27.05.12

Umweltpolitik

Koalitionäre zweifeln: Gelingt die ökologische Energiewende?

Kann die Energiewende gelingen? Der Zweifel innerhalb der Regierung und der Wirtschaft wächst. Altmaier steht vor großen Herausforderungen.

Foto: dpa/DPA
Die Politik streitet über die Energiewende
Die Politik streitet über die Energiewende

Berlin. In der Regierungskoalition wachsen Zweifel am Gelingen einer ökologischen Energiewende. Das Vorhaben, bis zur Abschaltung der letzten Kernkraftwerke in Deutschland den Anteil der erneuerbaren Energien auf 40 Prozent zu erhöhen, sei ein überaus ehrgeiziges Ziel, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle der Zeitung "Welt am Sonntag" . "Wir werden eine ganze Reihe von Gas- und Kohlekraftwerken bauen müssen – möglicherweise mehr, als wir zunächst dachten."

+++ Strom wird teurer +++

Der frühere Bundeswirtschaftsminister warf den Bundesländern vor, ohne Rücksicht auf Klimaschutz und Liefersicherheit eine autarke Energieversorgung anzustreben. Die Energiewende müsse tatsächlich eine ökologische Energiewende werden.

Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte dem Blatt, langfristig seien Wind und Sonne als Energieträger das Ziel. Auf dem Weg dorthin werde es allerdings Etappen geben, auf denen Gas und Kohle Lücken schließen müssen.

Wirtschaftspolitiker für längere AKW-Laufzeiten

Unionsbundestagsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) brachte eine Verzögerung des Atomausstiegs ins Gespräch. "Bisher reduziert sich die Energiewende leider darauf, dass wir die Atomkraftwerke abschalten wollen, aber die Konsequenzen nicht zu Ende gedacht haben", sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Zeitung. "Wir haben die Kostenseite überhaupt nicht im Griff."

Der E.on-Aufsichtsratsvorsitzende Werner Wenning griff die Politik an. "Die Verkündung der Energiewende ist nun ein Jahr her. Und dennoch gibt es bis heute keine verlässliche Planung für dieses politische Projekt", sagte er dem Blatt. "Das muss sich schnellstens ändern. Denn die Energiewende ist der größte Eingriff in die Wertschöpfungskette der deutschen Industrie, den es je gegeben hat."

Die Kommunen warnten vor einem Scheitern der Energiewende. "Bislang profitieren nicht die Gemeinden, sondern große Investoren. Das muss sich ändern, sonst ist die Energiewende in Gefahr", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Zeitung. Denn es seien die Gemeinden, die Eingriffe in die Landschaft durch Stromtrassen oder Windräder hinnehmen und vor ihren Bürgern vertreten müssten. Gerade bei der Besteuerung von Windrädern gebe es Nachbesserungsbedarf.

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte: "Das Grundproblem dieser Bundesregierung ist, dass sie nicht an die Energiewende glaubt", kritisiert er in dem Blatt. Ob der neue Umweltminister Peter Altmaier (CDU) den Umbau der Energieversorgung wirklich vorantreiben könne, werde sich vor allem daran entscheiden, ob er sich gegen die Kohle- und Atomlobby in den eigenen Koalitionsreihen behaupte.

(dapd)

Solarförderung: Pro und Kontra
Um die Solarförderung ist fast wie früher um die Atomkraft eine Art Glaubenskrieg entbrannt. Eine Übersicht über die wichtigsten Pro- und Kontra-Argumente:
PRO:
Im Sommer, aber auch jetzt im Winter senkt Solarstrom gerade bei hohen Verbrauchsspitzen in den Mittagsstunden den Börsenstrompreis.
Die Photovoltaik hat laut Bundesnetzagentur mitgeholfen, die Stilllegung von acht Atomkraftwerken aufzufangen.
Die kurzfristige Mehrbelastung durch die Förderung macht sich langfristig durch stabilere Strompreise bezahlt, denn es werden schon jetzt Importkosten für immer teurer werdende Brennstoffe wie Öl, Gas und Kohle in Milliardenhöhe vermieden.
Es gibt bereits 150.000 Jobs in dem Bereich, laut Solarwirtschaft wurden 2010 Steuermehreinnahmen von 1,45 Milliarden erzielt.
Es werden bereits rund 12,5 Millionen Tonnen klimaschädliches CO2 eingespart, betont die Solarwirtschaft.
Die meisten Förderkosten sind Altlasten, durch enorme Kosten- und Fördersenkungen werde die über den Strompreis zu zahlende Solarumlage von knapp zwei Cent bis 2016 nur noch um 1,8 Prozent steigen, der Strommixanteil aber um bis zu 70 Prozent auf 6,8 Prozent zulegen.
Das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme betont, umweltschädliche Subventionen kosteten den Steuerzahler 48 Milliarden Euro pro Jahr, während die kumulierten Solarförderkosten von 2000 bis 2011 nur 22 Milliarden Euro ausmachten.
Die Energieform steht bei den Kosten kurz vor dem weltweiten Durchbruch, mit riesigen Exportchancen für Deutschland.
KONTRA:
Sonnenstrom hatte 2011 erst einen Anteil von rund drei Prozent am Strommix. In Deutschland gibt es je nach Region im Schnitt meist nur 1000 Sonnenstunden im Jahr. Für Konzerne wie RWE ist Solarenergie in Deutschland daher so sinnvoll wie Ananas züchten in Alaska.
Die Vergütungszahlungen belaufen sich auf fast acht Milliarden Euro pro Jahr. Daher ist Solarenergie für die Bürger, die die Förderung über den Strompreis zahlen, die mit Abstand teuerste Ökoenergie-Art.
Das Stromnetz ist bisher noch nicht fit für immer mehr Solarstrom, der Chef der Deutschen Energie-Agentur, Stephan Kohler fordert, dass der Ausbau mit dem Netzausbau Hand in Hand gehen müsse.
Der in einer Mietwohnung lebende Billiglöhner aus Berlin-Marzahn finanziert durch die im Strompreis eingepreiste Solarumlage dem Zahnarzt am Starnberger See die Rendite für seine Solar-Dachanlage.
Die auf 20 Jahre garantierten Förderkosten können sich am Ende auf mehr als 100 Milliarden Euro summieren. Statt Hilfe zur Markteinführung habe sich die Förderung in eine gewaltige Dauersubvention verwandelt.
Der nur wenige Stunden am Tag verfügbare Solarstrom ist mangels Stromspeichern die mit Abstand ineffizienteste Stromgewinnungsform.
70 bis 80 Prozent der Module kommen inzwischen aus China. Angesichts des Preisdrucks müssen unabhängig von der Förderhöhe viele deutsche Unternehmen ums Überleben kämpfen, während die Verbraucher mit Milliardenzahlungen Chinas Solarindustrie aufpäppeln. (dpa)
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