Familienministerin
Schröder für steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe
Die Familienministerin Kristina Schröder unterstützt die Initiative von 13 CDU- Bundestagsabgeordneten, die steuerliche Gleichstellung fordern.
Berlin. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) unterstützt die Initiative von 13 CDU-Bundestagsabgeordneten für eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe. "Dieser Vorstoß aus der Fraktion kommt zur rechten Zeit", sagte Schröder sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe): "Denn in lesbischen und schwulen Lebenspartnerschaften übernehmen Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander, sie leben damit konservative Werte."
Die 13 Abgeordneten hatten gemeinsam erklärt, es sei nicht zu akzeptieren, dass der Politik immer wieder vom Verfassungsgericht vorgeschrieben werden müsse, die bestehende Ungleichbehandlung abzuschaffen. Die Unions-Fraktion solle endlich die steuerliche Gleichstellung als "eigene politische Entscheidung" umsetzen. Zu den Unterstützern der Initiative gehören die Vize-Fraktionsvorsitzende der Union, Ingrid Fischbach, und der Gesundheitspolitiker Jens Spahn.
+++ Homosexuelle dürfen nicht benachteiligt werden +++
Konkret zielen die Abgeordneten auch auf das Ehegatten-Splitting ab, das von homosexuellen Paaren bisher nicht in Anspruch genommen werden kann. "Lebenspartner wie Ehegatten tragen die gegenseitigen Unterhalts- und Einstandspflichten füreinander, insofern ist das Steuersplitting auch für Lebenspartner nur konsequent", heißt es.
Die Union lehnt das Recht auf Ehegatten-Splitting für gleichgeschlechtliche Paare bisher ab. Ob es ihnen vorenthalten werden kann, wird derzeit vom Bundesverfassungsgericht überprüft. In Karlsruhe fielen bereits mehrere Entscheidungen, wonach die steuerliche Ungleichbehandlung nicht verfassungsgemäß ist. In der vergangenen Woche urteilten die Richter, dass auch Beamten in sogenannter Homo-Ehe ein Familienzuschlag zugestanden hätte. Das Urteil hat nur rückwirkend Auswirkung, weil die Regelung zwischenzeitlich geändert wurde.
( epd/abendblatt.de )
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