02.06.12

Parteitag der Linke in Göttingen

Katja Kipping ist neue Linke-Chefin

Katja Kipping ist zur Vorsitzenden der Linken gewählt worden. Die 34-jährige Dresdnerin setzte sich auf dem Parteitag in Göttingen durch.

Von Christina Neuhaus und Holger Mehlig

Göttingen. Katja Kipping ist neue Vorsitzende der Linken. Sie wurde am Samstagabend auf dem Parteitag in Göttingen mit 67,1 Prozent der Stimmen gewählt und setzte sich damit gegen die Hamburger Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn durch. Im ersten Wahlgang durften ausschließlich Frauen antreten. Bislang war Kipping Vize-Vorsitzende der Partei.

Kipping erhielt 371 von 553 gültigen Stimmen, Heyenn 162 (29,3 Prozent). Der folgende Wahlgang für die andere Hälfte der vorgeschriebenen Doppelspitze steht Männern und Frauen offen. Gute Chancen werden dem baden-württembergischen Landessprecher Bernd Riexinger und Bundestagsfraktions-Vize Dietmar Bartsch eingeräumt.

Vor dem ersten Wahlgang hatten die nordrhein-westfälische Landessprecherin Katharina Schwabedissen und die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann ihre Kandidatur für den Bundesvorsitz zurückgezogen. Schwabedissen wollte mit Kipping zusammen eine Doppelspitze bilden, kandidiert aber nun für einen Stellvertreter-Posten.

Kipping sagte, es sollte nicht mehr um Ost und West gehen. Es gebe eher Strömungsauseinandersetzungen in der Partei. "Bitte lasst uns diese verdammte Ost-West-Verteilung auflösen", sagte sie unter dem Beifall der Delegierten. Sie wolle die Vision einer erneuerten Linken einbringen. Den Wettbewerb um Lautstärke könne sie nicht gewinnen, sagte sie in Anspielung auf die vorangegangenen Reden der Parteigranden Oskar Lafontaine und Gregor Gysi. "Vielleicht kann ich einen Wechsel in der Tonlage einbringen." Sie wolle bei allem Streit einen menschlichen Umgang.

Die Frage der neuen Führung hatte in den letzten Wochen für erbitterten Streit in der Linken gesorgt. Am Samstag appellierten deshalb prominente Redner an die Partei, zur Geschlossenheit zu finden. "Es gibt keinen Grund, das Wort Spaltung in den Mund zu nehme", rief der Mitbegründer und frühere Vorsitzende Oskar Lafontaine und erhielt dafür Szenenapplaus der Delegierten. Es gebe keinerlei Anlass für ein Auseinanderfallen der Linken, denn sie habe sich mit 95 Prozent Zustimmung ein gemeinsames Programm gegeben.

Lafontaine, der seine Bereitschaft für eine erneute Kandidatur für den Vorsitz zurückgezogen hatte, verteidigte die Vereinigung von PDS und WASG zur Linken vor fünf Jahren. "Eine Organisation ohne die andere hätte es niemals geschafft", sagte er. Zusammen habe man die deutsche Politik verändert. "Es gibt keinen Grund, das nicht wieder zu versuchen."

Gysi dagegen sprach offen von einer Spaltung. Entweder müsse eine Parteiführung gewählt werden, die die Linke integriere und die Politik wieder sichtbar mache. "Dann würde ich das begrüßen." Oder man sei dazu nicht in der Lage. Dann wäre es besser, sich fair zu trennen. Derzeit herrsche in der Fraktion Hass und dieser sei nicht zu einen. Seit Jahren habe er versucht, die unterschiedlichen Teile zusammenzuführen. "Dabei kann man zermalmt werden." Das sei er leid.

Am Mittag hatte bereits der bisherige Parteivorsitzende Klaus Ernst vehement vor einem Auseinanderbrechen der Linken als Folge der internen Machtkämpfen gewarnt. "Wenn wir scheitern, müssten wir uns schämen", sagte Ernst. Eine Spaltung sei Wahlbetrug: "Den dürfen wir uns keinesfalls leisten." Man habe den Wählern versprochen, zusammenzubleiben.

Zugleich räumte Ernst eine Mitschuld am schlechten Zustand seiner Partei ein. Es sei nicht gelungen, die Zentrifugalkräfte durch ein starkes Zentrum zu organisieren. "Wir driften auseinander." Die Zukunft der Partei liege aber nur im Zusammenbleiben.

Das ist Katja Kipping

Katja Kipping stammt aus Sachsen und damit aus dem mitgliederstärksten Landesverband der Linken. Die 34-jährige Dresdnerin wurde bereits im Alter von 21 Jahren Berufspolitikerin - und ist es bis heute durchgängig geblieben. 1999 zog sie als jüngste Abgeordnete in den sächsischen Landtag ein, 2005 wechselte sie in den Bundestag. Dort ist sie Vorsitzende des Ausschusses Arbeit und Soziales.

In die Linke-Vorläuferin PDS trat Kipping im Frühjahr 1998 ein. "Sie verkörpert die moderne Linkspartei, da sie weder aus der alten SED noch aus SPD oder WASG kommt", sagt Sachsens Landesvorsitzender Rico Gebhardt. Kipping saß im Sommer 2003 noch über ihrer Magisterarbeit, als sie zur Vize-Bundesvorsitzenden der PDS gewählt wurde. Ihre Genossen attestierten ihr damals, sie habe sich von der Partei noch nicht so vereinnahmen lassen, sei im notwendigen Maße unangepasst und immer für Überraschungen gut. Das gilt nach Meinung von Weggefährten noch immer.

Zu ihren Schwerpunktthemen gehörten bislang Ökologie und Soziales. Bereits 2004 erhob sie die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen – als an Wahlerfolge der Piraten in Deutschland noch nicht zu denken war. Flagge zeigt Kipping auch als Anmelderin und Teilnehmerin von Protestaktionen gegen Neonazi-Aufmärsche.

Anfang 2010 gründete sie das parteiübergreifende "Institut Solidarische Moderne", zu dessen Vorstandssprechern neben ihr auch Hessens Ex-SPD-Chefin Andrea Ypsilanti und der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold zählen. Auch innerhalb der Linken steht sie für einen Konsens-Ansatz: "In unserer Partei sollte weniger das Lagerdenken als mehr das gemeinsame Handeln, das gemeinsame Verändern der Verhältnisse im Mittelpunkt stehen", sagt Kipping auf ihrer Internetseite.

Bevor ihre Politikerkarriere begann, war Kipping für ein Freiwilliges Soziales Jahr in Russland. Seit November 2011 ist die Slawistin und Literurwissenschaftlerin Mutter einer Tochter. Auch aus diesem Grund wollte die Talkshow-erfahrene Kipping eigentlich Vize-Chefin bleiben statt an die noch arbeitsintensivere Spitze zu rücken. Beworben für den Parteivorsitz hat sie sich erst spät – um die Lager zusammenzuführen.

Mit Material von dpa