19.07.12

Todesstrafe

Richtete Texas einen Mörder mit geistiger Behinderung hin?

US-Verfassung verbietet Hinrichtung von Menschen mit geistiger Behinderung. Bei Yokamon Hearn fehlte offenbar eine angemessene medizinische Untersuchung.

Von abendblatt.de

Washington. Trotz massiver Proteste ist ein Mann mit möglicherweise geistiger Behinderung im US-Bundesstaat Texas hingerichtet worden. Die Menschenrechtsabteilung der Vereinten Nationen hatte appelliert, die Strafe auszusetzen, weil es Hinweise gebe, dass Yokamon Hearn an einer psychosozialen Behinderung leide und es keine angemessene medizinische Untersuchung gegeben habe. Auch Amnesty International hatte protestiert. Der 33-Jährige wurde am Mittwoch (Ortszeit) laut US-Behörden mit einer Giftspritze hingerichtet. Er war 1998 wegen Mordes zum Tode verurteilt worden.

Zum ersten Mal wurde in Texas lediglich ein tödliches Gift eingesetzt. Hearn sei Phenobarbital verabreicht worden, berichtete die Zeitung "Huntsville Item". Seit 1982 war es in Texas üblich, drei todbringende Chemikalien zu verwenden. Der Grund für die Änderungen sei ein Engpass in der Beschaffung der anderen Hinrichtungsmittel gewesen.

Die UN kritisierten auch die Anfang nächster Woche bevorstehende Exekution eines möglicherweise behinderten Mannes im US-Bundesstaat Georgia. Der verurteilte Mörder Warren Hill soll ebenfalls per Giftspritze getötet werden, obwohl er mit einem IQ von knapp 70 nach Auffassung von Experten als geistig behindert angesehen wird. Deshalb dürfte er nach der US-Verfassung eigentlich nicht hingerichtet werden. Ein Gericht in Georgia entschied jedoch, dass das Ausmaß der Behinderung nicht zweifelsfrei feststehe.

Die Todesstrafe in den USA

Die USA sind einer von weltweit 57 Staaten, in denen die Todesstrafe vollstreckt wird. Amnesty International registrierte 2011 nur in China, dem Iran, Saudi-Arabien und Irak mehr Hinrichtungen als in den Vereinigten Staaten. In 33 der 50 US-Bundesstaaten sehen Gesetze die Todesstrafe für schwere Verbrechen vor. Darüber hinaus kann die Todesstrafe im ganzen Land nach Bundes- und Militärrecht verhängt werden.

Seit Wiederaufnahme der Hinrichtungen 1977 wurden nach Angaben des US-Death Penalty Information Centers (DPIC) 1300 Todesurteile vollstreckt. Die meisten Exekutionen gab es mit 482 in Texas, 109 in Virginia und 99 in Oklahoma. Häufigste Hinrichtungsart ist die Giftspritze. Andere Straftäter starben auf dem elektrischen Stuhl, in der Gaskammer, wurden erschossen oder gehängt.

Laut Amnesty International wurden in den USA seit 1977 auch mindestens 44 Gefangene mit geistigen Behinderungen hingerichtet. Nach US-Recht besteht kein generelles Verbot für Hinrichtungen von Menschen mit geistigen und psychischen Erkrankungen. Voraussetzung für den Vollzug eines Todesurteils ist, dass der Todeskandidat die Gründe für seine Strafe versteht, was als Beleg für seine Schuldfähigkeit gesehen wird.

Anfang 2012 saßen nach DPIC-Angaben 3189 Todeskandidaten hinter Gittern, die meisten in Kalifornien (723), Florida (402) und Texas (312). Durch Anfechtungen des Urteils, Wiederaufnahmeverfahren oder andere Verzögerungen können Jahrzehnte vom Urteil bis zur Hinrichtung vergehen. Seit 1973 wurden in den USA 140 Menschen wegen erwiesener Unschuld oder erheblicher Zweifel an ihrer Schuld wieder aus den Todeszellen entlassen. Allein 2009 wurden neun Gefangene nach einem vorherigen Todesurteil freigesprochen. Bis zu ihren Entlassungen waren sie insgesamt 121 Jahre inhaftiert.

(abendblatt.de/dpa)