Islam

Geert Wilders warnt vor "Islamisierung Europas"

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Wilders nutzt seinen Prozess wegen mutmaßlicher Volksverhetzung, um sich gegen die "Islamisierung Europas" aufzuspielen.

Amsterdam. Der Populist und Islamgegner Geert Wilders hat sich in seinem Prozess in den Niederlanden wegen mutmaßlicher Aufstachelung zum Hass gegen Muslime als Verteidiger der Freiheit Europas dargestellt. Bei der Wiederaufnahme des vor rund drei Monaten geplatzten Verfahrens mit neuen Richtern erhob er am Montag erneut scharfe Vorwürfe gegen den Islam. Es sei keine Religion, sondern eine Ideologie, die sich "vor allem durch Mord und Totschlag auszeichnet", sagte Wilders vor dem Amsterdamer Bezirksgericht.

Der 47-Jährige bestand zudem darauf, eine Erklärung abzugeben, als ihm das Wort erteilt wurde. Zum sichtbaren Missfallen des Richters erklärte Wilders, der Islam bekämpfe seit Jahrhunderten die Freiheit. "Überall in Europa führen multikulturelle Eliten einen totalen Krieg gegen ihre eigene Bevölkerung, indem sie die Masseneinwanderung und die Islamisierung fortsetzen, die am Ende zu einem islamisierten Europa ohne Freiheit führt, zu einem Eurabien", sagte Wilders direkt in die Kameras.

"Es ist die Pflicht aller freien Menschen, sich dem zu widersetzen", betonte der Chef der Partei für die Freiheit (PVV), auf dessen parlamentarische Unterstützung die Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen und Christdemmokraten in Den Haag angewiesen ist. Der Islam bringe Gesellschaften hervor, die rückständig und arm sind. "Es gibt keinen islamischen Mozart, weil es ohne Freiheit keine Kreativität gibt", sagte Wilders. Der PVV-Chef wurde angeklagt, nachdem er immer wieder gegen den Islam als "faschistische Ideologie von Terroristen" gewettert, dessen Propheten als "Mörder und Pädophile" bezeichnet und den Koran mehrfach mit Hitlers "Mein Kampf" verglichen hatte. Wilders machte nun geltend, es sei seine Pflicht als Abgeordneter "die Wahrheit über den Islam" zu sagen.

Prozessbeobachter verwiesen nach der "flammenden Wilders-Rede" auf die am 2. März anstehenden Regionalwahlen. Davon erhofft sich die PVV die Festigung ihrer politischen Basis im gesamten Land. Durch den Urnengang wird indirekt auch über die Zusammensetzung der Ersten Kammer des Parlaments entschieden. In diesem mit dem deutschen Bundesrat vergleichbaren Gremium ist die PVV, die bei den Parlamentswahlen im vergangenen Juni drittstärkste Partei wurde, bislang nicht vertreten.

Wilders-Anwalt Bram Moszkowicz erklärte, die Kritik seines Mandaten am Islam sei durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt und stütze sich nach Ansicht vieler Experten auf Fakten. So hätten Sachkundige festgestellt, dass es im Koran sogar mehr Aufrufe zum Hass auf Juden gebe als in Hitlers "Mein Kampf". Der erste Versuch eines Prozesses gegen Wilders war Ende Oktober 2010 gescheitert, als eine Berufungskammer das Gericht auf Antrag der Verteidigung für befangen erklärte. Moszkowicz hatte geltend gemacht, der Vorsitzende Richter habe versucht, einen Islam-Sachverständigen bei einem Essen von der Richtigkeit der Anklage zu überzeugen. Der Befangenheitsantrag hatte Prozessbeobachter insofern verwirrt, als kurz zuvor sogar die Staatsanwaltschaft Freispruch für Wilders gefordert hatte. Die umstrittenen Äußerungen des Politikers könnten zwar Muslime verletzt haben, sie erfüllten aber nicht den Tatbestand der Anstiftung zum Hass gegen Muslime oder zu deren Diskriminierung, erklärte die Anklagevertretung seinerzeit. Das Verfahren soll am kommenden Montag fortgesetzt werden.

Auch in Schleswig-Holstein: Islamkritische Partei "Die Freiheit"

Die von dem Berliner Ex-CDU-Politiker René Stadtkewitz geründete Partei "Die Freiheit" will im kommenden Jahr bei der vorgezogenen Landtagswahl in Schleswig-Holstein antreten. Das hat der Ahrensburger Stadtverordnete Steffen Rotermundt, 45, bestätigt. Er habe den Auftrag erhalten, in Schleswig-Holstein einen Landesverband aufzubauen, so der Diplom-Ingenieur Rotermundt. Der Ahrensburger ist ebenfalls ehemaliges CDU-Mitglied, hatte sich sogar um eine Bundestagskandidatur beworben.

Parteigründer Stadtkewitz hält engen Kontakt zum holländischen Politiker Geert Wilders, einem erklärten Islamkritiker, der die Gründung von "Die Freiheit" auch unterstützt hat. Im Grundsatzprogramm der Partei heißt es unter anderem: "Wir fordern einen Zuwanderungsstopp, mindestens bis zur Lösung der vorhandenen Integrationsprobleme, die insbesondere die Zuwanderung aus islamisch geprägten Ländern gebracht hat." Und: "Ausgehend von dem Wissen, dass der Islam nicht nur eine Religion, sondern vor allem auch eine politische Ideologie ist, fordern wir eine Überprüfung aller in Deutschland aktiven islamischen Vereine und Verbände auf ihre Verfassungs- und Rechtstreue. (…) Wir wissen, dass Moscheebauten nicht nur religiösen Zwecken dienen und oft die Integration massiv behindern und zur Entstehung oder zur Festigung von Parallelgesellschaften führen. Deshalb fordern wir eine Modifizierung des Baurechts, sodass Bebauungsplanverfahren für Moscheebauten (…) und vor allem die Beteiligung der Bürger (…) obligatorisch werden."

(dpa/abendblatt.de)

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