11.09.12

Spanien Rajoy lehnt EU-Vorschriften zu Sparprogramm ab

Von Harold Heckle
Spanish PM Rajoy poses after arriving for an interview on national Spanish Public Television (TVE) in Madrid

Foto: REUTERS

Der spanische Ministerpräsident will vor Antrag auf Finanzhilfe die Bedingungen genau prüfen. Erstes Fernsehinterview seit Amtsantritt.

Madrid. Vor einem Antrag auf Finanzhilfen der Europäischen Union will der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy sorgfältig die Bedingungen prüfen. Noch werde untersucht, ob eine Entscheidung zugunsten des Antrags "notwendig oder nur angenehm" sei, sagte der Regierungschef am Montag im ersten Fernsehinterview seit seiner Wahl im vergangenen November.

In keinem Fall aber wolle er Vorschriften der EU zu den Sparanstrengungen seines Landes dulden. "Ich kann nicht akzeptieren, dass sie uns sagt, welche Kürzungen nötig sind und welche nicht", sagte Rajoy im Interview des Senders RTVE.

Über das Aufkaufprogramm für Staatsanleihen der Europäischen Zentralbank sagte der Ministerpräsident: "Wir werden sehen, ob es wirklich nötig ist und was die Bedingungen sind." Es gebe allerdings einige "rote Linien", die er nicht überschreiten werde. Welche Punkte das sein könnten, sagte er allerdings nicht. Das Wichtigste sei derzeit der Abbau des Defizits durch Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen.

+++ Merkel akzeptiert EZB-Aufkauf von Staatsanleihen +++

Rajoy kündigte für Oktober zwei neue Steuern an. Eine werde auf Gewinne aus Verkäufen von Vermögensgegenständen erhoben, die an Wert zugelegt haben. Bei der zweiten handele es sich um eine Ökosteuer. Weitere Einzelheiten nannte der Ministerpräsident nicht. Er sagte jedoch, dass die spanische Regierung auf einem guten Weg sei, ihr Ziel beim Abbau des Defizits zu erreichen. Im kommenden Jahr werde der Fehlbetrag auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt.

Am Rentensystem wolle er vorerst nichts ändern, sagte Rajoy. Schließlich seien die Rentner der Finanzkrise am schutzlosesten ausgeliefert. Der Ministerpräsident räumte ein, dass seine konservative Volkspartei einige Wahlversprechen gebrochen habe. So seien entgegen vorheriger Zusagen Einkommens- und Umsatzsteuer erhöht worden. Allerdings sei seine Regierung noch drei Jahre lang im Amt, und bei einer Verbesserung der Wirtschaftslage könnten diese "unangenehmen und ungewollten" Entscheidungen wieder zurückgenommen werden, sagte der Regierungschef.

Er versprach zudem Hilfe der Zentralregierung, sollten die spanischen Regionen in weitere finanzielle Schwierigkeiten geraten. Während die Regionen seit 2007 fast die Hälfte ihrer Einnahmen verloren hätten, seien seitdem zahlreiche neue Ausgaben im Gesundheitswesen und der Bildung hinzugekommen.

Mindestens noch einen Monat lang sollten nun die Bedingungen für Finanzhilfen der EU weiter geprüft werden, sagte der Ministerpräsident. Ganz zufällig wird er diesen Zeitraum nicht gewählt haben: Im Oktober stehen in Rajoys Heimatregion Galizien und im Baskenland Regionalwahlen an.