Schuldenkrise

Hoffnungsschimmer und Hiobsbotschaften für Griechen

Den Hilfssignalen der Euro-Partner stehen verheerende Wirtschaftsaussichten für 2013 gegenüber. Finanzminister erwartet tiefere Rezession.

Von Marc Kalpidis

Foto: DAPD

Anlässlich der neuen Hiobsbotschften der griechischen Regierung gingen am Mittwoch wieder zahlreiche Demonstranten in Athen auf die Straße

Brüssel/Athen. Nach außen lassen die Euro-Partner Griechenland weiter zappeln, aber Athens Ruf nach mehr Zeit und Geld dürfte wohl bald erhört werden: Spätestens seit Mittwoch lautet die Frage nicht mehr ob, sondern wie und zu welchen Bedingungen den Hellenen das Wandeln auf dem entbehrungsreichen Spar- und Reformpfad erleichtert wird. Während aus dem Umfeld der Eurogruppe zaghafte Hoffnungssignale nach Athen drangen, musste Finanzminister Yannis Stournaras an der Heimatfront neue Hiobsbotschaften verkünden: Im griechischen Parlament sagte er für 2013 eine noch tiefere Rezession, noch höhere Schulden und kaum Entspannung auf dem Arbeitsmarkt voraus.

Mit Blick auf die "enormen Anstrengungen" der Griechen komme "ein etwas gemäßigterer Anpassungspfad" durchaus infrage, sagte der Chef der Arbeitsgruppe der 17 Finanzstaatssekretäre, Thomas Wieser, im Deutschlandradio Kultur. Der für Ende 2014 anvisierte Primärüberschuss (Haushaltssaldo ohne Schuldendienst) von 4,5 Prozent sei wegen der anhaltenden Rezession nur "sehr, sehr schwer erreichbar", weshalb das Ziel um "ein oder zwei Jahre verschoben werden könnte". Die so entstehende Finanzierungslücke könne ohne neue Kredite aus dem jetzigen Rettungsprogramm gedeckt werden, versicherte Wieser. Gerüchte über einen Schuldenerlass öffentlicher Gläubiger hätten indes "mit den Arbeiten der Troika nichts zu tun".

Am Nachmittag berieten dann die Euro-Finanzminister höchstselbst in einer dreistündigen Telefonkonferenz über verschiedene Hilfsinstrumente wie verlängerte Kreditlaufzeiten, niedrigere Zinsen und einen möglichen Rückkauf griechischer Staatsanleihen zu günstigeren Konditionen. Entschieden wurde nichts, aber "es ist noch alles auf dem Tisch", wie ein Teilnehmer sagte. Das gelte auch für automatische Ausgabenkürzungen beziehungsweise Steuererhöhungen bei nicht umgesetzten Reformen sowie die Idee eines Sperrkontos. Denkbar sei alles, hieß es bloß.

Eurogruppe fordert rasche Sparbeschlüsse

Eurogruppen-Präsident Jean-Claude Juncker lobte im Anschluss an die eigens anberaumte Telefonkonferenz der Ressortchefs zwar die Fortschritte in den Spar- und Reformverhandlungen zwischen den Schuldeninspektoren der Troika und der griechischen Regierung – rief Athen aber auch unmissverständlich auf, "die verbliebenen Unstimmigkeiten" schnellstmöglich auszuräumen. Ein Abschluss der Gespräche über das Anpassungsprogramm werde für das Eurogruppen-Treffen am 12. November ins Auge gefasst, sagte Juncker.

Ob es vier Tage vorher zu einem weiteren Treffen der Eurogruppe kommt, entscheidet sich nach Angaben aus deren Umfeld "Anfang der nächsten Woche". "Fakt ist, dass wir jetzt erst einmal die Beschlüsse des griechischen Parlaments abwarten müssen", sagte ein anderer Konferenzteilnehmer.

Dessen Abgeordnete sollen nächste Woche über ein umstrittenes Sparpaket von 13,5 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre entscheiden, das Bedingung für weitere Kredite der internationalen Geldgeber ist, ohne die Athen schon im November in die Pleite rutschen könnte. Gegen das Sparprogramm, das Einschnitte bei Pensionen und Gehältern vorsieht und das Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahre anheben soll, hat die Demokratische Linke (Dimar) Widerstand angekündigt, weitere Abweichler könnten die Koalitionsmehrheit gefährden. Auch schmerzhafte Arbeitsmarktreformen, wie die Abschaffung von Gehaltszulagen für Verheiratete und der gelockerte Kündigungsschutz, sind vielen Parlamentariern ein Dorn im Auge.

Stournaras erwartet tiefere Rezession und höhere Schulden

Eine bittere Pille mussten sie indes schon am Mittwoch schlucken: So korrigierte Stournaras die Neuverschuldungs-Prognose in seinem Haushaltsentwurf für 2013 von 4,2 Prozent auf 5,2 Prozent nach oben. Die Gesamtverschuldung soll um fast ein Zehntel auf 189,1 Prozent der Wirtschaftskraft klettern, die absolute Summe der Verbindlichkeiten auf satte 346,2 Milliarden Euro. Auch die sechste Rezession hintereinander soll mit 4,5 Prozent noch schlimmer ausfallen als befürchtet, die Rekordarbeitslosigkeit ebenfalls kaum sinken.

Trotz der schlechten Botschaften konnte die Regierung anschließend einen Gesetzesentwurf zur Privatisierung staatlicher Unternehmen durchs Parlament bringen. Die Abstimmung galt als Test für die fragile Koalition zwischen Konservativen, der sozialistischen PASOK und Dimar, aus der immerhin zwei Abgeordnete ausscherten.

Doch selbst nach Einschätzung der Euro-Finanzstaatssekretäre ist es derzeit "schwer möglich", solche staatlichen Firmenbeteiligungen oder Grundstücke etwa an Ausländer zu verkaufen, wie ihr Chef Wieser einräumte. Dies könnte ein Fingerzeig sein, dass die Frist für die angestrebten 50 Milliarden Euro an Privatisierungserlösen bis 2020 schon bald nach hinten gestreckt wird – auch wenn die Eurogruppe davon offiziell noch nichts wissen will.

Den Griechen selbst helfen solche Gedankenspiele ohne konkrete Entscheidungen vorerst nicht weiter. Und so riefen die Gewerkschaften aus Protest gegen das geplante Sparpaket zu einem 48-stündigen Generalstreik für den 6. und 7. November auf. Geplant sind Demonstrationen im Zentrum von Athen, und auch für Mittwochabend machten die Gewerkschaften zu einer Großdemonstration mobil. Berichte dazu werden die Griechen allerdings nicht wie gewohnt in den Medien finden: Aus Ärger gegen den Sparkurs ihrer Krankenversicherungen traten die griechischen Journalisten am Mittwoch in einen 24-stündigen Streik.