Rumänien
EU-Kommission besorgt über Staatskrise in Rumänien
Die Spitze des Staates kämpft gegeneinander. Das beunruhigt die Europäische Union. Verfassungsgericht billigt umstrittenes Referendumsgesetz
Brüssel/Bukarest. Die EU-Kommission bleibt über den erbitterten Machtkampf in Rumänien zwischen Regierungschef Victor Ponta und Staatspräsident Traian Basescu "besorgt". Dies sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel. Ponta wird an diesem Donnerstag zu einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel erwartet.
Unterdessen billigte das Verfassungsgericht in Bukarest ein umstrittenes neue Referendumsgesetz, das eine Absetzung des Staatspräsidenten erleichtert.
Demnach reicht die Mehrheit der bei einem Referendum abgegebenen Ja-Stimmen für eine Amtsenthebung des Staatschefs. Diese Regelung soll auch für die am 29. Juli geplante Volksbefragung über eine Amtsenthebung von Staatspräsident Traian Basescu gelten. Die sozialistisch-liberale Regierung von Ministerpräsident Victor Ponta hatte dieses Gesetz im Parlament durchgesetzt, um ihren politischen Gegner, den bürgerlichen Basescu, leichter entmachten zu können. Im alten Referendumsgesetz lag die Hürde höher: entscheidend war dabei die Mehrheit der Stimmen aller Wahlberechtigten. Zugleich stellte das Gericht jetzt klar, dass für die Gültigkeit des Referendums eine Beteiligung von mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten erforderlich ist. Medien hatten beanstandet, dass Ponta diesen Aspekt in einer Regierungsverordnung zum Referendum unzureichend definiert habe.
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Am Vortag hatte das Verfassungsgericht in Bukarest entschieden, dass das Amtsenthebungsverfahren gegen Basescu legal sei. Verfassungswidrig sei hingegen ein Gesetz, nach dem die Rechte des Verfassungsgerichts beschnitten wurden, hieß es in einem weiteren Urteil. Ponta und seine Verbündeten hatten dem Verfassungsgericht das Recht nehmen wollen, über Parlamentsentscheidungen zu urteilen. Diesen Plan hat das Verfassungsgericht nun durchkreuzt.
"Wir haben noch viele Fragen", sagte die Kommissionssprecherin mit Blick auf Pontas Besuch. Bisher hatte die EU-Kommission vor allem kritisiert, dass unabhängigen Stellen wie dem Verfassungsgericht von der Ponta-Regierung Befugnisse entzogen wurden.
Nach der Amtsenthebung Basescus müssen nun die Rumänen bei einem Referendum am 29. Juli entscheiden, ob der Präsident wieder ins Amt zurückkehren darf. Nach dem nun vom Verfassungsgericht gebilligten Gesetz reicht eine Mehrheit der abgegebenen Ja-Stimmen, um Basescu zu entmachten. Das Gericht stellte am Dienstag zudem klar, dass für die Gültigkeit des Referendums eine Wahlbeteiligung von mindestens 50 Prozent notwendig ist.
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Die EU-Kommission bereitet derzeit einen umfangreichen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien vor. Gemeinsam mit dem ebenfalls 2007 der EU beigetretenen Bulgarien ist das Land angesichts der erhebliche Probleme besonderen EU-Kontrollen unterworfen.
"Wir scheinen einen politischen Kampf von erstaunlicher Intensität zwischen zwei unversöhnlichen Lagern zu sehen", heißt es in einer Erklärung des Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), vom Dienstag. Falls es Verstöße gegen Regeln und Standards der EU gebe, so müsse die EU-Kommission sofort handeln
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