29.06.12EU-Gipfel in Brüssel
Hilfe für Spanien und Italien - Bankenaufsicht soll kommen
In einer dramatischen Nacht haben sich die Euroländer auf die Hilfen geeinigt. Eurogruppenchef Juncker will vorerst weitermachen - Schäuble damit raus.
Von Thomas Lanig und Christian Böhmer
Foto: dpa
Dramatischer Euro-Gipfel in der Nacht
Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs der 17 Euroländer haben sich in einer dramatischen Nachtsitzung auf Hilfen für die bedrängten Länder Spanien und Italien geeinigt. Rom und Madrid haben akute Schwierigkeiten, sich frisches Geld zu besorgen. Ländern mit guter Haushaltsführung können vom Sommer an – ohne zusätzliche Sparprogramme – Unterstützung aus den Rettungsschirmen EFSF und ESM erhalten, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Details sollen die Euro-Kassenhüter Anfang Juli festlegen.
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten verständigten sich im Kampf gegen die Rezession auf einen Wachstumspakt für mehr Beschäftigung. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Freitagmorgen nach den Marathonberatungen in Brüssel: "Wir haben eine gute Entscheidung gehabt, vor allem, was das Wachstum anbelangt." Dieses Paket umfasst 120 Milliarden Euro und ist nach Merkels Worten insbesondere für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit wichtig.
Der zweitägige EU-Gipfel steht unter Zeitdruck, da Merkel am Freitagnachmittag nach Berlin zurückkehren muss. Bundestag und Bundesrat wollen dann über die Gesetze für den neuen Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt abstimmen.
Die Kanzlerin begrüßte auch, dass sich die Euroländer auf die Schaffung einer unabhängigen gemeinsame Bankenaufsicht unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB) geeinigt haben. Dies gilt als Voraussetzung dafür, dass marode Banken sich direkt aus Mitteln der Rettungsfonds rekapitalisieren könnten.
Der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker wird als Vorsitzender der Eurogruppe weitermachen. Er wolle aber nicht mehr die volle Amtszeit von zweieinhalb Jahren ableisten, sagte der EU-Veteran."Das wird am Freitag entschieden", meinte er. "Aber jedenfalls werde ich kein volles Mandat mehr ausüben." Damit ist endgültig Finanzminister Wolfgang Schäuble aus dem Rennen, der lange als Junckers Nachfolgefavorit galt.
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Juncker zeigte sich mit dem Gipfelergebnis zufrieden. "Ich hätte mir mehr gewünscht. Und wir haben mehr erreicht, als ich dachte, dass wir erreichen würden", sagte er. Die Bundeskanzlerin sei beim EU-Gipfel weder isoliert noch bedroht gewesen. "Frau Merkel war nicht isoliert in der Vergangenheit, ist auch jetzt nicht isoliert. Andere haben andere Auffassungen."
EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy krempelte das Programm des zweitägigen Spitzentreffens komplett um. Er setzte die Krisensitzung der 17 Eurostaaten in der Nacht an; ursprünglich wollten sich die "Chefs" der Euroländer erst am Freitagmittag zusammensetzen.
In dramatischen Verhandlungen wurde versucht, sich auf Notmaßnahmen für Italien und Spanien zu verständigen. Die beiden Euro-Wackelkandidaten blockierten zwischenzeitlich eine endgültige Einigung auf den Pakt für Wachstum und Stabilität. In einer Erklärung heißt es: "Es ist entscheidend, den Teufelskreis zwischen Banken und souveränen Staaten zu durchbrechen."
Spanien pochte in den ausgesprochen zähen Verhandlungen auf direkte Finanzspritzen der europäischen Rettungsfonds für marode Banken im Land. Bisher gibt es diese Möglichkeit nicht. Nach den Worten von Frankreichs Präsident François Hollande will Madrid damit vermeiden, dass Bankenhilfen auf die Staatsverschuldung angerechnet werden. Spanien hat bereits einen Antrag gestellt, um europäische Finanzhilfen für seine angeschlagenen Geldhäuser zu erhalten – im Gespräch ist eine Summe von bis zu 100 Milliarden Euro.
Die Chefs vereinbarten auch, dass der neue Krisenfonds ESM in bestimmten Fällen auf seinen Status als "bevorzugter Gläubiger" verzichtet. Damit würde Krisenländern wie Spanien geholfen. Bei dem Sonderstatus würde der Krisenfonds bei einer Pleite bevorzugt bedient - solche Regelungen schrecken private Investoren ab.
Italiens Regierungschef Mario Monti sagte, sein Land wolle derzeit keine europäischen Milliardenhilfen in Anspruch nehmen. Er habe für eine Vereinbarung gekämpft, wonach Ländern mit guter Haushaltsführung aus den europäischen Krisenfonds EFSF und ESM geholfen werden kann, um die Finanzmärkte zu beruhigen. "Das ist kein Programm, wie es Griechenland, Italien oder Portugal haben." Die Staaten müssten keine neuen Auflagen erfüllen, sondern nur bereits gegebene Zusagen erfüllen. Auch die "Troika" mit Experten der Geldgeber würde nicht in die Länder reisen.
Monti sprach von harten Debatten bei dem mehrstündigen Euro-Gipfel. "Die Eurozone ist gestärkt", lautete die Bilanz des parteilosen Regierungschefs. Mit dem Wachstumspakt, der ein Prozent der Wirtschaftsleistung umfasst, sollen beispielsweise EU-Gelder schneller in die Länder geleitet werden. Rund 55 Milliarden Euro kommen aus EU-Töpfen. 60 Milliarden Euro soll die Europäische Investitionsbank (EIB) stemmen. 5 Milliarden Euro werden durch sogenannte "Projektbonds" aufgebracht. Diese sollen der Privatwirtschaft durch staatliche Garantien Investitionen schmackhaft machen. (dpa)
Euro-Krise : Der Fahrplan im Juni/Juli 2012
Der Wahlausgang in Griechenland hat die Märkte am Montag kurz aufatmen lassen und Politik und Währungshütern eine Verschnaufpause beschert. Doch die Euro-Retter müssen sich weiter um zahlreiche Baustellen kümmern. So sieht der Fahrplan in den kommenden Wochen aus:
19. Juni: Im mexikanischen Los Cabos treffen sich seit Montag die führenden Wirtschaftsmächte (G20). Die Euro-Schuldenkrise dürfte beherrschendes Thema des Gipfels sein.
21. Juni: Spätestens bis zu diesem Datum sollen die Beratungsunternehmen Oliver Wyman und Roland Berger ihren Bericht über die Lage der spanischen Banken vorlegen. Erst danach will die Regierung in Madrid den offiziellen Antrag auf Hilfskredite stellen.
21. Juni: Die Euro-Finanzminister treffen sich zu ihrer regulären monatlichen Sitzung. Dabei geht es um die Hilfe von bis zu 100 Milliarden Euro für Spaniens Banken. Auch die Lage Griechenlands dürfte besprochen werden.
22. Juni: Bei einem Vierergipfel wollen sich in Rom die Regierungschefs Mario Monti (Italien), Angela Merkel, François Hollande (Frankreich) und Mariano Rajoy (Spanien) treffen.
24. Juni: Die Grünen wollen in Berlin einen Sonderländerrat abhalten – also einen kleinen Parteitag – um ihre Haltung zum Fiskalpakt festzulegen.
28./29. Juni: Der EU-Gipfel soll die Weichen im Kampf gegen die Schuldenkrise neu stellen. Die Staats- und Regierungschefs wollen die politische und wirtschaftliche Union vertiefen.
29. Juni: Der Bundestag soll den umstrittenen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin gemeinsam mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verabschieden – und damit noch vor der Sommerpause. Auch der Bundesrat soll in einer Sondersitzung noch am selben Abend entscheiden.
1. Juli: Der neue ständige Krisenfonds ESM löst den bisherigen Rettungsschirm EFSF ab. Der ESM verfügt über eine Kapazität für Notkredite von 500 Milliarden Euro. Um den Schutzwall um die Euro-Zone zu erhöhen, wurde das maximale Hilfsvolumen der kombinierten Rettungsschirme auf 800 Milliarden Euro aufgestockt.
5. Juli: Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) kommt zu seiner regulären Sitzung zusammen. Die Währungshüter könnten neue Maßnahmen gegen eine ausufernde Krise beschließen und etwa den Leitzins senken. (dpa)
Wie kann der Euro gerettet werden? Themen des EU-Gipfels
Wachstumspakt, Bankenunion, Finanzsteuer – die Europäische Union will sich gegen neue Krisen wappnen. Doch den Krisenländern hilft das nicht so rasch aus der aktuellen Misere, Italien und Spanien müssen sich neue Kredite teuer erkaufen. Doch gerade mit der kurzfristigen Krisenbekämpfung dürften sich die Staats- und Regierungschefs beim Brüsseler Gipfel schwertun.
Italien fordert als Schnellmaßnahme den Anleihenkauf durch die Europäische Zentralbank. Damit sollen die Zinsbelastung für bedrängte Staaten, zu denen auch Spanien gehört, sinken. Diese Käufe sollen von den Rettungsfonds EFSF und ESM garantiert werden. Deutschland lehnt das bisher ab.
Europa will kurzfristig Geld in geschwächte Volkswirtschaften pumpen. Rund 130 Milliarden Euro sollen in Programme gegen Jugendarbeitslosigkeit fließen oder Investitionen aus dem Privatsektor beflügeln. Der Großteil stammt aus existierenden oder beschlossenen Programmen. Dazu wollen die Staaten auch das Kapital der Europäischen Investitionsbank (EIB) aufstocken.
Finanztransaktionssteuer:
Die Steuer auf Finanzgeschäfte soll Banken und Spekulanten an den Krisenkosten beteiligen. Schweden sowie Großbritannien mit seiner mächtigen Finanzbranche lehnen die Abgabe aber ab – sie fürchten Schäden für die Wirtschaft. Deutschland und mindestens acht weitere Staaten könnten sich im Rahmen einer "verstärkten Zusammenarbeit" zusammentun, und die Steuer einführen. Der Rest Europas wäre dann vorerst nicht beteiligt.
Das gemeinsame Patent soll Unternehmen Kosten und Mühen sparen. Statt Erfindungen in jedem EU-Land einzeln anzumelden, können sie in Zukunft ein EU-Patent beantragen. Letzter Streitpunkt ist der Sitz des Patentgerichts. Gipfelchef Herman Van Rompuy schlägt in einem Kompromiss Paris als Hauptsitz und London und München als Nebenstellen vor.
Solche gemeinsamen Anleihen der Euro-Länder sind ein Lieblingsthema von Frankreichs Präsident François Hollande – und ein rotes Tuch für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das Grundgesetz erlaubt eine Haftung für die Schulden anderer Staaten nicht.
Dabei würden die Euro-Länder ihre Haushaltspolitik noch viel stärker abstimmen als bisher. So könnten Grenzen für das jährliche Budget und das Verschuldungsniveau der Staaten gemeinsam beschlossen werden.
EU-Ratspräsident Van Rompuy schlägt eine Bankenunion vor. Dazu gehört eine mächtige europäische Bankenaufsicht, eine gemeinsame Sicherung des Vermögens auf Privatkonten und eine Rettungseinrichtung für wankende Geldhäuser, die die Banken selbst finanzieren würden. (dpa)
Im Überblick: Die Reformideen für den EU-Gipfel
In der Krise wollen die Europäer die Wirtschafts- und Währungsunion auf eine neue Basis stellen. Die EU-Spitzen rund um EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy haben ein Reformpapier ausgearbeitet, das den Weg zu einer vertieften Union vorzeichnet. Zudem haben die vier größten Staaten sich bereits auf ein Wachstumspaket verständigt. Die Ideen im Überblick:
Der "Masterplan" von Gipfelchef Van Rompuy sieht eine Bankenunion vor, die drei Elemente umfassen soll: Eine mächtige europäische Bankenaufsicht, die gemeinsame Sicherung der Einlagen für private Konten sowie eine von den Banken selbst finanzierte Rettungseinrichtung für wankende Geldhäuser. Eine Bankenaufsicht soll offenbar bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt werden.
Die EU-Spitzen schlagen eine vereinheitlichte Haushaltspolitik der Euro-Länder vor. Gemeinsame Grenzen für das jährliche Budget und das Schuldenniveau einzelner Staaten könnten gemeinsam beschlossen werden, heißt es. Auf mittlere Sicht könnte dabei der Weg gemeinsamer Schulden in der Währungsunion eingeschlagen werden – dies lehnt Deutschland bisher ab.
Darunter versteht Van Rompuy eine stärkere ökonomische Integration innerhalb der EU. Die nationalen Politiken müssten auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet sein. Die demokratische Legitimation müsse gestärkt werden – dafür schlägt das Papier eine enge Einbindung des EU-Parlaments und der nationalen Parlamente vor.
Darüber hinaus betont Bundeskanzlerin Angela Merkel die Notwendigkeit einer "politischen Union". Es müsse darin um "mehr Europa" gehen. Merkel sagte: "Das heißt, wir müssen Schritt für Schritt im weiteren Verlauf doch auch Kompetenzen an Europa abgeben, Europa auch Kontrollmöglichkeiten einräumen." Details ließ die Kanzlerin offen.
Solche gemeinsamen Anleihen der Euro-Länder sind umstritten – Deutschland lehnt sie ab. Die Bundesregierung verweist auf verfassungsrechtliche Hindernisse: Das Grundgesetz erlaube die dauerhafte Haftung für Schulden anderer Staaten nicht. Eine "Light-Version" der Eurobonds könnten "Eurobills" sein, gemeinsame Anleihen mit einer Laufzeit von nur einem Jahr und begrenzter Summe. Berlin lehnt auch diese ab.
Frankreichs sozialistischer Präsident François Hollande fordert es schon lange, nun unterstützen auch Deutschland, Spanien und Italien die Idee. Sie wollen 130 Milliarden Euro in das Wachstum der EU investieren, das entspricht einem Prozent der EU-Wirtschaftsleistung. Der Großteil des Geldes stammt aus existierenden oder beschlossenen Programmen. Das Paket setzt sich aus vier Elementen zusammen: EU-Strukturfonds, EU-Gelder für Projekte gegen Jugendarbeitslosigkeit, eine Kapitalaufstockung der Europäischen Investitionsbank (EIB) und EU-Projektanleihen.
Rund 55 Milliarden Euro aus EU-Töpfen zur Förderung der Regionen sollen "umgewidmet" werden. Das sind Mittel, die im Finanzrahmen bis 2013 eingeplant, aber noch nicht für konkrete Projekte reserviert sind. Allerdings ist ein Teil des Geldes nicht frei und kann nicht einfach für andere Regionen eingesetzt werden.
Die EU-Staaten – als Aktionäre der EU-Hausbank - wollen das Kapital der Europäischen Investitionsbank (EIB) um 10 Milliarden Euro aufstocken. Damit könnte die Bank in den nächsten vier Jahren zusätzliche Darlehen von 60 Milliarden Euro ausleihen. Der EU-Gipfel wird diese Kapitalerhöhung voraussichtlich beschließen.
Dieses Pilotprojekt ist bereits beschlossen. Mit EU-Projektanleihen will die EU-Kommission den Ausbau großer Infrastrukturprojekte im Bereich Verkehr, Energie und Telekom in der EU mitfinanzieren und für private Investoren attraktiv machen. Dafür hat die EU 230 Millionen Euro im Haushalt reserviert, die Investitionen von 4,6 Milliarden Euro anstoßen sollen.
Finanztransaktionssteuer:
Diese Abgabe ("Financial Transaction Tax") würde sämtliche Geschäfte und Produkte auf den Finanzmärkten betreffen – von Aktien, Devisen und Anleihen bis hin zu hochriskanten Papieren. Die Steuer soll zusätzliche Einnahmequellen schaffen. Das Vorhaben ist auf Ebene der 27 EU-Staaten gescheitert. Nun wollen Deutschland, Frankreich und Österreich mit der Steuer im kleinen Rahmen von mindestens neun Staaten vorangehen.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) schlägt zur Eindämmung der europäischen Finanzkrise sechs Maßnahmen vor. Dazu zählen direkte Finanzspitzen für Krisenbanken aus den Rettungsfonds EFSF und ESM (was bislang nicht erlaubt ist) sowie direkte Ankäufe von Staatsanleihen finanzschwacher Euroländer durch die Europäische Zentralbank (EZB). Zudem müssten die EU-Länder ihre nationalen Haushalte konsolidieren, eine Bankenunion sowie Fiskalunion schaffen und Strukturreformen umsetzen. (dpa)
