Merkel unterstützt Wiederwahl

EU-Kommission: Barroso tritt wieder an

09.06.2009, 15:22 Uhr 09.06.2009, 15:22 Uhr

An dem Portugiesen führt kein Weg vorbei. Kanzlerin Merkel und Ratspräsident Fischer stellen sich hinter ihn. Doch für eine Wiederwahl kommt der nächste Gipfel zu früh.

Brüssel/Berlin. Nun ist es offiziell: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso strebt eine zweite Amtszeit an. Nach einem Treffen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten und amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Jan Fischer sagte Barroso: „Ich fühle mich geehrt, dass der Ratspräsident mich gefragt hat, ob er mich für eine zweite Amtszeit vorschlagen darf. Ich habe zugestimmt.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel befürwortete die Bewerbung: Der 53-jährige Portugiese habe ihre Unterstützung, sagte die CDU-Chefin in Berlin nach einem Treffen mit dem Tschechen Fischer. Angesichts der scharfen Kritik der Grünen und auch der Sozialisten an dem konservativen Politiker kündigte Merkel an, mit allen großen Fraktionen im Europäischen Parlament zu sprechen. Dies sei „eine Frage des fairen Umgangs“, betonte sie. „Es reicht nicht, wenn sich der Rat mit der Kommission unterhält. Da ist das Parlament unbedingt miteinzubeziehen.“

Barroso war zuvor bereits von der Europäischen Volkspartei (EVP), die nach der Europawahl am Sonntag erneut stärkste Kraft im EU-Parlament ist, für eine zweite Amtszeit empfohlen worden. Barroso schränkte allerdings ein, er stehe nur zur Verfügung, wenn die EU-Regierungen „das Programm akzeptieren, das ich für die nächsten fünf Jahre vorlegen werde“.

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen Ende nächster Woche zu einem Gipfeltreffen in Brüssel zusammen, auf dem unter anderem der von Barroso vorgeschlagene Fahrplan für die Reform der europäischen Finanzmarktaufsicht verabschiedet werden soll.

Nach EU-Ratspräsident Fischer wurde auch Barroso zu Gesprächen mit Merkel in Berlin erwartet. Die Bundeskanzlerin wie auch die meisten anderen EU-Staats- und Regierungschefs scheuen nach Angaben aus Diplomatenkreisen allerdings davor zurück, Barroso auf dem EU-Gipfel nächste Woche offiziell für eine zweite Amtszeit zu nominieren. Hintergrund ist die Hoffnung, dass der EU-Reformvertrag im Herbst doch noch in Kraft treten könnte. In diesem Fall könnte die neue EU-Kommission direkt nach den Regeln des neuen Vertrags ernannt werden.

Bei einer förmlichen Wiederernennung Barrosos schon auf dem Gipfel nächste Woche müssten praktisch auch die übrigen Kommissionsmitglieder auf Basis des existierenden EU-Vertrags von Nizza eingesetzt werden, argumentierten EU-Diplomaten. Dieser sieht ab Herbst 2009 allerdings eine Verkleinerung der Kommission vor. Die Debatte darüber, welches Land dann auf einen Kommissar verzichten soll, würde sich eine Mehrheit der Staats- und Regierungschefs gern ersparen.

Zwar ist auch im EU-Reformvertrag von Lissabon eine Verkleinerung der Kommission vorgesehen, aber erst ab 2014. Zudem ist so gut wie sicher, dass diese Klausel wieder gestrichen wird. Der drohende Verlust des eigenen EU-Kommissars wurde von der irischen Regierung als einer der Gründe dafür ausgemacht, dass ihre Bevölkerung den Reformvertrag vor einem Jahr ablehnte. Um den Iren das Vertragswerk doch noch schmackhaft zu machen, sollen auf dem EU-Gipfel nächste Woche verschiedene Zusatzerklärungen zu dem Dokument verabschiedet werden.

Auch wenn Barroso auf die offizielle Berufung für eine zweite Amtszeit voraussichtlich noch warten muss, gibt es praktisch keine Alternative zu dem Portugiesen. Nach dem Sieg der Konservativen bei der Europawahl am Sonntag kann Barroso auch im EU-Parlament mit einer breiten Mehrheit rechnen. HA/AP/dpa