Berlin-Brandenburg

Hauptstadtflughafen beschäftigt höchste Verwaltungs-Richter

Die Anwohner des neuen Großflughafens blicken heute nach Leipzig. Dort nimmt sich das Bundesverwaltungsgericht des Streits um die Flugrouten an – ändern wird es die Strecken aber nicht.

Von abendblatt.de

Leipzig. Am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beginnt heute ein weiteres Verfahren zum Hauptstadtflughafen. Anwohner und Anrainer-Gemeinden werfen dem Land Brandenburg und dem staatlichen Flughafenbetreiber vor, sie bei den Flugrouten getäuscht zu haben. Sie sehen sich um ihre Klagerechte gebracht und wollen den Planfeststellungsbeschluss für das Milliardenprojekt kippen.

Nach den im Januar dieses Jahres festgelegten Routen überqueren die Maschinen auf vielen Strecken andere Gemeinden als der Beschluss jahrelang nahelegte. Die staatliche Flughafengesellschaft weist den Täuschungsvorwurf aber zurück. Nach zwei abgesagten Eröffnungsterminen soll der Flughafen nun voraussichtlich am 17. März 2013 in Betrieb gehen. Weitere Schrammen erhielt das Vorzeigeprojekt in den vergangenen Wochen durch deutlich gestiegene Baukosten und den zu schwachen Lärmschutz für Anwohner.

Ob die Richter dem Vorzeigeprojekt der Landesregierungen Berlins und Brandenburgs einen weiteren Schlag versetzen werden, ist offen. Dass es seine Genehmigung für den Planfeststellungsbeschluss komplett widerruft, gilt als unwahrscheinlich. Anwohner hoffen jedoch auf Kapazitätseinschränkungen. Die Kläger kommen aus Kleinmachnow, Rangsdorf, Mahlow, Zeuthen, Königs Wusterhausen und Blankenfelde in Brandenburg sowie aus den Berliner Stadtteilen Lichtenrade und Bohnsdorf. Ein Urteil will der Vorsitzende Rüdiger Rubel nach Gerichtsangaben noch im Juli verkünden.

Korrekturen an den Flugrouten sind nicht zu erwarten. Dafür wäre zunächst das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zuständig, wo bereits einige Betroffene Klagen eingereicht haben. Einen Verhandlungstermin hat das Gericht aber noch nicht genannt.

1996: Die Länder Berlin und Brandenburg fassen gemeinsam mit dem Bund den "Konsensbeschluss" für einen neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld. Er soll sich südlich an den bestehenden Airport aus DDR-Zeiten anschließen. Der Berliner Senat bittet um Bundesunterstützung für eine Verlängerung der U-Bahn-Linie 7 von Rudow zum neuen Airport. Diese Pläne werden später verworfen.

13. August 2004: Das brandenburgische Infrastrukturministerium in Potsdam als zuständige Behörde legt den Planfeststellungsbeschluss vor. Darin sind zwar An- und Abflugrouten eingezeichnet, die jedoch nur als "Platzhalter" dienen und nicht verbindlich sind. Dies ist aber nahezu unbekannt. Klagen von Anwohnern richten sich daher jahrelang nur gegen den Flughafenstandort an sich.

16. März 2006: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beauftragt die Planfeststeller mit drei Nachbesserungen: Für Nachtflüge sollen neue Regelungen gefunden werden. Auch die Regelungen zum passiven Schallschutz müssen neu formuliert werden. Entschädigungsregelungen für Terrassen und Balkone Betroffener müssen neu gefasst werden.

20. Oktober 2009: Der Planergänzungsbeschluss "Lärmschutzkonzept BBI" wird festgelegt. Demnach sind zwischen 0.00 und 5.00 Uhr keine regulären Flüge erlaubt (Kernzeit). Zwischen 23.30 und 24.00 Uhr sowie zwischen 5.00 und 5.30 Uhr sind nur verfrühte oder verspätete Flüge möglich. Darüber hinaus muss zwischen 22.00 und 6.00 Uhr mit lärmarmen Maschinen geflogen werden. Die Zahl der Flüge zwischen 22.00 und 23.00 Uhr sowie von 5.00 bis 6.00 Uhr wird kontingentiert.

6. September 2010: Erstmals stellt die Deutsche Flugsicherung (DFS) konkrete Planungen für Flugrouten vor. Die Berechnungen überraschen vor allem wegen Zusatzrouten für einen unabhängigen Parallelbetrieb, bei dem zeitgleich startende Maschinen von der Nord- und Südbahn in einem bestimmten Winkel abbiegen müssen. Dadurch sind erheblich mehr Gebiete von Überflügen betroffen als zunächst angenommen. Zahlreiche neue Bürgerinitiativen gründen sich in Berlin, Potsdam und vielen Umlandgemeinden.

4. Juli 2011: Die DFS präsentiert überarbeitete Routenpläne. Nun sind vor allem Potsdam und der Südwesten Berlins entlastet. Dagegen taucht erstmals eine Streckenführung über den Müggelsee auf. Die Proteste dagegen bündeln sich seither in Friedrichshagen.

13. Oktober 2011: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig weist Klagen der Brandenburger Gemeinden Blankenfelde-Mahlow, Eichwalde, Großbeeren und Schulzendorf sowie von etwa 40 Anwohnern gegen den Planergänzungsbeschluss für den Nachtflugverkehr zurück.

26. Januar 2012: Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung stellt die gültigen Flugrouten vor. Diese werden ab Eröffnung ein halbes Jahr getestet und später eventuell korrigiert.

8. Mai 2012: Die für den 3. Juni geplante Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg "Willy Brandt" (BER) wird wegen Problemen beim Brandschutz überraschend gestoppt.

16. Mai 2012: Sondersitzung des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft zu den Konsequenzen aus der verschobenen Eröffnung.

17. Mai: Der Aufsichtsratsvorsitzende und Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit nennt als neuen Eröffnungstermin den 17. März 2013. Chefplaner Manfred Körtgen verliert seinen Job. Das Vertragsverhältnis mit der für Generalplanung und Objektüberwachung zuständigen Planungsgemeinschaft Flughafen Berlin Brandenburg International (pg BBI) wird beendet. Die pg BBI besteht aus der J.S.K. International Architekten und Ingeniere GmbH und der gmp Generalplanungsgesellschaft mbH. (dapd)

15. Juni 2012: Anwohner des Hauptstadtflughafens setzen gerichtlich einen besseren Schallschutz durch. Die Flughafengesellschaft habe mit ihrem bisherigen Lärmschutzprogramm Auflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss "systematisch verfehlt", urteilt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG).

20. Juli 2012: Der Berliner Landesverband der Naturfreunde Deutschlands reicht Klage gegen das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung beim OVG ein. Dabei geht es um die Müggelsee-Route des künftigen Flughafens. Dort seien Umweltschutzprüfungen unterlassen worden.

24. Juli 2012: Tests an der Brandschutzanlage im künftigen Hauptstadtflughafen verlaufen nach Angaben der Flughafengesellschaft erfolgreich.

31. Juli 2012: Das Bundesverwaltungsgericht weist Klagen von Bewohnern der Gemeinden Kleinmachnow, Zeuthen und Mahlow ab. Sie wollten eine Neuauflage des Planfeststellungsverfahrens. Die Kläger warfen den Flughafenplanern vor, dass diese in dem Verfahren andere Flugrouten vorgesehen hatten, als bei der Genehmigung festgelegt wurden. Die Richter sehen jedoch keine Anhaltspunkte für eine arglistige Täuschung.

7. September 2012: Der Aufsichtsrat verschiebt den Termin auf den 27. Oktober 2013.

27. September 2012: Berliner Abgeordnetenhaus setzt einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Flughafen-Affäre ein.

19. Oktober 2012: Konstituierende Sitzung des Untersuchungsausschusses