Verhandlungsrunde im Kanzleramt

Spitzentreffen zum Fiskalpakt - keine Einigung

Bundesregierung und Opposition haben sich nicht auf Unterstützung von SPD und Grünen für Fiskalpakt einigen können. Neues Treffen nächste Woche.

Von abendblatt.de

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Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Treffen mit Spitzen von Regierung und Opposition zu Verhandlungen über den Fiskalpakt und die Finanztransaktionssteuer. Ein neues Treffen soll nächste Woche stattfinden

Berlin. Regierung und Opposition sind sich beim Ringen um den europäischen Fiskalpakt zwar ein Stück näher gekommen, der große Durchbruch blieb bei einem Spitzengespräch bei Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch aber aus. Am 21. Juni will sich die Runde erneut treffen. Nach Angaben der SPD hat Schwarz-Gelb versprochen, kommende Woche auf europäischer Ebene einen Vorstoß zur Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte zu unternehmen. Damit wäre eine wichtige Forderung von Grünen und SPD erfüllt. Sie beklagen aber, dass einige Punkte nach wie vor ungeklärt seien.

Die schwarz-gelbe Koalition will den Fiskalpakt zusammen mit dem Euro-Rettungsschirm ESM noch im Juni verabschieden. Weil für die Ratifizierung des Pakts Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig sind, braucht sie die Unterstützung der Opposition. Die stellt Bedingungen für ihre Zustimmung.

Grünen und SPD fehlen auch nach der jüngsten Gesprächsrunde noch klare Aussagen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Kabinett zum Thema Wachstum. Man sei sich bei der Finanztransaktionssteuer einig, müsse sich aber noch genauer über den Wachstumspakt unterhalten, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Er erwarte nächste Woche konkrete Vorschläge der Regierung. Dann gebe es gute Chancen, die Verabredungen "mehrheitsfähig zu machen".

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mahnte ebenfalls, dass das Wachstum angekurbelt werden müsse. Es führe in eine Katastrophe, "wenn 27 Staaten gleichzeitig nichts anderes tun als zu sparen".

+++ Abstimmung in Deutschland noch vor der Sommerpause? +++

Er erklärte, es habe "in den Überschriften" Annäherungen zwischen Koalition und Opposition gegeben. In den nächsten Tagen würden die Parlamentarischen Geschäftsführer die Gespräche fortsetzen. Eine Verabschiedung noch vor der Sommerpause schloss Steinmeier nicht aus.

Seinen Angaben zufolge will die Bundesregierung beim Treffen der EU-Wirtschafts- und -Finanzminister kommende Woche Pflöcke für eine Finanztransaktionssteuer auf Börsengeschäfte einschlagen. Er rechne auch mit einem Kabinettsbeschluss dazu, sagte Steinmeier.

Die Grünen verlangten neben Wachstumsimpulsen und der Finanztransaktionssteuer auch Hilfe für Staaten, die hohe Zinsen für neue Kredite bezahlen müssen. Dazu sei ein europäischer Schuldentilgungsfonds sinnvoll, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin. Allerdings lasse sich seine Partei auch von "besseren Instrumenten" überzeugen. Bis zum nächsten Spitzentreffen am 21. Juni müsse es einen Vorschlag der Koalition geben.

Unionsfraktionschef Volker Kauder erklärte, man werde sich bereits am (morgigen) Donnerstag treffen, um über den Fahrplan im Parlament zu diskutieren. "Wir sind auf einem sehr guten Weg", sagte der CDU-Politiker, der von einem "sehr guten Gespräch mit der Opposition" sprach. Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zeigte sich nach dem Treffen optimistisch, dass es "zeitnah" zu einer Verabschiedung des Fiskalpaktes kommt.

Seit drei Wochen verhandelt die schwarz-gelbe Koalition mit SPD und Grünen über die Bedingungen, unter denen die Opposition dem europäischen Fiskalpakt zustimmen will. Beide Seiten haben sich zwar angenähert, zentrale Streitfragen sind aber weiter ungelöst.

FINANZMARKTSTEUER: Sie gilt als härteste Nuss. Beide Seiten haben sich auf Eckpunkte für die Einführung einer solchen Steuer auf alle Finanzgeschäfte geeinigt. Streit gibt es jedoch um die Verbindlichkeit der Vereinbarung und den Termin für die Einführung. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezweifelt, dass eine Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode möglich ist. SPD und Grüne argwöhnen, hingehalten zu werden. Sie fordern einen Kabinettsbeschluss in Berlin und einen raschen Vorstoß in Brüssel.

WACHSTUMSKONZEPT: SPD und Grüne verlangen Wachstumsimpulse für die Krisenländer, was die Koalition grundsätzlich ähnlich sieht. In der Frage eines europäischen Investitionsprogramms sind aber noch viele Fragen offen. Die Bundesregierung hat ein Konzept vorgelegt, das den EU-Partnern auf dem Gipfel Ende Juni vorgelegt werden soll. Es sieht Schritte gegen Jugendarbeitslosigkeit, schärfere Auflagen für die Finanzbranche und mehr öffentliche Investitionen auch über die Europäische Investitionsbank (EIB) vor.

SCHULDENTILGUNGSFONDS: Vor allem die Grünen wollen hoch verschuldete Länder entlasten und deren Zinskosten senken. Grundlage sind Vorschläge für einen Schuldentilgungspakt in der Eurozone. Damit soll die Staatsverschuldung unter die erlaubte Höchstgrenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden. Schulden, die darüber liegen, sollen in einen Tilgungsfonds mit gemeinschaftlicher Haftung ausgelagert werden. Die Koalition lehnt das als Vergemeinschaftung von Schulden ab und verweist auf das "Bail-out-Verbot", wonach ein Land nicht für die Schulden eines anderen haften darf.

mit Material von dpa und Reuters