Referendum

Amtsenthebung des Präsidenten in Rumänien gescheitert

Präsident Basescu hat laut Umfragen die Volksabstimmung gegen sich überstanden. Doch auch der politische Gegner will gewonnen haben.

Von abendblatt.de

Bukarest. In Rumänien ist das Referendum zur Absetzung des konservativen Präsidenten Traian Basescu laut ersten Prognosen wegen zu niedriger Wahlbeteiligung gescheitert. Nach Angaben der Meinungsforschungsinstitute CCSB und Operations Research vom Sonntagabend lag die Beteiligung der insgesamt 18 Millionen Wahlberechtigten unter den erforderlichen 50 Prozent. Der wegen seiner rigiden Sparpolitik kritisierte Basescu bliebe demnach im Amt. Der politische Gegner bezweifelte die Prognosen. Die Wahlleitung wollte in der Nacht Angaben zur Wahlbeteiligung machen.

Basescu erklärte sich noch am Abend zum Sieger des Referendums. "Die Rumänen haben gegen den Staatsstreich gestimmt", sagte er. Allerdings stimmten laut Befragungen mehr als 80 Prozent der Wähler gegen den Präsidenten. Doch weil die Mehrheit der Wahlberechtigten nach den Angaben der Abstimmung fern blieb, dürfte das Referendum als ungültig gewertet werden.

Die regierenden Sozialisten (PSD) von Ministerpräsident Victor Ponta erklärten dagegen, nach ihrer Zählung sei das Referendum gültig, da mehr als 9,2 Millionen Rumänen abgestimmt hätten. Ponta, der politische Erzfeind von Präsident Basescu, äußerte sich zurückhaltender. Es bleibe abzuwarten, ob das Zentrale Wahlbüro das Referendum für gültig erkläre. Zugleich rief Ponta Basescu angesichts der vielen Stimmen gegen ihn indirekt zum Rücktritt auf. "Jeder Politiker, der sagt, er könne das Votum von ungefähr neun Millionen Rumänen ignorieren, ist von der Realität isoliert."

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Nach den monatelangen innenpolitischen Querelen zwischen Präsident Basescu und Ministerpräsident Ponta herrscht Experten zufolge in der Bevölkerung eine große Politikverdrossenheit. Laut Meinungsforschern lag die Beteiligung kurz vor Schließung der Wahllokale bei unter 45 Prozent.

Basescu hatte seine Landsleute zuvor zum Boykott des Referendums aufgerufen. "Es ist sehr wichtig, dass die Rumänen ihr verfassungsmäßiges Recht nutzen, an diesem Staatsstreich nicht teilzunehmen", sagte er. "Ich bitte meine Sympathisanten: Stimmen für mich helfen uns nicht. Das einzige, was uns hilft, ist das Zuhausebleiben".

Basescu und seine frühere Justizministerin Monica Macovei (2004-2007) prangerten zudem massiven Wahlbetrug an. "Wir filmen alles, wir haben alles auf Band, (...) die Menschen, die jeweils 50 Wahlzettel in eine Urne werfen, alles wurde gefilmt" sagte Macovei, Die heutige EU-Parlamentarierin hatte zudem kritisiert, dass beim Referendum die Kontrollvorschriften für den Abstimmungsprozess gelockert wurden. Macovei hatte mit Unterstützung Basescus die Justizreform vorangetrieben und damit Rumäniens EU-Beitritt gefördert.

Basescus zweite Amtszeit als Präsident läuft regulär im Jahr 2014 ab. Ein drittes Mal darf er laut rumänischem Gesetz nicht kandidieren.

Das Verfahren zur Absetzung des seit 2004 amtierenden Basescu hatten die erst seit Anfang Mai regierenden Sozialisten (PSD) und Liberalen (PNL) im Parlament auf den Weg gebracht. Sie begründeten dies damit, dass Basescu sich Regierungsaufgaben angemaßt und damit die Verfassung verletzt habe. Dem widersprach das Verfassungsgericht. Dessen Vetorecht wurde aber per Regierungsdekret abgeschafft. Dies hatte die EU zuletzt scharf kritisiert. (dpa)