Homo-Ehe
Von Beust unterstützt Gleichstellung der Homo-Ehe
Hamburgs Ex-Bürgermeister Ole von Beust spricht sich für die steuerliche Gleichstellung aus: "Aus welchem Grund sollte das nicht gelten?"
Berlin. Der frühere Erste Bürgermeister Hamburgs, Ole von Beust (CDU), unterstützt die Initiative zur steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften. Von Beust sagte dem Hamburger Abendblatt: "Warum werden kinderlose Ehen steuerlich privilegiert? Weil mit der Ehe die Partner ihre feste Bindung dokumentieren wollen, gegenseitig Verantwortung füreinander zu übernehmen, auch finanziell, und damit stabile Strukturen stärken und die Gesellschaft entlasten." Das sei vernünftig und auch "bürgerlich". Von Beust sagte weiter: "Aus welchem Grund soll das nicht auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften gelten?" Von Beust gilt als Vertreter einer großstädtisch orientierten CDU. Er regierte in Hamburg von 2001 bis 2010.
Auch FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler unterstützt die Forderung von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) nach einer steuerrechtlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe. "Eingetragene Lebenspartner tragen gegenseitige Verantwortung", sagte Rösler am Dienstag in Berlin. "Es ist an der Zeit, diese auch steuerrechtlich gleichzustellen."
Zugleich kündigte der Bundeswirtschaftsminister Verhandlungen in dieser Frage mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an: "Beim Jahressteuergesetz sieht die FDP noch Erörterungsbedarf."
+++ Familienministerin will Homo-Ehe steuerlich gleichstellen +++
Die Liberalen verlangen seit Jahren eine steuerrechtliche Gleichstellung von Homo-Ehen. Rösler reagiert nun auf einen Vorstoß von 13 CDU-Abgeordneten. Er gab sich verwundert darüber, dass diese Initiative "erst jetzt von prominenter Stelle unterstützt" werde. Mit Blick auf die Familienministerin sagte er: "Von jemandem, der es ernst meint mit der steuerlichen Gleichstellung, hätte ich Widerspruch gegen das Jahressteuergesetz schon bei den bisherigen Beratungen erwartet." Er fügte hinzu: "Eine Ressortministerin kann mehr, als sich nur auf eine Unterschriftenliste der CDU setzen zu lassen." (dapd)
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