Energiekonzerne
15 Milliarden Euro Schadenersatz für Atomausstieg?
Allein E.on beziffere den Schaden durch die Abschaltung seiner Atomkraftwerke in seiner Verfassungsbeschwerde auf mindestens acht Milliarden Euro, berichtet die FAZ am Mittwoch.
Frankfurt/Main. Die Energieversorger verlangen rund 15 Milliarden Euro Schadenersatz für den Atomausstieg. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet am Mittwoch, allein E.on beziffere den Schaden durch die Abschaltung seiner Atomkraftwerke in seiner Verfassungsbeschwerde auf mindestens acht Milliarden Euro.
Das Blatt schrieb, der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts werde noch in dieser Woche die E.on-Beschwerde an die Bundesregierung, den Bundestag sowie an 63 weitere Institutionen zur Stellungnahme verschicken. Auch die Verfassungsbeschwerde des Energieversorgers RWE solle diesem großen Kreis zugestellt werden. Der Stromkonzern Vattenfall wolle sich dem Vorgehen anschließen.
Der Zeitung zufolge müssten die Karlsruher Richter zunächst einen Verstoß gegen das Grundgesetz feststellen, bevor die Konzerne vor Zivilgerichten Schadenersatz einfordern können.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt beim CDU-Wirtschaftsrat um Unterstützung unterdessen für den Atomausstieg. Bei einer Tagung des Verbandes sagte Merkel am Dienstag in Berlin: "Wir brauchen eine veränderte Energieversorgung." Dazu sei eine veränderte Netzstruktur mit weiten Übertragungswegen nötig. Und der Bund brauche dafür die Bundesländer. Sie warnte davor, dass Deutschland in eine "Energie-Kleinstaaterei" verfalle, indem jedes Bundesland seine eigene Energiepolitik mache.
Der CDU-Wirtschaftsrat lehnt nach Angaben seines Präsidenten Kurt Lauk die Energiepolitik der Regierung klar ab. Nur eine Minderheit von 16 Prozent der Mitglieder sei für die von der schwarz-gelben Regierung geplante Energiewende, sagte Lauk. Dafür unterstütze eine Mehrheit von 84 Prozent der Mitglieder die Europa-Politik der Kanzlerin. Merkel sagte, die 16 Prozent für die Energiepolitik seien eine Ermunterung für sie. "Da ist noch Luft nach oben."
Mit Material von dapd und dpa
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