New York

UN-Mitglieder einigen sich auf Entwurf zum Waffenabkommen

Deutschland macht sich dafür stark, den Handel mit Munition in den Vertrag einzubeziehen. Menschenrechtler: Entwurf "viel zu schwach".

Von abendblatt.de

New York/Genf. Deutschland sieht gute Chancen, bis Freitag ein starkes internationales Abkommen zur Kontrolle des Waffenhandels zu erzielen. In New York verständigte sich die internationale Gemeinschaft nach knapp dreiwöchigen Verhandlungen am Dienstag auf einen Entwurf. Die UN-Mitglieder müssten jedoch Streitpunkte wie das Einbeziehen von Munition überwinden, erklärte der Chef der deutschen Delegation bei der UN-Waffenkontroll-Konferenz, Jörg Ranau, am Dienstagabend. Menschenrechtsorganisationen kritisieren den Entwurf als zu schwach.

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Das Vertragswerk soll den Schwarzmarkthandel mit Gewehren und Pistolen unterbinden und verhindern, dass diese in die Hände von Terroristen und Verbrecherorganisationen geraten. Das zehnseitige Papier soll noch zum Abschluss der Konferenz am Freitag verabschiedet werden.

Jörg Ranau würdigte den Entwurf zwar als "sehr gute Grundlage für die Arbeit der kurzen noch verbleibenden Zeit". Seine Gruppe sei zudem zuversichtlich, dass es am Ende ein "starkes und robustes Abkommen" geben werde. Doch Deutschland und andere Regierungen machen sich dafür stark, auch den Handel mit Munition zu kontrollieren. China will das verhindern. Oxfam, Amnesty International und die anderen Mitglieder der "Control-Arms"-Kampagne kritisieren den Entwurf als "viel zu schwach, um seine humanitären Ziele zu erreichen". Man merke, "dass der Entwurf mit der heißen Nadel gestrickt ist", sagte Robert Lindner von Oxfam in Berlin. Sie fordern, dass auch die kostenlose Weitergabe von Waffen in dem Vertrag geregelt wird.

Weiter beanstanden die Aktivisten, dass der Vertragsentwurf nur künftige Waffengeschäfte abdeckt. Die bestehenden Rüstungsverträge mit Bürgerkriegsparteien wie etwa dem Assad-Regime in Syrien blieben unberührt. Das hieße, dass Russland dem syrischen Regime weiter Waffen und Munition verkaufen dürfte. Amnesty kritisierte, dass der Entwurf nicht für Waffen gelte, die eine Regierung einer anderen schenke oder als Hilfslieferung deklariere. So bleibe ein beträchtlicher Teil aller Waffentransfers außen vor. Außerdem fehle auf der Liste eine ganze Reihe von Waffen- und Munitionstypen. Die Liste größerer Waffensysteme sei verwirrend und lasse Drohnen aus. Die Organisation drängte US-Präsident Barack Obama und andere Weltführer, die Lücken im Vertragswerk in den nächsten drei Tagen zu stopfen: "Das Weiße Haus hält den Schlüssel in Händen." Für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz erklärte Peter Herby: "Die wichtigsten Paragrafen des Vertragsentwurfs haben immer noch große Schlupflöcher." Sie würden nur den Status quo bestätigen.

Die UN-Mitglieder verhandeln seit Anfang Juli über einen Vertrag zur Kontrolle des globalen Waffenhandels. Das Abkommen soll den Transfer von Panzern, Geschützen, Kriegsschiffen, Kampfjets, Helikoptern, Gewehren und anderen Ausrüstungsgütern für Armeen an eindeutige Regeln knüpfen. Damit soll sichergestellt werden, dass mit den Waffen keine schweren Menschenrechtsverletzungen verübt werden. Zudem soll die Weitergabe der Waffen an Terrorgruppen, Rebellen und Verbrecher verhindert werden. Die USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien sowie Deutschland sind die führenden Waffenexporteure. Sie decken etwa 80 Prozent aller Lieferungen weltweit ab.