Finanzkrise

Zehntausende Spanier gehen gegen Sparpaket auf die Straße

In 80 spanischen Städten sind die Menschen auf die Straße gegangen und haben gegen die jüngsten Sparmaßnahmen der Regierung protestiert.

Von abendblatt.de

Madrid. Zehntausende Demonstranten haben am Donnerstag in 80 spanischen Städten gegen die jüngsten Sparmaßnahmen der Regierung protestiert. In der Hauptstadt Madrid schwenkten Angestellte des Öffentlichen Dienstes und Gewerkschafter spanische Flaggen mit Trauerflor. Auf Transparenten war zu lesen: "Nein zu den Kürzungen" und "Ihr habt uns ruiniert".

Die Beamtin Isabel Urbelz sagte, sie sei wütend auf die Regierung, weil ihr Weihnachtsgeld gestrichen wurde. "Ich bin empört. Ich bin wütend. Warum können sie nicht woanders kürzen?", sagte die 54-Jährige.

+++Bundestag stimmt 100-Milliarden-Hilfe für Spanien zu+++

Zuvor hatte das Parlament ein weiteres Sparpaket in Höhe von 65 Millionen Euro bis 2015 gebilligt. Vorgesehen sind unter anderem Lohnkürzungen im Öffentlichen Dienst und eine Erhöhung der Umsatzsteuer. "Es ist an der Zeit, zu sagen wie es ist", sagte Finanzminister Cristóbal Montoro zu Beginn der Debatte. "Die Finanzierung öffentlicher Leistungen mit weiteren Schulden wird uns vernichten."

Der sozialistische Oppositionsführer Alfredo Pérez Rubalcaba warf der Regierung Hörigkeit gegenüber der Europäischen Union vor. "Nehmen Sie ein Flugzeug nach Brüssel und sagen Sie denen, dass die Kürzungen Barbarei sind", sagte er an das Kabinett gerichtet.

Unterdessen stimmte der Bundestag der Freigabe eines Hilfspakets von bis zu 100 Milliarden Euro für den spanischen Bankensektor zu. Die genaue Höhe des Rettungspakets werde bekannt gegeben, "sobald alle Überprüfungen der Banken abgeschlossen sind", hieß es in einer Stellungnahme des spanischen Wirtschaftsministeriums. (abendblatt.de/dapd)

Hintergrund: Wo Spanien der Schuh drückt

Nun ist auch Spanien zum heißen Kandidaten für den europäischen Rettungsschirm geworden. Das Land hat offen Probleme bei der Refinanzierung eingeräumt, da die Investoren immer höhere Zinsen für frisches Geld verlangen.

Zweistellige Milliardenbeträge braucht Spanien beispielsweise für die Sanierung des maroden Bankensektors. Doch es gibt auch strukturelle Probleme: Die lange Zeit von einem Bauboom befeuerte Wirtschaft des Landes ist in die Rezession gerutscht. Die Brüsseler EU-Kommission hat der Regierung in Madrid jüngst Vorschläge gemacht, wo sie den Hebel ansetzen soll. Hier ein kurzer Überblick:

Wirtschaftspolitisch umsteuern:

Die EU-Kommission fordert "dringende wirtschaftspolitische Maßnahmen", da sich nach dem Platzen der Immobilienblase in Spanien makroökonomisch "äußerst schwerwiegende Ungleichgewichte" aufgebaut haben: Die Verschuldung des Privatsektors und die geschwächte außenwirtschaftliche Position des Landes lassen in Brüssel die Alarmglocken schrillen. Es gelte, negative Folgen für die Euro-Zone zu verhindern.

Defizit:

Wegen der akuten Probleme hat die Kommission Spanien mehr Spielraum gegeben, sein Defizit auf die Maastricht-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Sie will dem Land bei entsprechenden Reformanstrengungen bis 2014 und damit ein Jahr länger Zeit geben.

Föderale Struktur als Bremsklotz:

Die EU-Kommission kritisiert die autonomen Regionen Spaniens ausdrücklich für ihre schlechte Haushaltsdisziplin. Wegen der dezentralen Struktur Spaniens sei aber ein "starkes fiskalisches und institutionelles Rahmenwerk" unerlässlich.

Die 17 autonomen Regionen müssen in diesem Jahr etwa 36 Milliarden Euro ihrer fällig werdenden Verbindlichkeiten refinanzieren und rund 15 Milliarden Euro aufbringen, um ihre Haushaltslöcher zu stopfen. Die Lokalregierungen sind allerdings praktisch von den Finanzmärkten ausgeschlossen, da sie die derzeit fast unhaltbar hohen spanischen Renditen nicht tragen könnten.

Arbeitsmarkt:

Spanien hat mit Abstand die höchste Arbeitslosenquote in der Euro-Zone: Im ersten Quartal waren 24,4 Prozent der Bevölkerung nicht in Lohn und Brot. Brüssel sieht die im Februar 2012 angepackten Reformen positiv, verlangt aber eine noch aktivere Arbeitsmarktpolitik – insbesondere zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit.

Rund jeder zweite junge Spanier ist ohne Job. Linderung sollen Lehrverträge und eine Verringerung der Schulabbrecherquote bringen.

Rentenreform:

Ausdrücklich lobt Brüssel die 2011 auf den Weg gebrachte Rentenreform als wichtigen Schritt hin zur Nachhaltigkeit. Durch die schlechten wirtschaftlichen Perspektiven Spaniens werde die erwünschte Strukturreform jedoch erschwert.

Steuersystem:

Brüssel rät der Regierung in Madrid dazu, sein Steuersystem "wachstumsfreundlicher" zu gestalten. Hierzu sollen beispielsweise der Mehrwertsteuersatz erhöht und Ausnahmeregelungen weitgehend gestrichen werden. (Reuters)

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