"Wohlfühlprogramm"
CDU-Politiker Schlarmann greift Kanzlerin Merkel scharf an
Schlarmann habe "erhebliche Zweifel" daran, dass die Union mit Merkel an der Spitze bei Wahlen noch genügend Stimmen hole.
Berlin. Der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, keine Grundsatzdiskussionen über wichtige Themen mehr zuzulassen. In der "Leipziger Volkszeitung" äußerte der CDU-Politiker zudem "erhebliche Zweifel" daran, dass die Union mit Merkel an der Spitze bei Wahlen noch genügend Stimmen hole.
"Es gibt keinerlei grundsätzliche Debatte mehr, weil alles in Frau Merkels CDU als alternativlos angeboten wird", sagte Schlarmann. "Das ist wie in der Mensa, die täglich nur ein Gericht anbietet. Wem das nicht schmeckt, der bleibt draußen", sagte er. Richtig harte Themen wie Energie oder Europa würden in der Union nicht mehr grundsätzlich behandelt, monierte Schlarmann: "Die Macht in der CDU von heute konzentriert sich auf das Kanzleramt. Alle Minister sind von der Kanzlerin unmittelbar abhängig." Karriere mache nur noch der, der auf Merkels Linie liege. Es sei "unmöglich", für einen potenziellen Nachfolger unter dem "System Merkel" nach oben zu kommen.
Zudem warf Schlarmann der CDU-Spitze vor, mit dem Koalitionspartner FDP gebrochen zu haben: "Die von Merkel geführte CDU-Spitze entschied, dass man der FDP in dieser Koalitionsregierung keinen Stich mehr lassen will. Seitdem lässt man die FDP auflaufen." Schlarmann hat bereits wiederholt Merkels Führungsstil kritisiert.
Merkel leitet unterdessen am heutigen Mittwoch (11.30 Uhr) zum ersten Mal nach ihrem Urlaub wieder eine Kabinettssitzung. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die deutsche Beteiligung an einer zivilen Expertenmission der EU am Horn von Afrika. Die Fachleute sollen den afrikanischen Anrainerstaaten des westlichen Indischen Ozeans helfen, ihre Hoheitsgewässer effektiver zu kontrollieren. "EUCAP Nestor" ergänzt die Antipiraterie-Mission "Atalanta".
Außerdem befasst sich die Runde im Kanzleramt mit einer vom Bundeswirtschaftsministerium vorgeschlagenen Änderung des Außenwirtschaftsberichts. Sondervorschriften, die deutsche Exporteure im Vergleich zu europäischen Konkurrenten benachteiligen, sollen nach Angaben des Ressorts aufgehoben werden. Das Außenwirtschaftsrecht werde "entschlackt und vereinfacht". Es gehe aber nicht um eine Lockerung der Exportkontrolle für Rüstungsgüter.
Zudem diskutiert das Kabinett einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts. Damit soll unter anderem besser als bisher verhindert werden, dass Bürger finanzielle Hilfen bekommen, die darauf gar nicht angewiesen sind.
Schon kurz nach der Kabinettssitzung kehrt Merkel der Hauptstadt wieder den Rücken: Die Kanzlerin reist am Mittwochnachmittag zu einem zweitägigen Besuch nach Kanada.
Mit Material von rtr und dapd
Nach dem tödlichen Unfall eines Siebenjährigen am Freitagabend gibt es bislang keinen Beschuldigten. Der Junge war beim Aufstellen eines Tores getroffen worden und im Krankenhaus einem schweren Schäde… mehr...
Wo früher die innerdeutsche Grenze das Eichsfeld zerschnitt, soll das "Grüne Band" wachsen. Zwischen Bauern und Naturschützern ist ein erbitterter Streit um Äcker, Wiesen und Öko-Nischen ausgebrochen. mehr...
Sehenswerte Tore von Daube und Ginczek in der ersten Hälfte. Am Ende mussten die Hamburger aber um den Sieg zittern. Ginczek verpasst mit 18 Treffern knapp die Torjägerkanone der 2. Liga. mehr...
Der Gewinnerschein wurde von einem Spieler in Florida gekauft. Der bislang größte Powerball-Jackpot von umgerechnet etwa 460 Millionen Euro hatte einen Ansturm auf die Lottoscheine ausgelöst. mehr...
