfte riegelten das Gelände ab. Abbas fordert ein sofortiges Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen. Ein Sprecher der israelischen Regierung wollte Berichte nicht kommentieren, Clinton werde sich danach erneut mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treffen. Später wurde Clinton zu Gesprächen in Kairo mit Ägyptens Präsident Mohammed Mursi erwartet.

8.22 Uhr: Der palästinensische Botschafter in Deutschland rechnet mit einer baldigen Waffenruhe zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden radikal-islamischen Hamas. "Wir gehen davon aus, dass heute, spätestens bis morgen eine Waffenruhe unter Dach und Fach ist", sagte Salah Abdel Shafi am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin".

Die Reise von US-Außenministerin Hillary Clinton nach Jerusalem zeige, wie wichtig ein Ende der Kämpfe auch für die internationale Gemeinschaft sei. Aktuell gehe es darum, Menschenleben zu retten. "Aber unmittelbar danach müssen wir zur politischen Tagesordnung übergehen." Andernfalls würden sich die Gewaltausbrüche wiederholen.

Die Haltung des deutschen Außenministers Guido Westerwelle in dem Konflikt bewertete Abdel Shafi als nicht hilfreich für eine Lösung. Es würden nur die Angriffe aus Gaza auf Israel kritisiert, nicht aber die von Israel auf Gaza. "Natürlich hat Israel das Recht auf Selbstverteidigung – genau, wie jedes andere Land. Aber Palästinenser haben auch das Recht auf Selbstverteidigung", sagte der palästinensische Botschafter. Wenn Deutschland eine Rolle spielen wolle, müsse es eine ausgeglichene Position einnehmen

8.15 Uhr: US-Außenministerin Hillary Clinton führte in der Nacht Gespräche mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, Außenminister Avigdor Lieberman und Verteidigungsminister Ehud Barak. Am Mittwoch wollte sie auch den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas treffen und später nach Ägypten weiterreisen.

6.45 Uhr: Militante Palästinenser im Gazastreifen haben auch am Mittwochmorgen die Raketenangriffe auf Israel fortgesetzt. Der israelische Rundfunk meldete, in einigen Ortschaften im Umkreis des Palästinensergebiets habe es Luftalarm gegeben. Auch die Hafenstadt Aschdod sei in der Nacht wieder beschossen worden, die Raketenabwehr habe zwei Raketen abgeschossen. In der Nacht waren auch die israelischen Angriffe auf Ziele im Gazastreifen weitergegangen.

Der Gaza-Konflikt – Tage der Gewalt in Nahost

10. November 2012: Militante Palästinenser beschießen einen israelischen Jeep am Grenzzaun und verletzen Soldaten. Israel reagiert mit einem Panzerangriff, bei dem nach palästinensischen Angaben mindestens sechs Menschen getötet werden. Als Antwort schlagen mehr als 100 Raketen und Granaten im Süden Israels ein.

12. November: Trotz einer vom ägyptischen Geheimdienst ausgehandelten Waffenruhe werden wieder Raketen nach Israel gefeuert.

14. November: Die israelische Luftwaffe tötet in Gaza gezielt den Hamas-Militärchef Ahmed al-Dschabari.

15. November: Der militärische Arm der Hamas kündigt Rache an. Mindestens 245 Raketen fliegen Richtung Israel. Drei Israelis sterben. Am Abend gibt es in Tel Aviv erstmals seit 1991 Luftalarm.

16. November: Während des Vermittlungsbesuchs von Ägyptens Ministerpräsidenten Hischam Kandil sterben wieder Menschen durch israelische Luftangriffe. Auch Tel Aviv wird erneut beschossen, eine Rakete schlägt bei Jerusalem ein. In Israel sterben drei Zivilisten.

17. November: Bei seinem Einsatz "Säulen der Verteidigung" zerbombt Israel unter anderem die Regierungszentrale der Hamas in Gaza-Stadt. Nach palästinensischen Angaben steigt die Zahl der Toten auf 39. Israel zieht Panzer an der Grenze zu Gaza zusammen und beruft in großem Stil Reservisten ein. Eine Bodenoffensive droht.

18. November: Palästinenser schießen mindestens eine Rakete auf Tel Aviv, Israel feuert zurück. Im Gazastreifen sterben elf Mitglieder einer Familie, darunter mehrere Kinder. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagt, Israel sei bereit, den Einsatz noch auszuweiten.

19. November: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon fordert Israel und die Hamas zu einer umgehenden Waffenruhe auf. Auch Außenminister Guido Westerwelle ist zu Gesprächen in Israel.

20. November: Israel setzt seine Luftangriffe fort. Mitglieder der Hamas richten sechs Landsleute wegen angeblicher Kollaboration mit Israel öffentlich hin. Eine für den Abend angekündigte Waffenruhe unter ägyptischer Vermittlung wird verschoben.

21. November: Israels Luftwaffe bombardiert Dutzende Ziele. Aus dem Gazastreifen fliegen weitere Raketen auf Ziele in Israel. Seit Beginn der Kämpfe vor einer Woche wurden nach palästinensischen Angaben 140 Menschen im Gazastreifen getötet und mehr als 1100 verletzt. Auf israelischer Seite starben seit vergangenem Mittwoch fünf Menschen, Dutzende wurden verletzt. Im Bemühen um ein Ende der Gewalt spricht US-Außenministerin Hillary Clinton mit Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.

Waffenruhe – Feuerpause – Waffenstillstand

Die Begriffe Waffenruhe, Feuerpause oder Waffenstillstand werden umgangssprachlich oft vermischt. Das Völkerrecht unterscheidet zwischen einer meist vorübergehenden Waffenruhe – gleichbedeutend mit einer Feuerpause – und einem vertraglich festgelegten Waffenstillstand.

Zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen bemühen sich Unterhändler um eine Waffenruhe. Ein Waffenstillstand ist dagegen oft die Vorstufe zu einem Friedensvertrag. Gemäß den Genfer Konventionen sind die Kriegsparteien in einem Waffenstillstandsvertrag unter anderem verpflichtet, Kriegsgefangenen die Rückkehr zu ermöglichen.

 Die Haager Landkriegsordnung von 1907 als grundlegender völkerrechtlicher Vertrag über das Verhalten im Krieg kennt nur den Begriff "Armistice", der meist mit Waffenstillstand übersetzt wird. Darin heißt es: "Der Waffenstillstand unterbricht die Kriegsunternehmungen kraft eines wechselseitigen Übereinkommens der Kriegsparteien. Ist eine bestimmte Dauer nicht vereinbart worden, so können die Kriegsparteien jederzeit die Feindseligkeiten wieder aufnehmen."  (dpa)

abendblatt.de, mit Material von dpa/dapd/rtr/epd
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