Kuba lässt politische Gefangene frei

Verhandlungen der katholischen Kirche führen zur Freilassung der Oppositionellen

Havanna. Die kommunistische Regierung Kubas hat gestern die Haftentlassung von insgesamt 52 politischen Gefangenen angekündigt. Dies teilte der katholische Erzbischof von Havanna, Kardinal Jaime Ortega, nach Verhandlungen mit Kubas Präsidenten Raúl Castro und dem spanischen Außenminister Miguel Ángel Moratinos mit. Spanien erklärte sich bereit, die Entlassenen aufzunehmen. Fünf Häftlinge kämen sofort frei, die weiteren folgten in den nächsten Monaten, so Ortega. Es wäre die größte derartige Häftlingsfreilassung seit einer Amnestie nach einem Kuba-Besuch von Papst Johannes Paul II. im Jahr 1998.

Die 52 Gefangenen gehören zu einer Gruppe von 75 Personen, die im März 2003 festgenommen wurden. Dies hatte die Beziehungen zu Europa belastet. Unter den Häftlingen waren Aktivisten der Opposition und Journalisten, die ohne Erlaubnis der Regierung über Kuba berichteten.

In der EU würdigte man die Bemühungen der katholischen Kirche um einen Dialog mit der kubanischen Führung und hofft auf die langfristige Freilassung aller politischen Gefangenen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton begrüßte die Freilassung und hofft auf eine zügige Umsetzung. Die EU macht eine Normalisierung ihrer Beziehungen zu Kuba von einer Verbesserung der dortigen Menschenrechtssituation abhängig. Eine Neubewertung der Lage wollen die Mitgliedstaaten im September vornehmen. Menschenrechtler beurteilten die angekündigte Entlassung als erleichternd und bedenklich zugleich. "Ich bin sehr bewegt und auch überrascht - trotzdem bleibe ich skeptisch", sagte Laura Pollan, Sprecherin der "Frauen in Weiß", die seit Jahren für eine Freilassung ihrer Männer demonstrieren.

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