Schuldenkrise

Gabriel fordert radikalen Strategiewechsel

Der SPD-Chef will Gemeinschaftshaftung für Schulden aller Euroländer. Euro-Rettungskurs der Bundesregierung sei "gescheitert".

Von Tobias Schmidt

Berlin/Düsseldorf/Wien. Deutsche Spitzenpolitiker haben den Richtungsstreit in der Schuldenkrise am Montag weiter angeheizt. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte einen radikalen Strategiewechsel zu einer Gemeinschaftshaftung für die Schulden aller Euroländer. Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) sprach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Vision ab. Die Konservativen wehren sich aber erbittert gegen mehr Solidarität. Weil die Europäische Zentralbank (EZB) Krisenstaaten wieder Anleihen abkaufen will, werde ihre Unabhängigkeit "ausgehebelt", schimpfte der Obmann der Unionsfraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach (CSU).

Statt Schulterschluss im Kampf gegen die Schuldenmisere werden die Gräben damit noch tiefer. Insbesondere Gabriels Vorstoß zur Gemeinschaftshaftung ist für Merkel bislang Tabu. Aber der Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, den die SPD im Bundestag bisher gestützt hat, sei "gescheitert", begründete Gabriel seine Initiative in der "Berliner Zeitung".

Der SPD-Chef will eine gemeinschaftliche Haftung der Schulden, wenn gleichzeitig eine strenge gemeinsame Haushaltskontrolle sichergestellt sei. Dafür müsse ein Verfassungskonvent eine Grundgesetzänderung erarbeiten, über die die Bürger abstimmen müssten. Gabriel machte sich damit einen Vorschlag der Professoren Jürgen Habermas, Peter Bofinger und Julian Nida-Rümelin für die Wahlprogrammdiskussion der SPD zu eigen.

Er werde den Vorschlag in die SPD-Gremien einbringen und auch bei den Vorsitzenden der anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa dafür werben, sagte Gabriel der Zeitung. Für eine Schuldenteilung über Eurobonds oder einen Schuldentilgungsfonds kämpfen unter anderem Frankreichs Staatspräsident François Hollande und Italiens Regierungschef Mario Monti. Dadurch könnte das Auseinanderbrechen der Währungsunion verhindert werden. Zugleich würde der Reformdruck aber sinken.

Michelbach: Draghi missachtet EZB-Auftrag

Davor warnen auch die Professoren um Habermas und sehen deswegen die Notwendigkeit zu einer europäischen Haushaltskontrolle, für die die Parlamente Souveränität an Brüssel abgeben müssten. Aber der Bundestag müsste nicht nur Kompetenzen abgeben. Durch die Gemeinschaftshaftung würden sich auch das Haftungsrisiko und die Kreditkosten für Deutschland erhöhen.

Das Risiko für Deutschland stiege auch durch neue Anleihenkäufe durch die EZB. Bankchef Mario Draghi hatte am Donnerstag angekündigt, dass sein Haus unter harten Bedingungen Krisenstaaten wieder unter die Arme greifen könnte. Und anders als bisher sollen die Käufe weder zeitlich noch vom Volumen strikt begrenzt werden.

+++ Draghi gibt die Euro-Antwort mit viel Pathos +++

"Draghi missbraucht die Unabhängigkeit der Notenbank, um ihre Grundsätze auszuhebeln," sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Michelbach, in Berlin. Und die Steuerzahler hätten ein Anrecht darauf, zu wissen, welche Risiken die EZB "unter Missachtung ihres Auftrages in der Ära Draghi" bislang angehäuft habe.

EZB-Chefvolkswirt Benoît Coeuré verteidigte dagegen die Löschaktionen, um den Untergang der Eurozone zu stoppen. Der EZB-Rat habe klar gemacht, dass er "keine höheren Anleiherenditen akzeptieren wird, wenn diese aus der Angst vor einer Rückabwicklung des Euro resultieren. Der Euro ist unumkehrbar", sagte er der tschechischen Zeitung "Hospodarske Noviny". Dabei werde sich die Bank auch keiner Selbstbeschränkung unterwerfen. Denn die möglichen neuen Käufe hätten das Ziel, eine Senkung der Anleiherenditen zu erreichen.

Faymann rechnet mit Einknicken Merkels

Ein sofortiger Start des Programms steht nicht an. Die EZB-Gremien müssen bis September erst die Einzelheiten ausarbeiten. Im Spätsommer stehen deswegen die Richtungsentscheidungen in der Schuldenkrise an. Österreichs sozialdemokratischer Kanzler Werner Faymann glaubt nicht, dass Berlin dann seine harte Haltung beibehalten könne.

Er gehe davon aus, dass Merkel ihren Widerstand gegen eine Bankenlizenz für den Rettungsschirm ESM aufgeben werde, wenn nur dadurch der Euro gerettet werden könne, sagte er der österreichischen Zeitung "Kurier": "Ich rechne damit, dass, wenn der Schutz für den Euro notwendig ist, die deutsche Bundeskanzlerin auch den nächsten Schritt mitgehen wird". Schließlich habe die deutsche Regierung in politischen Diskussion ihre Meinung schon mehrfach geändert, "immer zum Schutz des Euro."

Wegen ihres Zickzackkurses geht Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hart mit Merkel ins Gericht. "Sie hat eine schwere Aufgabe, ich will da nicht den Besserwisser geben", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Aber Frau Merkel müsste den globalen Zusammenhang einzelner Entscheidungen klarer hervorheben." Er sei zwar "nie ein großer Fan von Altkanzler Helmut Kohl" (CDU) gewesen, "aber er hatte eine klare europapolitische Vision, für die er wie eine Eins gestanden hat – einer seiner großen Verdienste. Diese Klarheit vermisse ich heute."

+++ "Psychologische Auflösung": Monti warnt vor Zerfall der EU +++

Auch die harsche Kritik an Italiens Regierungschef Monti riss am Montag nicht ab. Der hatte im "Spiegel" verlangt, die Regierungen dürften sich von ihren Parlamenten nicht an die kurze Leine legen lassen, um Entscheidungen zur Eurorettung zu treffen. "Die Akzeptanz für den Euro und seine Rettung wird durch nationale Parlamente gestärkt und nicht geschwächt", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der "Rheinischen Post". Offensichtlich habe in Italien in den "unsäglichen Berlusconi-Jahren das Parlamentsverständnis gelitten".

Der FDP-Euroskeptiker Frank Schäffler sagte, Europa scheitere nicht an zu viel, sondern an zu wenig Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. "Monti will seine Probleme auf Kosten des deutschen Steuerzahlers lösen und verpackt das in Europa-Lyrik". FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte der Zeitung, für die notwendigen Reformen müsse man "aufpassen, dass Europa ausreichend demokratisch legitimiert bleibt".

( dapd/abendblatt.de )

EZB: Die Europäische Zentralbank

Die Europäische Zentralbank (EZB) mit Sitz in Frankfurt ist die Notenbank für die gemeinsame europäische Währung, den Euro.

Sie soll vor allem Preisstabilität im gemeinsamen Währungsgebiet der 17 Eurostaaten wahren.

Zudem soll sie auch die Wirtschaftspolitik unterstützen, soweit das Ziel der Preisstabilität nicht beeinträchtigt wird.

Um die Inflation im Zaum zu halten, legt die EZB Leitzinsen fest.

Über die Zinsen entscheidet der Zentralbankrat.

Ihm gehören neben den sechs Direktoriumsmitgliedern der EZB auch die Präsidenten der 17 nationalen Zentralbanken an.

EZB-Präsident ist seit November 2011 der Italiener Mario Draghi. (dpa)

Was die EZB darf und was nicht

Eigentlich ist der Auftrag der Europäischen Zentralbank (EZB) klar umrissen: Die Notenbank soll vor allem die Inflation im Zaum halten und gut 330 Millionen Bürgern in inzwischen 17 Eurostaaten eine stabile Gemeinschaftswährung sichern.

Das tut sie, indem sie Zinsen je nach Bedarf senkt oder erhöht. Doch in der Schuldenkrise in Europa sahen sich die Währungshüter zuletzt immer wieder zu Sondermaßnahmen gezwungen. Ob Aufkaufprogramm für Staatsanleihen kriselnder Euroländer oder Beteiligung am Schuldenschnitt für Athen durch die Hintertür: Die EZB sieht sich dabei innerhalb des ihr zugebilligten rechtlichen Rahmens.

Vorrangiges Ziel:

Die "Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank" hält fest: Das "vorrangige Ziel" des Eurosystems, also der EZB und der nationalen Zentralbanken der Eurostaaten, sei "die Preisstabilität zu gewährleisten". Zudem sollen die Zentralbanken "die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union" unterstützen, "soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist".

EZB-Rat:

Der EZB-Rat kann demnach "mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen über die Anwendung anderer Instrumente der Geldpolitik entscheiden", die er bei Beachtung dieser Vorgaben "für zweckmäßig hält". Diesem obersten Entscheidungsgremium der Notenbank gehören die 17 Vertreter der nationalen Euro-Notenbanken an sowie das EZB-Direktorium, das aus dem EZB-Präsidenten, dem EZB-Vizepräsidenten und vier weiteren Mitgliedern besteht.

Staatsfinanzierungsausschluss:

Staatsfinanzierung mit Hilfe der Notenpresse erlauben die EU-Verträge nicht. Die "Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union" legt in Artikel 123 fest:

"Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (...) für (.......) Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder (........) öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken."

Unabhängigkeit:

Betont wird überdies die Unabhängigkeit der Zentralbank (Artikel 130): "Bei der Wahrnehmung der ihnen (...) übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten darf weder die Europäische Zentralbank noch eine nationale Zentralbank (.....) Weisungen von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen.

Die Organe (....) der Union sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten verpflichten sich, diesen Grundsatz zu beachten und nicht zu versuchen, die Mitglieder der Beschlussorgane der Europäischen Zentralbank oder der nationalen Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen." (dpa)

Hauptrefinanzierungssatz: Der wichtigste Leitzins ist der Hauptrefinanzierungssatz. Er legt den Mindestzins fest, den Geschäftsbanken der EZB für einen Kredit mit einwöchiger Laufzeit im Rahmen der sogenannten Tenderauktionen bieten müssen. Änderungen wirken sich in der Regel direkt auf die Zinsen am Geld- und am Kapitalmarkt aus.

Spitzenrefinanzierungsfazilität: Teurer wird es für die Banken, wenn sie ganz kurzfristig Geld brauchen. Dafür bietet die EZB die sogenannte Spitzenrefinanzierungsfazilität an. Diese Kredite haben eine Laufzeit von einem Tag. Der Zins, den Banken für das über Nacht geliehene Geld zu zahlen haben, ist der Spitzenrefinanzierungssatz. Er liegt in der Regel rund einen Prozentpunkt über dem Hauptrefinanzierungssatz.

Einlagefazilität: Die Einlagefazilität ist das Gegenstück zur Spitzenrefinanzierungsfazilität. Sie gibt Banken die Möglichkeit, einen Überschuss an flüssigen Mitteln bis zum nächsten Geschäftstag bei der Zentralbank zu parken. Die Verzinsung gibt der Einlagefazilitätssatz an. Spitzen- und Einlagefazilität sind Instrumente, mit denen die EZB weitere Feinsteuerung verwirklichen kann. Wenn die Banken zum Beispiel nur sehr wenig oder gar keinen Zins auf das Geld bekommen, das sie bei der EZB parken, dann steigt der Anreiz, es an einen Kunden zu verleihen.

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