Atomausstieg

"Wie beschlossen machbar": Merkel hält an Energiewende fest

Die Bundesregierung fühle sich den Zielen verpflichtet. Es bleibe beim Ausstieg aus der Atomkraft bis zum Jahr 2022, betonte Kanzlerin Merkel.

Bonn. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist allen Zweiflern an der Realisierbarkeit der Energiewende entgegengetreten: "Die Energiewende, so wie wir sie vor einem Jahr beschlossen haben, ist machbar", sagte sie am Dienstag bei einem Besuch der Bundesnetzagentur in Bonn. Die Bundesregierung fühle sich den Zielen absolut verpflichtet. Es bleibe beim Ausstieg aus der Atomkraft bis zum Jahr 2022.

Merkel besuchte die Bundesnetzagentur zusammen mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Peter Altmaier (CDU). Dabei wurde ihnen von den vier Netzbetreibern der Entwurf des nationalen Netzentwicklungsplanes vorgelegt, der an diesem Mittwoch in Berlin öffentlich vorgestellt werden soll. Rund ein Jahr nach dem Beschluss der Koalitionsspitzen für die Energiewende wachsen derweil die Zweifel am Gelingen des Projekts. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte, die Bundesregierung habe keinen Plan entwickelt, um die einzelnen Schritte zu verzahnen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) appellierte dagegen an die Länder, ihrer Verantwortung ebenfalls nachzukommen. Am Dienstag wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeinsam mit Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Rösler die Bundesnetzagentur besuchen.

Für das Gelingen der Energiewende setzt Rösler auch auf den Bau neuer fossiler Kraftwerke. "Unbedingte Voraussetzungen für das Gelingen der Energiewende sind zusätzliche fossile Kraftwerke, der Bau neuer Stromleitungen und die Bezahlbarkeit von Energie", sagte er der "Bild"-Zeitung. Alle Beteiligten müssten an einem Strang ziehen, um die ehrgeizigen Ziele zu erreichen. "Die bereits festgelegten Ausbauprojekte, etwa die Verbindung zwischen Thüringen und Bayern, müssen von den Ländern schnell vorangebracht werden." Am Mittwoch wollen die Übertragungsnetzbetreiber den Netzentwicklungsplan in Berlin vorstellen.

Wie aus einer aktuellen Studie hervorgeht, die unter anderem Germanwatch und die Heinrich-Böll-Stiftung in Thüringen in Auftrag gegeben hatten, kann der notwendige Ausbau der Stromnetze mit mehr Transparenz und einer besseren Beteiligung der Bürger gelingen. Die Studie untersucht das umstrittene Beispiel der "Thüringer Strombrücke", einer 380-Kilovolt-Leitung, die künftig Thüringen und Bayern verbinden soll. Das Beispiel zeige, dass die Menschen nicht vor vollendete Tatsachen gesetzt werden wollten, sagte Germanwatch-Geschäftsführer Christoph Bals. Die anstehende Konsultation zum Netzentwicklungsplan sei "ein wichtiger Schritt".

"Die Masse der Menschen versteht das nicht."

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, verlangte eine bessere Aufklärung der Bürger über den nötigen Ausbau der Stromnetze für die Energiewende. "Die Masse der Menschen versteht das nicht, weil es nicht vermittelt wird", sagte er im Deutschlandfunk. Nötig seien etwa Aufklärung über die Notwendigkeit für Tausende weitere Kilometer Hochspannungsleitungen. Der Widerstand gegen den Stuttgarter Hauptbahnhof habe gezeigt, dass über Großprojekte frühzeitig informiert werden müsse, erklärte er.

Der Chef der Deutschen Energie-Agentur (Dena), Stephan Kohler, forderte Bund und Länder auf, enger zusammenzuarbeiten. "16 Teile ergibt noch kein Ganzes", sagte Kohler mit Blick auf die unterschiedlichen Energiekonzepte in den 16 Bundesländern. "Es muss eine Art Road Map entwickelt werden", fügte er im Interview der Nachrichtenagentur dapd hinzu. Die Entwicklung der erneuerbaren Energien müsse an den Ausbau der Stromnetze angepasst werden. "Die Windenergie und insbesondere die Photovoltaik übertreffen alle Erwartungen, die Infrastruktur hält mit dieser Dynamik aber nicht Schritt", gab Kohler zu bedenken.

Nahles forderte ein Gesamtkonzept für die Energiewende. "Wir brauchen endlich einen Masterplan für die Umsetzung der Energiewende, der allen Interessen und allen Akteuren gerecht wird", sagte die SPD-Generalsekretärin in der "Passauer Neuen Presse". Merkel habe zulasten der Verbraucher zu viel Zeit verschwendet. "Die Energiewende bedeutet eine enorme wirtschaftliche Chance für unser Land, wenn wir als erste große Volkswirtschaft die Energiewende meistern", fügte Nahles hinzu.

Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) plädierte für die Einrichtung eines Bundesenergieministeriums. Machnig, der auch Vorsitzender des Beirats der Bundesnetzagentur ist, sprach von einem "Kompetenzchaos" in der Bundesregierung beim Thema Energiepolitik. "Sechs Ministerien sind beteiligt. Ich halte es für dringend erforderlich, dass wir endlich ein Energieministerium haben, wo alle Kompetenzen gebündelt werden, um das Thema endlich wirklich voranzubringen." Dies sei eine entscheidende Frage für die Energiewende, sagte Machnig NDR Info.

(dpa)

Um die Solarförderung ist fast wie früher um die Atomkraft eine Art Glaubenskrieg entbrannt. Eine Übersicht über die wichtigsten Pro- und Kontra-Argumente:

PRO:

Im Sommer, aber auch jetzt im Winter senkt Solarstrom gerade bei hohen Verbrauchsspitzen in den Mittagsstunden den Börsenstrompreis.

Die Photovoltaik hat laut Bundesnetzagentur mitgeholfen, die Stilllegung von acht Atomkraftwerken aufzufangen.

Die kurzfristige Mehrbelastung durch die Förderung macht sich langfristig durch stabilere Strompreise bezahlt, denn es werden schon jetzt Importkosten für immer teurer werdende Brennstoffe wie Öl, Gas und Kohle in Milliardenhöhe vermieden.

Es gibt bereits 150.000 Jobs in dem Bereich, laut Solarwirtschaft wurden 2010 Steuermehreinnahmen von 1,45 Milliarden erzielt.

Es werden bereits rund 12,5 Millionen Tonnen klimaschädliches CO2 eingespart, betont die Solarwirtschaft.

Die meisten Förderkosten sind Altlasten, durch enorme Kosten- und Fördersenkungen werde die über den Strompreis zu zahlende Solarumlage von knapp zwei Cent bis 2016 nur noch um 1,8 Prozent steigen, der Strommixanteil aber um bis zu 70 Prozent auf 6,8 Prozent zulegen.

Das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme betont, umweltschädliche Subventionen kosteten den Steuerzahler 48 Milliarden Euro pro Jahr, während die kumulierten Solarförderkosten von 2000 bis 2011 nur 22 Milliarden Euro ausmachten.

Die Energieform steht bei den Kosten kurz vor dem weltweiten Durchbruch, mit riesigen Exportchancen für Deutschland.

KONTRA:

Sonnenstrom hatte 2011 erst einen Anteil von rund drei Prozent am Strommix. In Deutschland gibt es je nach Region im Schnitt meist nur 1000 Sonnenstunden im Jahr. Für Konzerne wie RWE ist Solarenergie in Deutschland daher so sinnvoll wie Ananas züchten in Alaska.

Die Vergütungszahlungen belaufen sich auf fast acht Milliarden Euro pro Jahr. Daher ist Solarenergie für die Bürger, die die Förderung über den Strompreis zahlen, die mit Abstand teuerste Ökoenergie-Art.

Das Stromnetz ist bisher noch nicht fit für immer mehr Solarstrom, der Chef der Deutschen Energie-Agentur, Stephan Kohler fordert, dass der Ausbau mit dem Netzausbau Hand in Hand gehen müsse.

Der in einer Mietwohnung lebende Billiglöhner aus Berlin-Marzahn finanziert durch die im Strompreis eingepreiste Solarumlage dem Zahnarzt am Starnberger See die Rendite für seine Solar-Dachanlage.

Die auf 20 Jahre garantierten Förderkosten können sich am Ende auf mehr als 100 Milliarden Euro summieren. Statt Hilfe zur Markteinführung habe sich die Förderung in eine gewaltige Dauersubvention verwandelt.

Der nur wenige Stunden am Tag verfügbare Solarstrom ist mangels Stromspeichern die mit Abstand ineffizienteste Stromgewinnungsform.

70 bis 80 Prozent der Module kommen inzwischen aus China. Angesichts des Preisdrucks müssen unabhängig von der Förderhöhe viele deutsche Unternehmen ums Überleben kämpfen, während die Verbraucher mit Milliardenzahlungen Chinas Solarindustrie aufpäppeln. (dpa)

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