Streit um Atomprogramm

Atom-Gespräche: Westerwelle nimmt Iran in die Pflicht

Im Atomkonflikt mit dem Iran setzt Deutschland weiter auf eine politische Lösung – auch wenn die Töne aus Israel immer kriegerischer werden.

Jerusalem. Im Streit um das iranische Atomprogramm hat Außenminister Guido Westerwelle Teheran mit deutlichen Worten zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgefordert. "Unser Ziel bleibt eine politische und diplomatische Lösung", sagte Westerwelle am Sonntag bei einem Besuch in Jerusalem. Zugleich versicherte er Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Deutschlands Solidarität. "Wir stehen zusammen mit Israel." Israel droht dem Iran schon längere Zeit indirekt mit einem Militärschlag, weil es sich durch das Atomprogramm in seiner Existenz bedroht fühlt.

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Der israelische Regierungschef bedankte sich ausdrücklich für eine "klare Haltung" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Er sei "absolut entschlossen", Israel zu schützen. Verteidigungsminister Ehud Barak sagte: "Deutschland ist ein wichtiger Pfeiler bei den internationalen Bemühungen, eine nukleare Ausrüstung des Iran zu verhindern." Die Gespräche zwischen Iran und der internationalen Gemeinschaft kommen jedoch überhaupt nicht voran.

Westerwelle verlangte von der Führung in Teheran, endlich "substanzielle Angebote" vorzulegen. Verhandlungen dürften kein Vorwand dafür sein, "einfach nur auf Zeit zu spielen". Der Westen verdächtigt das Land, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms an der Atombombe zu arbeiten. Die Europäische Union will deshalb im Oktober weitere Sanktionen verhängen. Israel besitzt nach Einschätzung internationaler Experten seit Jahrzehnten Atomwaffen. Es ist Regierungspolitik in Israel, dies weder zu dementieren noch zu bestätigen.

Weiteres Thema des Besuchs war die mögliche Lieferung von zwei deutschen U-Booten an Ägypten. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung ist Netanjahu entschlossen, den Verkauf der beiden Boote des Typs 209 zu verhindern. Das Blatt zitiert einen israelischen Diplomaten mit den Worten, Ägyptens neuer Präsident Mohamed Mursi solle erst einmal "Verlässlichkeit beweisen".

Westerwelle ging nicht näher darauf ein. Der FDP-Politiker versprach jedoch: "Bei allen Entscheidungen der Bundesregierung werden ganz sicher auch die Sicherheitsinteressen Israels umfassend mitberücksichtigt." Nach einem Bericht der Zeitung "Haaretz" verlangt Israel zur Sicherung seiner militärischen Überlegenheit ein Mitspracherecht bei deutschen Waffenlieferungen in die gesamte Nahost-Region.

Bei einem Kurzbesuch in den Palästinensergebieten stärkte Westerwelle dem von sozialen Protesten bedrängten Ministerpräsidenten Salam Fajad den Rücken. Zugleich bekräftigte er die deutsche Haltung, dass es einen Palästinenserstaat nur durch Verhandlungen mit Israel geben könne. Die Friedensverhandlungen liegen jedoch seit September 2010 auf Eis. Die Palästinenser versuchen nun gegen den Willen Israels in den Vereinten Nationen als Staat anerkannt zu werden.

(dpa)