Uno-Vollversammlung
Vollversammlung: Eklat um fluchenden Ahmadinedschad
Der iranische Präsident sorgt bei der Uno-Vollversammlung für Ärger. Horrende Hotelkosten moniert das Parlament, er antwortet wenig höflich.
New York. Auf den ersten Blick ist in New York alles wie sonst. Wie jedes Jahr logiert der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad für die UN-Generaldebatte mit großem Gefolge im "Warwick", einem der feinsten Hotels der Stadt, in der 54. Straße, gleich um die Ecke des Central Parks. Fast eine Million Dollar kosten die Zimmer für die 140 Leute, die der Holocaust-Leugner für seinen inzwischen achten Besuch bei den Vereinten Nationen mit sich gebracht hat. Seit dem Wochenende ist er da.
Und seither wartet die versammelte Diplomatenwelt auf den alljährlichen Eklat. Kaum einer rechnete am Mittwoch noch damit, dass sich der aktuell wohl größte Krawallmacher der internationalen Politik die Gelegenheit vor der Vollversammlung entgehen lassen würde. Zumal es die letzte sein dürfte: Ahmadinedschads zweite Amtszeit ist in neun Monaten vorbei. Künftig, so kündigte der 55-Jährige zumindest an, will er wieder als Wissenschaftler arbeiten.
Noch aber tritt Ahmadinedschad auf, wie man ihn kennt. Auf Kritik aus dem iranischen Parlament an den hohen Kosten im "Warwick" entgegnete er beim Gang durch die Sicherheitsschleusen angeblich nur: "Das geht die einen Scheißdreck an." Sein Präsidialamt in Teheran bestritt anschließend zwar, dass die Worte so gefallen waren. Ein Video, dass die Aussage belegen sollte, war schwer verständlich. Aber zugetraut wurde es ihm sofort – selbst von iranischen Abgeordneten.
Ausgiebig gab Ahmadinedschad die ersten Tage auch wieder westlichen Medien Interviews. Vom Fernsehsender CNN bekam er eine ganze Stunde. Neben der Hetze gegen Homosexuelle gab es die üblichen Schmähungen gegen Israel, unterlegt mit dem auch schon bekannten süffisantem Lächeln.
Und auch beim ersten diesjährigen Auftritt vor der Vollversammlung sorgte Ahmadinedschad für Ärger – obwohl UN-Generalsekretär Ban Ki Moon angesichts der angeheizten Debatte über einen möglichen Militärschlag gerade noch vor den "schädlichen Folgen von Hetz-Rhetorik" gewarnt hatte.
Zum Atomstreit mit dem großen Rest der Welt – Teheran wird verdächtigt, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms an der Atombombe zu arbeiten – sagte der Iraner: "Einige Mitglieder des UN-Sicherheitsrat mit Veto-Recht sind entschlossen, die nuklearen Sprengköpfe eines Schwindel-Regimes zu verschweigen und zugleich den wissenschaftlichen Fortschritt in anderen Nationen zu verhindern." Israels UN-Botschafter Ron Prosor verließ daraufhin empört den Saal. Offiziell hat Israel den Besitz von Atomwaffen nie zugegeben.
Am Mittwoch – ausgerechnet am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur – waren aber noch mehr Diplomaten in Hab-Acht-Stellung: jederzeit bereit, zu gehen. Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle verzichtete von vornherein darauf, zu Ahmadinedschads Rede zu erscheinen, und auch der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig wollte sich vertreten lassen. Die Tatsache, dass die Bundesrepublik bei der Generaldebatte dieses Jahr in der vorletzten Reihe sitzt, macht den Weg zum Ausgang leichter.
Trotz des ewigen Ärgers will man mit dem Iran aber im Gespräch bleiben. Auch US-Präsident Barack Obama machte das in seiner Rede vor der Vollversammlung deutlich. Noch gebe es "Zeit und Raum" für eine politische Lösung. Ein Diplomat aus dem Kreis der 5+1-Gruppe (die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland), die mit Teheran verhandelt, sagt dazu: "Wir glauben, dass Ahmadinedschad im iranischen Machtgefüge keine entscheidende Rolle mehr spielt. Er ist heute schon eine lahme Ente."
So hofft man weiter darauf, dass der Iran durch den Druck der Sanktionen doch noch zum Nachgeben gebracht werden kann. Übernächste Woche will die EU zusätzliche Strafmaßnahmen verhängen. Darüber hinaus haben sich die Außenminister der 5+1-Staaten für diesen Donnerstag in New York zum ersten Mal seit zwei Jahren wieder zum Gespräch verabredet. Bei all dem Streit des Westens mit Russland und China über die Syrienpolitik will man ein Zeichen der Einigkeit setzen. Zumindest das ist anders als beim vorigen Mal.
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