Stichwahl in Frankreich
Erste Umfragen: Hollande liegt vor Sarkozy
Bei der Stichwahl in Frankreich liegt François Hollande laut Wählernachfragen klar vor Amtsinhaber Nicolas Sarkozy.
Paris/Brüssel. Der Sozialist François Hollande liegt bei der Präsidentenwahl in Frankreich ersten Umfragen zufolge klar in Führung. Der belgische Rundfunk RTBF berichtete am Sonntag, Hollande habe laut inoffiziellen Prognosen und Hochrechnungen von 18.00 Uhr rund 53 Prozent der Stimmen bekommen. Der konservative Amtsinhaber Nicolas Sarkozy rangiere mit 47 Prozent abgeschlagen dahinter. Hollande gilt als Favorit der Stichwahl und lag seit Monaten in allen Umfragen vor Sarkozy, der um eine zweite, fünfjährige Amtszeit kämpft. Sarkozy hatte zuletzt seinen Rückstand verringern können.
Die letzten Wahllokale in Großstädten wie Paris schließen um 20.00 Uhr. Insgesamt dürfen rund 46 Millionen Bürger entscheiden, wer in den kommenden fünf Jahren das höchste französische Staatsamt innehaben wird. Das Meinungsforschungsinstitut Ifop teilte mit, die Wahlbeteiligung werde voraussichtlich bei 81,5 Prozent liegen. Bei der Präsidentenwahl 2007 waren es knapp 84 Prozent.
In zahlreichen Überseegebieten, wo schon am Samstag abgestimmt worden war, hat sich der Sozialist schon durchgesetzt. Nach einer Meldung von RTBF gewann er in Saint-Pierre und Miquelon mit rund 65 zu 35 Prozent, auf Martinique mit 68 zu 32, auf Guadeloupe mit 72 zu 28, in Französisch-Guyana mit 62 zu 38 und auf Saint Martin mit 51,5 zu 48,5 Prozent. Nur auf Saint-Barthélémy lag er mit 17 zu 83 Prozent klar hinter Sarkozy. Der erzielte auf vielen Inseln ein schlechteres Resultat als 2007.
Hollande kann damit hoffen, den Élysée-Palast nach 17 Jahren in der Hand der Gaullisten für die Sozialisten zurückzuerobern. Er würde nach François Mitterand erst der zweite linke Präsident der Fünften Republik. Der Favorit hatte am späten Vormittag im zentralfranzösischen Tulle seine Stimme abgegeben. "Notwendig ist ein schönes Mandat. Notwendig ist, dass die Sammlung gelingt", sagte er. "Aber es wird ein langer Tag." Der frühere Chef der PS will den Reformkurs Sarkozys bremsen und mit neuen Ausgaben Wachstum schaffen.
Amtsinhaber Sarkozy gab im 16. Pariser Arrondissement seine Stimme ab, in Begleitung seiner Frau Carla Bruni. Er hatte im Wahlkampf eine Fortführung seiner Reformen angekündigt und mit EU-skeptischen Tönen und der Drohung, die Grenzen zu schließen, um Wähler am rechten Rand gebuhlt. "Würde er gewinnen, gäbe es einen starken sozialen Schock", sagte Jean-Luc Mélenchon, in der ersten Runde ausgeschiedener Kandidat der Linksfront, bei seiner Stimmabgabe in Paris.
Der Wahlausgang ist auch für Europa und Deutschland bedeutsam. Insbesondere die Ankündigung Hollandes, den Fiskalpakt für die Eurozone nur bei einer Ergänzung um Wachstumsmaßnahmen zu ratifizieren, hatte in Berlin für Verärgerung gesorgt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wies die Forderung nach einem kreditfinanzierten Konjunkturprogramm am Sonntag scharf zurück.
Hohe Schulden seien eine der wesentlichen Ursachen der Krise, sagte der CDU-Politiker dem "Focus". Der Ruf nach neuen Ausgaben wäre "wie ein Schwur, sich bessern zu wollen, aber vorher noch etwas zu sündigen." Wachstum lasse sich ohne zusätzliche Ausgaben erreichen. "Für Strukturreformen brauchen sie kein Konjunkturprogramm", so Schäuble.
Wegen des erwarteten Hollande-Sieges haben die politischen Lager längst mit der Vorbereitung für die Zeit nach der Wahl begonnen. Für das Amt des Premierministers kursieren in Paris die Namen von PS-Parteichefin Martine Aubry und Fraktionschef Jean-Marc Ayrault. Ayrault werden die besseren Chancen eingeräumt, weil er sich besser mit Hollande versteht. Die klar links stehende Aubry hat aber eine große Fangemeinde in der Partei und eine Frau als Premierministerin wäre auch ein neues Aushängeschild der Sozialisten.
Sarkozys UMP stünde bei dessen Niederlage vor einem Scherbenhaufen. Wenn sie während der Präsidentschaft zwar formal von Jean-Francois Copé geleitet wurde, war der Staatschef doch die dominante Figur. Er hatte die Partei ganz zu seiner Wahlkampfmaschine umfunktioniert. Für den Fall seiner Niederlage hat er den Rückzug aus der Politik angekündigt. Um die Macht in der UMP streiten sich neben Copé der frühere Premier Alain Juppé und der derzeitige Premier François Fillon. Der Vorstand der Partei will sich am Montag zu einer Sondersitzung in Paris treffen und die Parlamentswahlen im Juni vorbereiten.
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