12.07.12

Norwegen

Norwegen will Terrorgesetze verschärfen

Nach Breivik-Anschlägen mit 77 Toten vor rund einem Jahr will Norwegen "Solo-Terroristen" besser verfolgen können Offene Debatte gefordert.

Foto: AFP
Oslos Jusitzministerin will schärfere Anti-Terror-Gesetze
Oslos Jusitzministerin (r.) will schärfere Anti-Terror-Gesetze

Oslo. Als Konsequenz aus den Anschlägen des Islamhassers Anders Behring Breivik mit 77 Toten will Norwegen die Möglichkeiten zur Verfolgung von "Solo-Terroristen" erweitern. Justizministerin Grete Faremo überreichte dem Parlament am Donnerstag, zehn Tage vor dem ersten Jahrestag der Anschläge von Oslo und Utøya, entsprechende Vorschläge.

+++Wirre Schlussbemerkung: Breivik verteidigt seinen Massenmord+++

Vor allem will die Regierung die Vorbereitung von Terrorhandlungen ohne Hilfe anderer künftig als strafbare Handlung einstufen. Der rechtsradikale Breivik hatte die Platzierung einer Autobombe in Oslo und das Massaker auf der Insel Utøya am 22. Juli 2011 über mehrere Jahre allein und von den Behörden unbemerkt vorbereitet.

+++Norwegen baut für Breivik eigene Abteilung in Gefängnis+++

Faremo kündigte an, dass die Abhör-Möglichkeiten sowie Video-Überwachung und Kontrollen im Internet für die Polizei und ihren Geheimdienst PST erweitert werden könnten. Außerdem plane man, die Teilnahme an Terroristen-Camps sowie den Besitz von Materialien zur Durchführung von Terrorakten unter Strafe zu stellen.

Die sozialdemokratische Ministerin betonte, dass sich die Regierung nicht endgültig festgelegt habe, wie weit sie gehen wolle und eine "möglichst offene Debatte" wünsche. Nach Ende der Anhörungsfrist im November könnten neue Regeln im kommenden Jahr in Kraft treten. (dpa, abendblatt.de)

Die schlimmsten Terroranschläge nach dem 11. September
Mumbai, Madrid, London, Frankfurt und weitere
2001 kaperten islamistische Terroristen vier US-Verkehrsflugzeuge und steuerten zwei davon in die Zwillingstürme des World Trade Centers in New York und eines ins Pentagon. Die letzte Maschine stürzte auf freiem Feld ab. Fast 3000 Menschen starben, Tausende wurden verletzt. Die Flugzeugentführer gehörten zur Terrororganisation al-Qaida, deren damaliger Anführer Osama Bin Laden im Mai 2011 von einer US-Eliteeinheit in Pakistan aufgespürt und erschossen wurde. Das waren die schwerwiegendsten Terroranschläge seitdem:
September/Oktober 2001: In den Wochen nach 9/11 erhalten US-Kongressabgeordnete Briefe mit Milzbranderregern. Fünf Menschen sterben an Lungenmilzbrand. Das FBI prüft einen terroristischen Hintergrund. Später erhärtet sich der Verdacht, dass die Bakterien aus Labors des amerikanischen Biowaffenprogramms stammen. 2008 wird dem US-Biologen Bruce Ivins vorgeworfen, für die Versendung verantwortlich zu sein. Bevor es zur Anklage kommt, nimmt sich der Wissenschaftler das Leben.
11. April 2002: Mit einem Lastwagen voller Flüssiggas verübt ein Tunesier einen Anschlag auf die Al-Ghriba-Synagoge auf der tunesischen Insel Djerba. 21 Menschen sterben, darunter 14 deutsche Touristen. 2009 wird der Duisburger Islamist Christian G. in Paris als Komplize verurteilt – er hatte Zugang zum Al-Qaida-Führungszirkel in Afghanistan.
23. Oktober 2002: Tschetschenische Rebellen besetzen ein Musical-Theater in Moskau und nehmen 800 Geiseln. Russische Spezialkräfte stürmen zwei Tage später das Gebäude und erschießen 41 Geiselnehmer. 129 Geiseln werden getötet: zwei durch Schüsse, die übrigen durch das Narkosegas der Sicherheitskräfte. Die Täter forderten ein Ende der russischen Militäraktionen in ihrer Heimat.
16. Mai 2003: Fünf Sprengsätze detonieren fast gleichzeitig im Zentrum der marokkanischen Hafenstadt Casablanca und beschädigen ein jüdisches Gemeindezentrum, das belgische Konsulat, ein Hotel und ein spanisches Restaurant. 41 Menschen werden getötet, rund 100 Menschen verletzt. Innenminister Mustapha Sahel macht Selbstmordattentäter für die Tat verantwortlich und spricht von der "wohlbekannten Handschrift internationaler Terroristen".
15. November 2003: Zwei Selbstmordattentäter reißen bei Anschlägen auf zwei Synagogen in Istanbul 23 Menschen mit in den Tod. Etwa 300 Menschen werden bei den Explosionen der Autobomben verletzt.
20. November 2003: Bei Bombenanschlägen auf das britische Konsulat und eine britische Bank in Istanbul werden mindestens 30 Menschen getötet, darunter auch der britische Generalkonsul Roger Short. Rund 400 Menschen werden verletzt.
11. März 2004: Der islamistische Terror kommt nach Westeuropa: Sprengstoffattentäter greifen überfüllte Nahverkehrszüge in Madrid an. Sie haben zehn Sprengsätze in ihren Rucksäcken versteckt. 191 Menschen werden in den Tod gerissen, etwa 1800 verletzt. Der Anschlag wurde nicht direkt von al-Qaida geplant, ein Drahtzieher erklärt 2004 aber, im Namen der Organisation gehandelt zu haben.
1. September 2004: Tschetschenische Rebellen besetzen eine Schule im russischen Beslan und nehmen mehr als 1.200 Schulkinder und deren Angehörigen in ihre Gewalt. Die Geiselnahme endet nach drei Tagen in einem Inferno aus Explosionen und Schüssen. 330 der Geiseln sterben, fast die Hälfte von ihnen Kinder. Bei der Erstürmung des Gebäudes durch Sicherheitskräfte werden auch 31 der 32 Täter getötet.
7. Juli 2005: Bei nahezu zeitgleichen Anschlägen auf Londoner Busse und U-Bahn-Stationen kommen 52 Menschen ums Leben. Hunderte werden verletzt. Die islamistisch motivierten Täter wohnten in England.
31. Juli 2006: Nach den Attacken in Spanien und England wollen islamistische Terroristen auch in Deutschland einen Terroranschlag verüben: Auf dem Kölner Hauptbahnhof deponieren sie zwei Kofferbomben in Regionalzügen nach Hamm und Koblenz, die aber nicht explodieren. Nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft verhinderten nur die mangelhaften Chemiekenntnisse des später verurteilten Attentäters ein Blutbad unter den Reisenden.
10. August 2006: Die britische Polizei verhindert nach eigener Darstellung eine Serie von Terroranschlägen auf Flugzeuge und damit einen "Massenmord von unvorstellbarem Ausmaß". 24 Verdächtige sollen geplant haben, Sprengstoff in flüssiger Form auf Transatlantikflügen in die USA zu schmuggeln und in der Luft zur Explosion zu bringen.
30. Juni 2007: Einen Tag nach der Entdeckung zweier Autobomben in London rast ein Geländewagen in die Abfertigungshalle des Flughafens Glasgow und geht in Flammen auf. Fünf Menschen werden verletzt. Die Behörden rufen die höchste Terroralarmstufe aus.
14. August 2007: Vier irakische Selbstmordattentäter zünden fast zeitgleich Sprengsätze in Wohnvierteln der religiösen Minderheit der Jasidis im Nordwesten des Landes. 175 Menschen sterben bei dem Attentat im Irak. Etwa 200 werden nach Militärangaben verletzt. Der Bürgermeister von Sindschar, einer Stadt unweit der Anschlagsorte, macht Al-Kaida im Irak für die Bluttat verantwortlich.
4. September 2007: Nach umfassenden Ermittlungen und Observationen nehmen deutsche Polizisten drei Terroristen der sogenannten Sauerland-Gruppe fest. Zwei Monate später geht den Fahndern in der Türkei der vierte Verdächtige ins Netz. Die selbst gebastelten Autobomben der Mitglieder der al-Qaida-nahen Islamischen Dschihad-Union sollten vor US-Einrichtungen in Deutschland im Namen des Islams Hunderte von Menschen in den Tod reißen. Im März 2010 werden die Terroristen, darunter zwei deutsche Konvertiten, zu Haftstrafen zwischen fünf und zwölf Jahren verurteilt.
20. September 2008: Eine Autobombe verwüstet das Marriott-Hotel in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad. Mindestens 54 Menschen sterben, mehr als 250 werden verletzt.
26. November 2008: Vermutlich aus Pakistan stammende Terroristen überfallen im indischen Mumbai unter anderem das Luxushotel Taj Mahal. Unter den 164 Toten sind auch Deutsche.
25. Dezember 2009: Am Weihnachtstag scheitert der Selbstmordanschlag eines Nigerianers an Bord eines US-Passagierflugzeugs nach Detroit; der in seiner Unterhose versteckte Sprengsatz zündet nicht. Der Al-Qaida-Zweig auf der arabischen Halbinsel übernimmt die Verantwortung, später stellt sich auch Bin Laden selbst dahinter.
1. Mai 2010: Ein aus Pakistan stammender US-Bürger will in einem von ihm auf dem New Yorker Times Square abgestellten Geländewagen drei Bomben zünden. Alle drei Sprengsätze werden aber rechtzeitig entschärft. Der in Pakistan ausgebildete Taliban-Kämpfer wird zu lebenslanger Haft verurteilt.
11. Juli 2010: Bei einem Doppelanschlag auf Fußballfans in Uganda kommen 76 Menschen ums Leben. In der Hauptstadt Kampala explodieren während der Übertragung des WM-Finales in einem äthiopischen Restaurant und einem Rugby-Klub Sprengsätze. Die islamistische somalische Al-Shabab-Miliz bekennt sich zu den Anschlägen und erklärt, sie seien die Rache für die Beteiligung Ugandas an der Friedenstruppe der Afrikanischen Union (AU) in Somalia.
29. Oktober 2010: Paketbomben aus dem Jemen sorgen für Aufregung. Sie sind an Synagogen im Großraum Chicago adressiert. Eine der Paketbomben wird per Luftpost über Deutschland transportiert. Sie kann nach einem Hinweis der deutschen Sicherheitsbehörden in Großbritannien abgefangen werden. Die Al-Qaida-Filiale auf der arabischen Halbinsel bekennt sich zu dem Anschlagsversuch. Er löst eine Diskussion über die Sicherheit im Luftfrachtverkehr aus.
31. Oktober 2010: Selbstmordattentäter nehmen Gläubige in einer katholischen Kirche in Bagdad als Geiseln und bringen Stunden später ihre Sprengstoffgürtel zur Explosion. 68 Menschen sterben. Eine Gruppe mit Verbindungen zu al-Qaida bekennt sich später zu der Tat. Ein Dreivierteljahr nach der Geiselnahme verurteilt ein irakisches Gericht drei Angeklagte als Drahtzieher der Bluttat zum Tode.
11. Dezember 2010: In der Innenstadt von Stockholm detoniert zunächst ein Auto, kurz darauf kommt ein mutmaßlicher Selbstmordattentäter bei einer weiteren Explosion in der Nähe ums Leben. Zwei Menschen werden verletzt. Medienberichten zufolge deutet ein Bekennerschreiben auf einen islamistischen Hintergrund hin. Die schwedische Polizei geht davon aus, dass die Explosionen auf der Einkaufsstraße von einem Einzeltäter verübt wurden.
24. Januar 2011: Bei einem Terroranschlag mit Sprengstoffgürtel auf einem Moskauer Flughafen sterben 36 Menschen. 180 weitere werden nach Regierungsangaben verletzt, unter ihnen auch ein Deutscher. Präsident Dmitri Medwedew spricht von einem Terrorakt. Der Selbstmordattentäter soll russischen Ermittlern zufolge ein 20-jähriger Mann aus dem Kaukasus gewesen sein. Später bekennt sich der tschetschenische Rebellenführer Doku Umarow zu dem Anschlag.
2. März 2011: Zum ersten Mal endet ein islamistisch motivierter Terroranschlag in Deutschland tödlich: Ein 21-jähriger Kosovare mit Wohnsitz in Frankfurt schießt am Flughafen der Stadt zwei US-Soldaten nieder und verletzt zwei weitere. Es soll sich um einen Einzeltäter handeln, der sich im Internet radikalisiert haben soll.
29. März 2011: Bei einer Geiselnahme in einem Regierungsgebäude im Irak sterben mindestens 56 Menschen. Am Ende des mehrstündigen Dramas mit heftigen Feuergefechten in der Stadt Tikrit werden 15 Geiseln durch Kopfschüsse hingerichtet, bevor sich die Täter selbst in die Luft sprengen. Mindestens 98 weitere Menschen wurden verletzt. Die Behörden machen den irakischen Ableger des Terrornetzwerks al-Qaida für die Tat verantwortlich.
11. April 2011: In Weißrussland sterben bei einem Terroranschlag auf eine U-Bahn-Station im Zentrum von Minsk 13 Menschen. Mehr als 200 werden verletzt.
28. April 2011: Bei einem Bombenanschlag auf ein Café in Marrakesch kommen 16 Menschen um, darunter 14 Ausländer. Die marokkanische Regierung vermutet al-Qaida dahinter.
29. April 2011: Die Bundesanwaltschaft lässt drei mutmaßliche Al-Qaida-Mitglieder in Bochum und Düsseldorf festnehmen. Die Männer seien beim Bau eines Sprengsatzes "noch in der Experimentierphase" gewesen, hätten aber den Auftrag gehabt, einen Anschlag in Deutschland zu begehen.
22. Juli 2011: Der norwegische Attentäter Anders Behring Breivik verübt einen Doppelanschlag. Durch die Explosion einer selbst gebauten Bombe am Osloer Regierungssitz sterben acht Menschen. Anschließend erschießt Breivik in einem Jugendlager auf der norwegischen Insel Utöya 69 Menschen. Der 32-Jährige gesteht die Taten und erklärt, sie seien Teil einer Kulturrevolution gegen eine "Islamisierung" Europas.
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