Anti-EU-Petition setzt Cameron unter Druck

London. Ein erneuter Anlauf für ein Referendum über den Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union bringt den britischen Premierminister David Cameron in Zugzwang. Eine parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten des britischen Unterhauses sowie des Europaparlaments erreichte die für eine parlamentarische Aussprache zu dem Thema notwendige Zahl von 100 000 Unterschriften. "Das ist eine ermutigende Entwicklung", sagte die EU-Abgeordnete Nikki Sinclaire. Die Gruppe will nun Säcke voller Briefe zur Downing Street bringen, Camerons Londoner Amtssitz.

Cameron hat erst kürzlich klargemacht, dass er derzeit keine Notwendigkeit für ein solches Referendum sieht. "Ich will, dass wir in Europa die Dinge, die in unserem nationalen Interesse sind, beeinflussen können - den Binnenmarkt voranbringen, Wachstum anschieben, niedrigere Energiepreise sichern", sagte er. "Das sind die Sachen, für die wir kämpfen werden, aber ich sehe keinen Grund für ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft. Wir sind in Europa, wir müssen es in unserem Sinne funktionieren lassen."

Nigel Farage, EU-kritischer Europaabgeordneter, nannte dies "naiv". "Es ist offensichtlich, dass die EU nicht in unserem Sinne funktioniert", kritisierte er. In den kommenden Monaten wird ein weiteres Anziehen der Lebenshaltungskosten erwartet. Die Bank of England rechnet erst für das nächste Jahr mit einem nachlassenden Teuerungsdruck. Auch ein neuer Zusammenschluss von 80 Abgeordneten innerhalb von Camerons europaskeptischer, konservativer Tory-Partei will Druck auf den Premier ausüben, den EU-Integrationsprozess zurückzuschrauben. In Großbritannien kann nur die Regierung ein nationales Referendum auf den Weg bringen. Allerdings kann eine Petition ab einer Zahl von 100 000 Unterschriften eine parlamentarische Debatte dazu erzwingen.

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