Dänen-Ampel in Schleswig-Holstein
Koalitionäre im Norden sagen Nein zur Vorratsdatenspeicherung
Bei den Koalitionsverhandlungen ging vor allem um die Themenbereiche Inneres, Recht und Integration. Koalitionäre wollen Abschiebehaftanstalt schließen.
Kiel. Bei den Koalitionsverhandlungen in Kiel haben sich SPD, Grüne und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) klar gegen eine Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Wenn es dazu kommen sollte, werde man im Bundesrat dagegen stimmen, kündigte der SPD-Verhandlungsführer Ralf Stegner am Donnerstag in Kiel nach der fünften Gesprächsrunde unter den Parteien an. "Je tiefer der bürgerrechtlicher Eingriff sei, desto höher müsse auch die Hürde dafür liegen", sagte Stegner.
Bei den Koalitionsverhandlungen ging vor allem um die Themenbereiche Inneres, Recht und Integration. Laut der SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk, die als künftige Justizministerin gehandelt wird, haben sich die drei Parteien außerdem darauf geeinigt, das Wahlalter bei Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre abzusenken. Die künftige Koalition wolle sich außerdem für mehr Bürgerbeteiligung einsetzen. Dazu gehöre auch, dass man die gesetzlichen Hürden für Volksinitiativen und entsprechende Zustimmungsquoten senke, sagte Spoorendonk weiter.
Zudem hätten sich die drei Verhandlungspartner entschieden, in Schleswig-Holstein auf eine Abschiebehaftanstalt zu verzichten und die entsprechende Einrichtung in Rendsburg zu schließen. Diejenigen, die sich dort aufhalten, hätten schließlich kein Delikt begangen, begründete Spoorendonk die Entscheidung. Die von der bisherigen CDU/FDP-Regierung vorgesehene Schließung der beiden kleinen Justizvollzugsanstalten Flensburg und Itzehoe werde dagegen nicht umgesetzt, sagte die SSW-Politikerin.
Die Landesvorsitzende und Verhandlungsleiterin der Grünen, Eka von Kalben, betonte, dass man für Schleswig-Holstein generell eine humanere Flüchtlings- und Integrationspolitik anstrebe. Dabei wolle man alle nur denkbaren Spielräume ausschöpfen.
Die Verhandlungen werden am Freitag (1. Juni) mit den Themen Wirtschaft und Verkehr fortgesetzt. Am Sonntag sollen letzte Unstimmigkeiten insbesondere in Finanzierungsfragen und beim Personaltableau für die Ressorts beseitigt werden. Am Montag soll dann ein fertiger Koalitionsvertrag stehen.
(dapd)
Der FC Bayern München ist Champions-League-Sieger. Im Finale in Wembley wurde Borussia Dortmund mit 2:1 bezwungen. Robben erzielte das entscheidende Tor in der 89. Minute. mehr...
Dortmund trägt nur für einen Moment Trauer. Fans honorieren nach der Niederlage den tollen Fußball und den Vorstoß der Borussia bis ins Champions-League-Finale. Bayernfans jubeln auf Berliner Fanmeile… mehr...
Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck ist nach seinem ersten Amtsjahr skeptisch, ob die Politik jemals in der Lage ist, einen Standort für ein atomares Endlager zu finden. mehr...
Zwei Beamte wollten ein verdächtiges Fahrzeug kontrollieren. Ein Polizist wurde bei dem Schusswechsel im oberbayerischen Geltendorf getroffen und mit einem Hubschrauber in ein Krankenhaus gebracht. mehr...
